Verwirrung über Datum des Bayerischen Haushaltsgesetzes

Wurde der Corona-Sonderfonds schon 2019 beschlossen? Eine weit verbreitete Fehlinformation

Der vermeintliche Skandal: Der Corona-Sonderfonds ist Teil des Haushaltsgesetzes von 2019. War hier schon vorab bekannt, dass eine Corona-Pandemie kommen würde? Die Fakten sind weniger skandalös.
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Der vermeintliche Skandal: Der Corona-Sonderfonds ist Teil des Haushaltsgesetzes von 2019. War hier schon vorab bekannt, dass eine Corona-Pandemie kommen würde? Die Fakten sind weniger skandalös.

Bayern - In den letzten Tagen und Wochen erreicht uns immer wieder ein bestimmtes Thema. Mit Verunsicherung und teilweise auch direkter Empörung werden Screenshots des Bayerischen Haushaltsgesetzes geteilt. Seine Fassung ist auf den 24. Mai 2019 datiert. Der vermeintliche Skandal: Auch der Corona-Sonderfonds ist Teil des Gesetzes. War hier schon vorab bekannt, dass eine Corona-Pandemie kommen würde?

Auf den ersten Blick ist das ein Skandal. Wie kann der Corona-Sonderfonds offenbar schon so früh im Haushaltsgesetz geschrieben stehen, wo doch die Pandemie erst nach dem Jahreswechsel zu 2020 erkannt und benannt wird. Für viele ist das der eindeutige Beweis, dass die Pandemie wohl eher eine „Plandemie“ - eine geplante und inszenierte Pandemie - ist.

Schon im Zuge einer ersten Anfrage eines Lesers, stellte rosenheim24.de eine Recherche dazu an. Das Ergebnis war weitaus weniger brisant, als es die mittlerweile vielfach geteilten Screenshots und teilweise über zehn Minuten langen „Enthüllungsvideos“ weismachen wollen. Denn ein Blick in die Änderungen des Gesetzes zeigen auf, dass das Gesetz nicht statisch blieb. Es wurde verändert und über die Zeit an aktuelle Entwicklungen angepasst. Nun dürfte auch langsam klar werden, was hier geschehen ist. Im Zuge der Pandemie und der steigenden Belastung des Haushalts ist der Artikel nachträglich eingefügt worden, um den neuen Umständen gerecht zu werden. Das Datum der ersten Fassung von 2019 blieb derweil unverändert.

Nachzulesen ist die einschlägige Änderung, welche am 19. März 2020 - während der ersten Welle - gemacht wurde, auf der Verkündungsplattform der Bayerischen Staatregierung. Auch hier wird das Haushaltsgesetz mit dem ursprünglichen Datum genannt, welches der Anlass für die Skepsis vieler Bürger ist. Nur ist mit der zweiten Quelle ersichtlich, dass der fragliche Artikel im Nachhinein in das Haushaltsgesetz eingefügt wurde.

Fazit: Es wusste Anfang 2019 niemand, dass die Pandemie in dieser Form kommen würde.

mda

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