Bayerns Koalition legt sich auf Wahltermin fest
München - Für viele Politiker zählt die Terminplanung nicht zu den Lieblingsbeschäftigungen - mit Ausnahme der Wahlterminplanung. Der Bayerische Landtag soll nicht zeitgleich mit dem Bundestag gewählt werden.
Nach wochenlangen Diskussionen hat die Staatsregierung die Landtagswahl in Bayern auf den 15. September gelegt. Darauf einigten sich CSU und FDP am Freitag bei einer Sitzung des schwarz-gelben Koalitionsausschusses in München, wie beide Koalitionspartner anschließend berichteten. „Wir streben den 15. September als Wahltermin an“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid nach dem Gespräch. „Wir werden mit diesem Ergebnis in die Gespräche mit dem Bund gehen“, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker.
Beide Regierungsfraktionen seien sich einig, dass sie einen getrennten Wahltermin für Bayern wollen und keine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl, wie Hacker und Schmid berichteten. Damit hat die Staatsregierung die SPD-Forderung abgewiesen, beide Wahlen auf einen Tag zu legen.
CSU und FDP haben sich nun früher festgelegt als geplant. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer wollte eigentlich abwarten, bis Bundespräsident Joachim Gauck den Termin der Bundestagswahl festgesetzt hat - wahrscheinlich ist der 22. September. Die CDU/FDP-Koalition in Hessen will am selben Tag wählen lassen, doch das halten CSU und FDP in Bayern nicht für sinnvoll.
Die bayerische FDP plädierte seit Monaten für einen getrennten Wahltermin, und auch im CSU-Vorstand gab es bei dessen letzter Sitzung am Montag nach Teilnehmerangaben niemanden, der sich für eine Zusammenlegung der beiden Wahltermine ausgesprochen hätte.
Wer in welchem Bundesland regiert
Für getrennte Wahltermine sprechen aus Sicht der bayerischen Koalition mehrere Gründe - grundsätzliche, wahltaktische und praktische. Wichtigster Grundsatz dabei ist die Bedeutung und Eigenstaatlichkeit Bayerns, die durch einen eigenen Wahltermin unterstrichen werden soll. Dieses Argument brachte im CSU-Vorstand am Montag unter anderem der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber mit großem Nachdruck vor, wie Teilnehmer anschließend berichteten. Wahltaktisch hoffen CSU und FDP, mit einem starken Ergebnis in Bayern die Anhänger bundesweit zu motivieren und die Ausgangsposition für die Bundestagswahl verbessern zu können.
Daneben stehen die praktischen Überlegungen: Bundes- und Landtagswahlrecht unterscheiden sich, die bayerischen Wähler sollen aber nicht verwirrt werden. Für das Prozentergebnis einer Partei zählt im Bund nur die Zweitstimme, in Bayern werden aber Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt. Nach dem Bundeswahlrecht fallen die Erststimmen für unterlegene Kandidaten unter den Tisch, in Bayern kommen sie der Partei zugute - auch wenn der betreffende Kandidat nicht in den Landtag gewählt wird.
Und die zweite praktische Überlegung der CSU/FDP-Koalition: Gleichzeitig mit dem Landtag werden in Bayern auch die Bezirkstage gewählt, außerdem stehen mehrere Verfassungsänderungen zur Abstimmung an. Wenn dann auch der Bundestag noch am gleichen Tag gewählt werden sollte, wären die bayerischen Bürger mit einer noch größeren Flut an Wahlzetteln konfrontiert. Außerdem wären zusätzliche Wahlhelfer, Wahlkabinen und Räume für die Auszählung nötig, damit Bundestagswahl und Landtagswahl gleichzeitig ausgezählt werden können. Deshalb sei auch das Argument der Opposition falsch, dass mit einer Zusammenlegung der Wahlen Kosten gespart werden könnten, sagte Hacker. Formal fehlt nun noch der Kabinettsbeschluss.
dpa