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Bürgermeister wollen nicht auf Asyl-Kosten sitzen bleiben

Erstellt: 09.03.2016Aktualisiert: 09.03.2016, 19:02 Uhr

Von: Xaver Eichstädter

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Altötting - Obdachlosenheim, Kitas, Volkshochschulen: Die Bürgermeister fürchten, dass die Kosten vor allem an den Kommunen hängen bleiben und fordern von Bund und Freistaat nun konkretes Handeln - auch im sozialen Wohnungsbau.

"Es macht einen Stadtkämmerer stutzig, wenn der bayerische Finanzminister einen Festakt für '10 Jahre ausgeglichener Staatshaushalt' feiert, während Städte und Gemeinden wieder in die Neuverschuldung gehen müssen." Ob Franken oder Oberbayern: So wie Nürnbergs Bürgermeister Ulrich Maly geht es vielen Rathauschefs in Bayern - sie fürchten, auf den Kosten für Asylbewerber sitzen zu bleiben. Darin war man sich auf einer Konferenz des "Bayerischen Städtetags" am Mittwoch in Altötting einig.

Volkshochschulen, Kindertagesstätten oder Obdachlosenunterkünfte: Betrieben werden sie von den Kommunen und es sind nur drei Beispiele, wo die Auslastung durch die Asylbewerber künftig steigen wird. Doch sollten Bund und Freistaat keine neuen Gesetze erlassen, würden die Kosten vermehrt an den Kommunen hängen bleiben, so Maly, der auch Vorsitzender des Bayerischen Städtetags ist: "Die Erstunterbringung von Flüchtlingen ist ja nur die Spitze des Eisbergs, es geht ja auch um die langfristige Unterbringung und die Integration."

Auflagen im Baurecht zurückfahren

Thema auf der Bürgermeister-Konferenz war in diesem Zusammenhang vor allem der Wohnraum. Im Baurecht habe man über die Jahre immer höhere Standards  aufgebaut: "Doch davon müssen wir jetzt zurückgehen", so Nürnbergs Bürgermeister in Altötting. Artenschutz, Barrierefreiheit, Lärmschutz oder energetische Standards seien Beispiele für solche Hürden, die dem schnellen Bauen im Wege stünden.

Es geht dabei um nichts weniger, als Obdachlosigkeit in den Kommunen zu verhindern  - denn wenn Asylbewerber als solche anerkannt wurden, müssen sie die Flüchtlingsunterkünfte verlassen und sich auf dem Wohnungsmarkt selbst umsehen. Außerdem gehe es beim Wohnungsbau auch darum, deutsche Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber nicht gegeneinander auszuspielen: "Wir müssen die Bautätigkeit deutlich hochfahren."

Auf Druck des Städtetags habe die Bundesregierung bereits einen ersten Schritt getan und durch steuerliche Förderung die Anreize für private Investoren erhöht, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren - doch es brauche weitere, starke Impulse für den Wohnungsbau.  

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