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Grundtenor: „Überrascht“ - Stimmen aus der Politik zur Debatte über Atommüll-Endlager in der Region

Atommüll in der Region? Das sagt die Politik zu der Debatte
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Atommüll in der Region? Das sagt die Politik zu der Debatte

Berlin/Landkreis - Jetzt hat die Debatte über Endlager mit Atommüll in der Region wieder Fahrt aufgenommen. Nun melden sich auch immer mehr Stimmen aus der Politik zu dem Thema. Ein Überblick:

Nachdem Ministerpräsident Söder in der Pressekonferenz die Landkreise Mühldorf und Altötting nannte und inzwischen Altöttings Landrat Erwin Schneider (CSU) eine erste Stellungnahme vorlegte, werden immer mehr Stimmen laut. Schneider sagte heute Mittag: „Ich sehe diesen Zwischenbericht mit einer gewissen Gelassenheit. Laut einem Schaubild der Bundesgesellschaft für Endlagerung wären 54 Prozent der Fläche Deutschlands potentiell geeignet. Mit der Tatsache, dass kleinere Teile unserer Heimatregion als mögliche Endlagerstätte angeführt werden, ist noch längst keine Vorfestlegung auf einen Standort verbunden. Darüber hinaus bin ich mir sehr sicher, dass wir angesichts unserer Randständigkeit und Kleinheit bei den geeigneten Standorten bei den weiteren Präzisierungen sehr schnell wieder aus der Standortsuche herausfallen werden.“

Landrat des Landkreises Traunstein Siegfried Walch:

„Natürlich sind wir nicht glücklich darüber, dass wir bei diesem Thema noch im Rennen sind. Ausnahmsweise wäre uns hier ein Ausscheiden in der ersten Runde am liebsten. Zunächst einmal muss man festhalten: Die als potenziell geeignet eingestuften Gebiete im Landkreis Traunstein sind im Vergleich zu anderen bundesweiten Gebieten sehr kleinflächig. Damit ist bereits in diesem frühen Stadium die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass die Standortwahl letztlich auf unsere Region fallen wird. Zudem befinden wir uns hier erst am Anfang eines langen Prozesses. 90 Teilgebiete wurden in dieser ersten Phase der Standortsuche für eine Endlagerung von radioaktiven Abfallstoffen ausgewiesen. Das sind über 50 Prozent der kompletten Fläche Deutschlands. In Bayern sind zwei Drittel der Landesfläche betroffen. In diese Erstbewertung sind Kriterien wie Wohnbebauung, Trinkwasserschutzgebiete oder Naturschutzgebiete noch nicht eingeflossen. Auch deshalb ist es schwer vorstellbar, dass der betreffende Bereich in unserer Region tatsächlich als Endlager geeignet ist.

Unabhängig davon erscheint es uns fragwürdig, 54 Prozent der Fläche Deutschlands als potenziell geeignet auszuweisen, was für lange Zeit zu viel Verunsicherung in einem großen Teil unseres Landes führen wird. Entscheidend ist, dass beim Thema Endlagersuche wissenschaftlich und fachlich gearbeitet und argumentiert wird – und nicht politisch. Man kann durchaus den Eindruck gewinnen, dass bei einigen Akteuren ein gewisser Anti-Bayern-Reflex eine Rolle spielt, um für einzelne Parteien und Gruppierungen politischen Profit aus dem Thema zu schlagen. Wir sind froh und dankbar, dass sich die Staatsregierung eigene wissenschaftliche Expertisen zu Nutze macht und diese konstruktiv in den Prozess einbringen wird. Es geht beim Thema Endlagersuche nicht um die vermeintlich richtige politische Haltung, sondern um eine fachlich und wissenschaftlich fundierte Lösung. Der Grundsatz muss lauten: Geologie statt Ideologie, Fachexpertise statt politisches Kalkül. Der Landkreis Traunstein wird gemeinsam mit den Partnern in unserer Region den weiteren Prozess kritisch beobachten und sich in die Debatte um Inhalt und Prozess des Verfahrens aktiv einbringen.“

MdB Daniela Ludwig:

„Die Bayerische Staatsregierung hat bereits angekündigt, diesen Zwischenbericht kritisch zu prüfen. Das begrüße ich sehr, denn für eine kritische Überprüfung gibt es genug Anlass.

- Nach diesem Zwischenbericht sind 54 % des Bundesgebietes theoretisch geeignete Teilgebiete. Daran erkennt man, dass ein sehr großes Raster angelegt wurde.

- Es handelt sich um einen Zwischenbericht, der Teilgebiete vorstellt. Das heißt, dass hier noch keine abschließende Beurteilung vonseiten der Bundesgesellschaft vorgenommen wurde.

Ich merke aber in aller Deutlichkeit an, dass ich große Zweifel an der Qualität des Zwischenberichts habe. Dass man ausgerechnet eines der ältesten Schutzgebiete in Bayern – so etwa die Eggstätter-Hemhofer-Seenplatte – als grundsätzlich geeignet beurteilt, kann ich nicht nachvollziehen und ist nicht akzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bayerische Staatsregierung eine eigentliche wissenschaftliche Expertise angekündigt hat. Die Suche nach möglichen Endlagerstätten für radioaktive Abfälle darf keine Frage der Ideologie sein, sondern muss auf Erkenntnissen zu Geologie, Umwelt und Naturschutz beruhen.

