Bayerischer Elternverband mit offenem Brief

"Hilfen für benachteiligte Familien und Kinder wieder einsetzen!"

Der Bayerische Elternverband hat sich mit einem offenen Brief an Staatsministerin Trautner und Staatsminister Herrmann gewandt. Die Kontaktbeschränkungen hätten zu "einigen Problemen" geführt, die einer Lösung bedürften. 

Post für die bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Carolina Trautner (CSU), und den bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann (CSU): Der bayerische Elternverband wendet sich in einem Schreiben an beide Politiker. In dem offenen Brief werden eine ganze Reihe von Problemen aufgelistet, die sich für Eltern und Schulen durch die Kontaktbeschränkungen ergeben hätten. 


Der Elternverband fordert beispielsweise, den Kreis der zur Notbetreuung in Kitas und Schulen Berechtigten auf alle Familien zu erweitern, in denen beide Elternteile arbeiten. Auch auf Familien in Krisensituationen oder in denen das Jugendamt tätig sei solle der Kreis der Berechtigten erweitert werden.

Des weiteren weist der Verband darauf hin, dass sich durch den Rückzug der sozialen Dienste aus den Flüchtlingsunterkünften erhebliche Probleme ergeben hätten. Betretungsverbote seien daher aufzuheben und Hilfe wieder zuzulassen


Überdies wird die Situation der Schulbegleiter angesprochen. Obwohl das Kultusministerium "längst" dargestellt habe, dass Schulbegleiter und Schulbegleiterinnen auch zuhause die Kinder beim schulischen Lernen unterstützen können, werde dies insbesondere im Bereich der Jugendhilfe kaum umgesetzt. Die Auswirkungen seien insbesondere für Kinder mit geistigen Behinderungen "verheerend". Trautner und Herrmann werden aufgefordert, alles in die Wege zu leiten, dass Schulbegleiter ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Trautner, Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,

im Zuge der Kontaktbeschränkungen seit Mitte März 2020 in Schule, Kitas und in Arbeitsverhältnissen haben sich einige Probleme ergeben, die nun im Zuge der Lockerung dringend der Lösung bedürfen:

1. Kinderbetreuung in den Pfingst- und Sommerferien 

Das bayerische Kabinett hat am 5. Mai 2020 bereits die Notwendigkeit erkannt, mit Blick auf abgelaufene Urlaubszeiten von Eltern in den Pfingst- und Sommerferien die Notbetreuung der Schulen und Kitas aufrecht zu erhalten. 

Der BEV fordert darüber hinaus, 

- den Personenkreis der zur Notbetreuung Berechtigten auf alle Familien zu erweitern, in denen beide Elternteile arbeiten, sowie auf Familien in Krisensituationen oder in denen das Jugendamt bereits tätig ist 

- für den Fall, dass die Kontaktbeschränkungen für Schulen und Kitas dann aufgehoben sein sollten, die Betreuung aller Kinder in den Ferien

2. Beratung, Betreuung und Unterstützung von sozial benachteiligten und Flüchtlingsfamilien

Wir beziehen uns auf die in dieser Onlinepetition treffend dargestellten Probleme, die sich aus dem Rückzug der sozialen Dienste aus den Flüchtlingsunterkünften ergeben haben:

https://www.change.org/p/joachim-herrmann-bayerischer-staatsminister-des-innern-kein-verbot- der-betreuung-von-fl%C3%BCchtlingen-und-ihren-kindern-in-der-corona-krise

Fast alle der hier genannten Punkte treffen auch auf viele in prekären Verhältnissen lebende deutsche Familien zu, die bisher von Sozialdiensten unterstützt wurden, deren Kindern aber nun weiter ins soziale Abseits, wenn nicht sogar in Gefahr geraten. Diesem Abwärtsrutsch muss dringend Einhalt geboten werden! 

Der BEV fordert daher,

- Betretungsverbote für das regelmäßig in den Unterkünften tätige Personal und für andere Organisationen aufzuheben und sämtliche Hilfen, auch von Ehrenamtlichen, wieder zuzulassen

- die Träger unmissverständlich aufzufordern, die bisherige Unterstützung sozial benachteiligter Familien - auch in Flüchtlingsunterkünften - durch soziale Dienste und ggf. Ehrenamtliche sofort und vollumfänglich wieder aufzunehmen

- zu veranlassen, dass JaS und Schulsozialarbeit sofort wieder aufgenommen werden, nun aber, entsprechend der Verlagerung des Unterrichts, im häuslichen Rahmen

3. Schulbegleiter 

Obwohl das Kultusministerium längst in seinen FAQs darstellt, dass SchulbegleiterInnen auch zuhause die Kinder beim schulischen Lernen unterstützen können, wird dies insbesondere im Bereich der Jugendhilfe kaum umgesetzt. Mangels Unterstützung geraten betroffene Kinder aus der notwendigen sozialen und pädagogischen Kontinuität heraus, bis hin zur Regression, was sich insbesondere auf Kindern mit geistigen Behinderungen verheerend auswirkt. Da auch während der Ausgangsbeschränkung eine 1:1-Betreuung von Menschen mit Behinderung zu- lässig war und die Bezirke dies für die von ihnen finanzierten Schulbegleiter ausdrücklich genehmigt haben,

fordert der BEV,

- dafür zu sorgen, dass nun alle SchulbegleiterInnen, unabhängig vom Träger oder Arbeitgeber, ab sofort ihre Arbeit wieder aufnehmen, sei es zuhause bei den Kindern oder im wieder anlaufenden Präsenzunterricht.

Bitte sorgen Sie an allen Punkten für Abhilfe, nötigenfalls durch einen geänderten rechtlichen Rahmen.

Pressemitteilung des Bayerischen Elternverbands

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