Zahlreiche Durchsuchungen wegen Scheinselbständigkeit

München - Das Hauptzollamt München durchsucht im Auftrag der Münchner Staatsanwaltschaft zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume in München, Oberbayern und Schwaben. Der Verdacht: Scheinfirmen.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts München durchsucht im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I seit den frühen Morgenstunden des 15.12.2009 zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume in München, Oberbayern und Schwaben sowie in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Drei Männer und zwei Frau im Alter von 26 bis 58 Jahren stehen im Verdacht, osteuropäische Arbeitskräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt eingesetzt und dies mit zahlreichen Scheinfirmen verschleiert zu haben. Über 200 Kräfte von Zoll und Polizei waren seit 05.00 Uhr früh im Einsatz um mehrere Dutzend Firmenadressen, die Wohnungen der Beschuldigten sowie mehrere Steuerkanzleien nach Beweismitteln zu durchsuchen.

Der Verdacht der Ermittler: Seit mindestens Anfang 2007 wurden in Deutschland osteuropäische Staatsbürger bei verschiedenen deutschen Auftraggebern ohne Arbeitsgenehmigung als in Deutschland ansässige Gewerbetreibende tätig.

Offiziell traten die Arbeiter als Einzelunternehmer oder Gesellschafter auf, die Vermittlung an die Auftraggeber und die Formalitäten lagen in den Händen der als Servicebüro bezeichneten Firmen der Beschuldigten Die vermeintlichen Gewerbetreibenden wechselten regelmäßig ihre Gesellschaft und waren zum Teil nur wenige Monate in den einzelnen Firmen tätig.

Der Betreuungsumfang der Servicebüros umfasste alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Firmengründung und Firmenführung. Teilweise versuchten die Täter auch Arbeiterlaubnisse für Ihre "Kunden" zu bekommen, die jedoch nicht erteilt wurden.

Mit der heutigen Aktion wollen die Ermittler Aufschluss über die internen Strukturen und die Zuständigkeiten bekommen. Sie vollzogen hierbei über 100 Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts München und führten zahlreiche Vernehmungen durch.

Gegen die Osteuropäer wurden Bußgeldverfahren wegen des Verdachts des Arbeitens ohne Arbeitsgenehmigung eingeleitet, sie mussten als Sicherheit drei- bis vierstellige Euro-Beträge hinterlegen.

Gegen die fünf Beschuldigten wird wegen Sozialbetrug und Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ermittelt, da für die vermeintlichen Arbeitnehmer keine Sozialabgaben entrichtet und diese ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt wurden.

Ein 45-jähriger Beschuldigter wurde festgenommen, gegen ihn wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft München I Haftbefehl durch das Amtsgericht München erlassen.

Pressemeldung Hauptzollamt München

Rubriklistenbild: © dpa

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