Bewegungsradius, Kontakte, Schulen & Co.

Ab 11. Januar, 0 Uhr: Das sind die neuen Knallhart-Regeln für Bayern

Corona-Regeln in Bayern
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Corona-Regeln in Bayern.

München/Berlin - Am Dienstag, 5. Januar, hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beim Bund-Länder-Gipfel auf eine Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns in Deutschland geeinigt. Doch wie sieht die konkrete Umsetzung in Bayern aus?

Darüber berieten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Kabinett am Vormittag des Drei-Königs-Tages bei einer Sondersitzung des Kabinetts in der bayerischen Staatskanzlei in München. In den stundenlangen Verhandlungen am Dienstag in Berlin waren beim großen Corona-Gipfel unter anderem eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkung, ein strikter Bewegungsradius für Menschen in Hotspots und die fortwährende Schließung von Schulen und Kitas beschlossen worden. rosenheim24.de hat diese Maßnahmen bereits in einem Extra-Artikel zusammengefasst.

Söder hatte zudem am Dienstag immer wieder gewarnt: „Corona kommt immer wieder zurück. (...) Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung.“ Vielmehr könnten die Zahlen in den nächsten Tagen wegen der geringeren Testkapazitäten über die Feiertage sogar noch steigen, betonte der Ministerpräsident (News-Ticker Mittwoch, 6. Januar). Es wäre daher falsch, frühzeitig abzubrechen, hieß es. Außerdem sei die bayerische Strategie ohnehin klar: „Wir machen keine Experimente, sondern setzen auf Sicherheit!“

rosenheim24.de hat die neuen Corona-Regeln für Bayern im Überblick zusammengestellt. Diese gelten ab Montag, 11. Januar 2021, 0 Uhr.

Verlängerung des Lockdowns:

Der harte Lockdown wird bis mindestens zum 31. Januar verlängert. Die bislang geltenden Maßnahmen (vom 13. Dezember 2020), wie Schließungen von Geschäften, Restaurants, Kinos etc. werden aufrechterhalten und teilweise sogar verschärft. Zudem gilt auch die nächtliche Ausgangssperre (von 21 Uhr bis 5 Uhr) weiterhin wie bisher.

Handel / Einzelhandel:

Geschäfte, Restaurants, Freizeiteinrichtungen etc. müssen - wie bisher - weiterhin geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten nur für Läden, die Artikel des täglichen Bedarfs anbieten. In Bayern wird jedoch die Lieferung oder Abholung von vorbestellten Waren im Einzelhandel erlaubt („Click & Collect“). Damit soll der kleine Einzelhandel gestärkt werden, sagte Wirtschaftsminister Aiwanger (Freie Wähler) und der Kundenverkehr weg von den „großen internationalen Online-Plattformen“ verlagert werden.

Kontaktbeschränkungen:

Die Kontaktbeschränkungen werden nochmals verschärft. Private Zusammenkünfte werden dahingehend eingegrenzt, dass man sich ab sofort nur noch mit einer haushaltsfremden Person treffen darf. Damit kehrt man auch im Freistaat zur Regelung zurück, die bereits im März/April 2020 gegolten hatte. Es gibt hier allerdings noch eine weitere Konkretisierung für Bayern: Bei der Betreuung von Kindern kann EINE feste Kontaktfamilie benannt werden.

Bewegungsradius (15-Kilometer-Regel):

In Hotspots - also in Städten/Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 200 übersteigt - wird die Bewegungsfreiheit der Menschen auf einen Radius von 15 Kilometern um den eigenen Wohnort herum eingeschränkt (Umgangsbeschränkung). Das bedeutet, dass ohne triftigen Grund dieser Radius nicht mehr verlassen werden darf. Ausdrücklich kein triftiger Grund sind laut Söder „touristische Tagesausflüge“ und „bestimmte Sportarten“. Einkaufen, berufliche Belange und Familienbesuche sind jedoch von dem Verbot ausgenommen. Mit der Maßnahme soll die Mobilität der Menschen und damit die Ausbreitung des Virus eingeschränkt werden.

Ein Verbot, einen Ausflug von einem Nicht-Hotspot in einen Hotspot zu machen, soll es (zunächst) nicht geben. Die Staatsregierung wird die Lage aber sehr genau beobachten. Söder appellierte hier auch an die Vernunft der Menschen. Polizei und Ordnungsbehörden werden gemeinsam mit dem Innenministerium ein Konzept ausarbeiten, wie die Einhaltung der 15-Kilometer-Regel am besten zu kontrollieren ist. Dann soll auch die Höhe des Bußgeldes festgelegt werden.

Der 15-Kilometer-Radius um den eigenen Wohnort herum kann auf dieser Karte eingezeichnet werden: https://www.calcmaps.com/de/map-radius/

Schulen und Kitas:

In den Schulen bleibt die Präsenzpflicht im Freistaat bis mindestens zum 31. Januar ausgesetzt. Auch Kitas bleiben bis dahin geschlossen. Eine Ferienverlängerung ist jedoch nicht angedacht. Vielmehr soll überall dort, wo es möglich ist, schnellstmöglich auf Distanzunterricht umgestellt werden. Die Lernplattform „Mebis“ soll ertüchtigt werden. Für Kindertagesstätten, Schüler der Stufen 1 bis 6, Förderschüler und Kinder mit Behinderungen soll eine Notbetreuung eingerichtet werden. Neu ist: In Bayern gibt es in diesem Winter keine Faschingsferien! Stattdessen soll in dieser Woche ganz normal Unterricht stattfinden.

Impfungen / Gesundheit:

Beim „Impfstoff-Gipfel“, der am Mittwoch, 6. Januar, unter der Leitung von Kanzlerin Merkel (CDU) in Berlin stattfindet, soll darüber beraten werden, wie mehr Impfstoff gegen das Coronavirus produziert und beschafft werden kann.

Zudem gab Söder bei der Pressekonferenz eine personelle Veränderung seines Kabinetts bekannt. Melanie Huml (CSU) wird als Gesundheitsministerin abgesetzt und wechselt in die Staatskanzlei. Ihren Posten übernimmt der bisherige Staatssekretär Klaus Holetschek.

Reisen / Einreisen:

Für Reiserückkehrer werden die Zügel - auch in Bayern - deutlich angezogen. Es gilt jetzt eine doppelte Testpflicht. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückkehrt, muss sich entweder sofort an der Grenze testen lassen oder einen negativen Test vorweisen, der maximal 48 Stunden alt sein darf. Darüber hinaus muss der Betroffene im Anschluss für mindestens fünf Tage verpflichtend in Quarantäne, ehe ein sogenanntes „Freitesten“, ähnlich der Regelung in Österreich, möglich wird. Die Einhaltung soll von der Bundespolizei verstärkt kontrolliert werden.

mw

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