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„Oberstes Ziel ist Stabilität“

Bezirkstag von Oberbayern beschließt moderate Erhöhung der Bezirksumlage um 0,3 auf 22 Prozentpunkte

Wegen der Abstandsregeln tagte der oberbayerische Bezirkstag erstmals hybrid.
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Wegen der Abstandsregeln tagte der oberbayerische Bezirkstag erstmals hybrid.

Mit einem Gesamtvolumen von 2,27 Milliarden Euro hat der Bezirkstag von Oberbayern einen Rekordhaushalt verabschiedet. Wegen weiter steigender Ausgaben und den Folgen der Corona-Pandemie rechnet der Bezirk Oberbayern 2022 zwar mit schwierigen Rahmenbedingungen. Trotzdem ist es gelungen, die Bezirksumlage nur moderat um 0,3 Prozentpunkte auf 22 Prozentpunkte erhöhen zu müssen. Die Mitglieder des Bezirkstags stimmten dem Haushaltsentwurf und der Erhöhung der Umlage mit großer Mehrheit zu. 

Meldung im Wortlaut

Oberbayern - Bezirkstagspräsident Josef Mederer sagte: „Wir sind finanziell in stürmischer See unterwegs. Nichtsdestotrotz war unser oberstes Ziel für den Haushalt 2022 weitestgehende Stabilität. Mit dem leichten Plus von 0,3 Prozentpunkten ist uns das fast gelungen. Das zeigt: Wir sind verlässliche Partner unserer Umlagezahler. Fakt ist aber auch: 2,14 Milliarden Euro, also 95 Prozent unseres Haushalts, fließen in gesetzliche Aufgaben im sozialen Bereich. Diese sind nicht verhandelbar. Wir stehen in sozialer Verantwortung gegenüber den leistungsberechtigten Personen. Hier gehen wir keine Kompromisse ein. Sparen auf Kosten von Menschen mit Beeinträchtigungen kommt nicht in Frage.“

Ungedeckter Bedarf von 1,9 Milliarden Euro

Dem Hebesatz von 22 Prozentpunkten liegt ein ungedeckter Bedarf im Bezirkshaushalt von 1,9 Milliarden Euro zugrunde – ein Plus von 103 Millionen. Der Hebesatz für 2022 wird auf Basis der oberbayerischen Umlagekraft 2020 in Höhe von 8,6 Milliarden Euro berechnet. Diese war trotz der Steuerausfälle durch die Corona-Pandemie um 4,3 Prozent gegenüber 2019 gestiegen, da Bund und Land die Gewerbesteuerausfälle bei den Kommunen kompensiert hatten.

Die Mittel, die der Bezirk Oberbayern aus dem Kommunalen Finanzausgleich (§ 15 FAG) erhält, entlasten den Haushalt hingegen kaum. Sie steigen 2022 voraussichtlich nur um 320.000 Euro auf 79,5 Millionen Euro. Dies belastet den Bezirkshaushalt zusätzlich, da die Schere zwischen Kostensteigerungen und staatlichen Mitteln immer weiter aufgeht.

Mederer sagte hierzu: „Die staatlichen Mittel decken bei uns gerade mal die Ausgaben bis Mitte Januar. Das restliche Jahr müssen die Landkreise und kreisfreien Städte finanzieren. Wenn der Bezirk als Träger der Eingliederungshilfe gesetzliche Vorhaben wie das Bundesteilhabegesetz angemessen umsetzen soll, brauchen wir endlich mehr staatliche Unterstützung. Denn: Inklusion und Teilhabe gibt es nicht zum Nulltarif.“

Weiter steigende Ausgaben

Der Bezirk Oberbayern sieht sich laut seinem Präsidenten auch über 2022 hinaus mit weiter steigenden Ausgaben konfrontiert. Derzeit erhalten über 65.000 Menschen mit Behinderungen und/oder Pflegebedarf soziale Leistungen des Bezirks. Der Sozialhaushalt umfasst für 2022 rund 2,14 Milliarden Euro - ein Plus von rund 80 Millionen gegenüber dem Vorjahr.

Allein in der Eingliederungshilfe rechnet die Kämmerei mit Ausgaben in Höhe von 1,27 Milliarden Euro - plus 87,3 Millionen (7,4 Prozent). Auf die ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege entfallen 289,7 Millionen Euro - 25,5 Millionen Euro (minus 8,1 Prozent) weniger als 2021. Verantwortlich ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, durch das die Eigenanteile der Heimbewohner vorübergehend sinken – ein einmaliger Effekt im kommenden Jahr.

Deutlicher Zuwachs bei Leistungen für Kinder und Jugendliche

Die Hilfen für Kinder mit Behinderungen im Vorschulalter steigen auf 137,5 Millionen Euro - plus 13,6 Millionen Euro (10,9 Prozent), für Kinder im Schulalter auf 190 Millionen Euro - plus 14,2 Millionen (8,1 Prozent). Einen deutlichen Zuwachs verzeichnet der Haushalt auch bei den Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen: Hier sind 955 Millionen Euro angesetzt – ein Anstieg von 54,5 Millionen Euro (6,1 Prozent).

Millionen-Haushalt für Bildung, Kultur und Gesundheit

Weitere große Posten laut dem Aufgabenspektrum des Bezirks sind der Bildungshaushalt für die bezirklichen Schulen mit 29,5 Millionen Euro, der Kulturetat mit rund 13,4 Millionen Euro sowie der Bereich Gesundheit mit 8,1 Millionen Euro.

Der Bezirk Oberbayern erhebt die Umlage von den 20 oberbayerischen Landkreisen und den drei kreisfreien Städten München, Ingolstadt und Rosenheim zur Finanzierung seiner Aufgaben.

Pressemitteilung des Bezirks Oberbayern

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