Umgang mit den Maßnahmen in der Corona-Pandemie

Trotz Attest abgewiesen, was jetzt? Antidiskriminierungsstelle schafft ein wenig Klarheit

Beim Einkaufen gilt deutschlandweit die Maskenpflicht. Doch was, wenn man trotz Attest einfach abgewiesen wird?
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Beim Einkaufen gilt deutschlandweit die Maskenpflicht. Doch was, wenn man trotz Attest einfach abgewiesen wird?

In den vergangenen Wochen erreichten rosenheim24 immer wieder verschiedene Anfragen zum Thema Maskenpflicht. Darunter auch Geschichten, in denen Leser und Leserinnen trotz eines Attests nicht in Supermärkte gelassen wurden. Ist das richtig so? Wie kann man sich dabei helfen? Oder wird man jetzt einfach ausgeschlossen, weil man keine Maske tragen kann?

Es ist eine unangenehme Zeit für alle. Besonders unangenehm wird es aber, wenn man aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung keine Maske tragen kann, dies vom Arzt bescheinigt wird und man dann trotzdem nicht in den Supermarkt gelassen wird. Ein oft bemühtes Argument: der Image-Schaden. Oft wird dann gefragt, ob das rechtens ist.

Kurze Antwort: Nein, nicht komplett uneingeschränkt - aber fast immer. In den allermeisten Fällen entscheidet tatsächlich der Ladenbesitzer, wer sein Angebot nutzen darf und wer nicht. Hat er dafür auch noch einen guten Grund, wie die Gefahr, dass falsche Signale gesendet werden oder Kunden und Personal gefährdet sind, gestaltet sich ein Entgegenwirken noch schwieriger. Doch es gibt Ausnahmen, wenn auch mit hohen Hürden.

Steht das Hausrecht über dem von der Maskenpflicht befreienden Attest und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)?

  • In den meisten Fällen kann vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden ungeachtet eines Attests
  • Eine Ausnahme liegt bei behinderten Personen vor und hängt von der Angemessenheit der allgemeinen Maßnahmen ab
  • Der Ladenbesitzer kann sich jedoch auf das sachliche und wichtige Ziel der Infektionseindämmung berufen
  • Das Ergebnis einer Anfechtung kann je nach Situation variieren

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes schreibt zu einem passenden Beispielfall folgendes: „Karla G. kann aber aufgrund einer Lungenfunktionsstörung keine Maske tragen und hat dafür auch ein Attest. Trotzdem wird sie immer wieder abgewiesen“. Zur Beratung wandte sie sich in dem Beispiel an die Antidiskriminierungsstelle. Diese bewertete den Fall auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

„Im Zusammenhang mit der Maskenpflicht können sich insoweit nur diejenigen auf das AGG berufen, denen das Tragen der Maske wegen einer Behinderung nicht möglich ist“, heißt es zu Beginn der Einschätzung. Eine akute oder chronische Krankheit lässt also eine Berufung auf das AGG also nicht zu. Für den Ladenbesitzer gilt, dass „die Ausübung des Hausrechts nur innerhalb der vom AGG gesetzten Grenzen zulässig“ ist. Hinsichtlich Erkrankungen gibt es in diesem allerdings keine Grenzen. Das AGG bezieht sich auf Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.

Aber auch bei vorliegender Behinderung ist die Berufung auf das AGG nicht immer erfolgreich. Liegt „ein sachliches und auch wichtiges Ziel vor, da die Maskenpflicht Kund_innen und Beschäftigte vor Neuinfektionen schützt sowie insgesamt die Verbreitung des Corona-Virus eindämmt“, ist eine Abweisung wegen fehlender Maske keine sogenannte mittelbare Benachteiligung. Das bedeutet, sofern eine Angemessenheit vorliegt, greift das AGG nicht. Die Umstände wie die Größe des Geschäfts, Personal aus der Risikogruppe oder auch das aktuelle lokale Infektionsgeschehen entscheiden über die Angemessenheit.

Zur Verständlichkeit führt die Antidiskriminierungsstelle an, dass „wenn es sich um ein kleines Geschäft handelt und das Verkaufspersonal zur Risikogruppe gehört, erscheint es eher angemessen, keine Ausnahme von der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung zuzulassen.“

„Hier wird man je nach Situation zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen“, ist die Quintessenz der Problematik.

Wo kann man sich beraten lassen?

Für Beratung im Fall einer etwaigen Abweisung trotz Attest, kann das Kontaktformular der Antidiskriminierungsstelle des Bundes genutzt werden.

Im angeführten Beispiel der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde eine Lösung vermittelt. Das Geschäft bietet nun frisch desinfizierte Gesichtsschilde an, welche als Ersatz im Falle eines gültigen Attests fungieren. In Bayern sind diese im Übrigen keine Ausweichmöglichkeit für jeden gesunden Bürger, da die Visiere im Freistaat nicht zulässig sind. Es gibt Regeln, wie Mund-Nasen-Bedeckungen beschaffen sein müssen.

Einen einfachen Weg an der Maske vorbei gibt es nicht. Die Ausnahmen sind spärlich gesäht und haben hohe Hürden.

mda

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