Im Rahmen der Fachkonferenz Teilgebiete wird es nun die Möglichkeit geben, dass Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der betroffenen Gebietskörperschaften und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen sowie Wissenschaftler Stellungnahmen abgeben. Wir sind alle aufgerufen, uns hier zu beteiligen und im Detail aufzeigen, warum ein solches Endlager bei uns nicht denkbar ist.

Letztendlich werden Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden, welche Regionen in die übertägige Erkundung und somit in den nächsten Verfahrensschritt gehen.“

MdL Andreas Winhart:

„Ein Endlager in der Region Rosenheim, Mühldorf, Altötting wäre für die Region nicht nur touristisch der Todesstoß, auch Immobilienbesitzer und Investoren stehen mit einer Weiterverfolgung eines Endlagers in unserer Region vor einem großen Problem, da die Preise erdrutschartig sinken. Alleine die jetzige Diskussion über einen Standort in der Region, wird negative Auswirkungen haben, wobei die Wahrscheinlichkeit einer Endlagerung von Atommüll in Süd-Ost-Oberbayern aus geologischen Gründen kaum gegeben ist. Man versucht hier einen ländlichen Standort nahe der Landesgrenzen ins Spiel zu bringen, damit sich möglichst wenige deutschlandweit davon betroffen fühlen.

Persönlich präferiere ich statt einer Endlagersuche verstärkte Investitionen in die Kerntechnikforschung um neue Technologien wie den Dual-Fluid-Reaktor, welcher beispielsweise ermöglicht, hochradioaktives Material quasi bis zum letzten Atom aufzubrauchen.

Ich fordere die Staatsregierung auf, mit aller möglichen Vehemenz auch nur potentiellen Standorten entgegen zu treten und bei der Kerntechnikforschung den Weg frei zu machen für zukunftsweisende Technologien, welche Deutschland energetisch unabhängiger machen können.“

Mühldorfer Landrat Max Heimerl:

„Ich bin sehr überrascht über das Ergebnis des heute veröffentlichten Zwischenberichts über mögliche Standorte für ein atomares Endlager. Dass auch unsere Region geeignet sein soll, ist ein völliger neuer Aspekt in der Diskussion. Bislang hat es immer geheißen, dass der Untergrund bei uns dafür nicht geeignet sei. Und davon gehe ich auch weiter aus. Die Meldung kam für uns wie aus heiterem Himmel. Wir müssen jetzt abwarten, bis konkrete Details insbesondere auch von Seiten der Bayerischen Staatsregierung bekannt werden.“

Rosenheimer Landrat Otto Lederer:

„Tatsächlich hat mich die Information der Bundesgesellschaft für Endlagerung heute sehr überrascht. Dennoch möchte ich feststellen, dass wir uns hier erst am Anfang eines langen Prozesses befinden. 90 Teilgebiete wurden in dieser ersten Phase der Standortsuche für eine Endlagerung von radioaktiven Abfallstoffen ausgewiesen. Das sind über 50 Prozent der kompletten Fläche Deutschlands. In Bayern sind 2/3 der Landesfläche betroffen. Diese erste Bewertung erfolgte ausschließlich aufgrund von geologischen Kriterien.

Alle anderen Kriterien, wie zum Beispiel Wohnbebauung, Trinkwasserschutzgebiete oder Naturschutzgebiete fließen erst später in die Beurteilung ein. Ich kann mir derzeit nicht vorstellen, dass der betreffende Bereich des Landkreises Rosenheim als Endlager tatsächlich geeignet ist. In den betroffenen Gemeinden leben fast 40.000 Menschen. Mit der Eggstätt-Hemhofer Seenplatte befindet sich das älteste Naturschutzgebiet Bayerns in diesem Teilbereich. Insgesamt vier FFH-Gebiet, zwei Vogelschutzgebiete, zwei Naturschutzgebiete und sieben Landschaftsschutzgebiete liegen in dieser Region. Ich denke, dass nach der Beurteilung all dieser Kriterien diese Umgebung nicht mehr als Endlager in Betracht gezogen wird.“ 

MdB Stephan Mayer

„Mich interessiert hier nicht, dass hierfür Böden mit Tonvorkommen in Frage kommen könnten und es diese auch bei uns gibt. In den dichtbesiedelten Gebieten unserer Region wird es niemals ein atomares Endlager geben. Das wird auch wissenschaftlich fest stehen.“ Es gehe nicht an, dass die Bevölkerung in weiten Flächen unnötig verunsichert wird. Die für das Suchverfahren zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) weist in ihrem ersten Zwischenbericht sieben sogenannte Teilgebiete in Bayern aus, die 76 Landkreise und eine Fläche von fast 42 000 Quadratkilometern umfasst. Insbesondere für das Wirtsgestein Granit werden weite Teile des Landes als potenziell geeignet ausgewiesen, ein kleiner Abschnitt mit Salz, aber auch Regionen mit Tonvorkommen. Zu letzteren gehören auch Teilgebiete in der Region. Mehr als die Hälfte des Bundesgebiets ist Untersuchungsgebiet.

mda

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