Bayerns Kommunen überdurchschnittlich hoch verschuldet

München - Pünktlich zum Amtsantritt des neuen bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) veröffentlicht die SPD eine Aufstellung über die Verschuldung der Kommunen in Bayern. Diese ist demnach alarmierend hoch.

Bayerns Kommunen sind im Vergleich der westdeutschen Flächenländer überdurchschnittlich hoch verschuldet. Nach einer von der Landtags-SPD am Montag veröffentlichten Aufstellung des Finanzministeriums waren die bayerischen Kommunen Ende 2009 mit 13,8 Milliarden Euro verschuldet - das war Platz zwei hinter Nordrhein-Westfalen, wo die Kommunen mit 23,3 Milliarden Euro in der Kreide stehen. Gemessen an der Gesamtverschuldung in den jeweiligen Bundesländern war der prozentuale Schuldenanteil der Kommunen in Bayern mit 28,9 Prozent sogar am höchsten. Die SPD-Kommunalexpertin Helga Schmitt-Bussinger und der frühere Augsburger Oberbürgermeister Paul Wengert (SPD) werfen der Staatsregierung deswegen vor, sich auf Kosten der Kommunen gesund zu sparen. “Die schwarze Null im Haushalt müssen die Kommunen teuer bezahlen“, kritisierte Wengert.

Mehr Steuergeld für die Kommunen

In dieser Woche muss der neue Finanzminister Markus Söder (CSU) den diesjährigen kommunalen Finanzausgleich aushandeln, außerdem will die Staatsregierung die wichtigsten Punkte des Nachtragshaushalts 2012 unter Dach und Fach bringen. Im Gespräch ist in der CSU/FDP-Koalition unter anderem ein finanzieller Ausgleich für die Kommunen, die unter Einwohnerrückgang leiden. Die SPD forderte die Staatsregierung auf, den Kommunen einen höheren Fixanteil an den Steuereinnahmen als bisher zu geben. In Bayern erhalten die Kommunen einen Anteil von 12,2 Prozent am allgemeinen Steuerverbund - im benachbarten Baden-Württemberg liegt dieser Anteil bei 23 Prozent.

dpa

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