Bezirkstag Oberbayern fordert mehr Geld vom Freistaat

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Oberbayern - Der Bezirkstag von Oberbayern hat in seiner Sitzung am 17. Dezember eine Resolution verabschiedet, in der mehr Geld vom Freistaat gefordert wird.

Diese Resolution hat folgenden Wortlaut: „Der Bezirk Oberbayern fordert den Freistaat Bayern nachdrücklich auf, die Finanzausstattung der Bezirke durch eine deutliche Erhöhung der bisher völlig unzureichenden Mittel für den kommunalen Finanzausgleich dauerhaft zu verbessern.

Wir fordern den Freistaat Bayern auf, konkrete Schritte für ein Bundesteilhabegesetz, das durch Bund, Land und Kommunen finanziert wird, einzuleiten.

Nur dies ermöglicht den Bezirken zukünftig, ihre vom Bund- und Landesgesetzgebung vorgegebenen Pflichtaufgaben im Sozial-, Kultur-, Bildungs-, und Gesundheitsbereich weiterhin verantwortungsbewusst zu erfüllen, ohne dass Landkreise, Städte und Gemeinden durch die ständig steigende Bezirksumlage in zunehmender Weise belastet werden müssen und die Verschuldung der kommunalen Ebenen in unverantwortlicher Weise steigt.

Etwaige Steuersenkungen des Bundesgesetzgebers dürfen keinesfalls zu Lasten der Kommunen gehen und sind gegebenenfalls vom Staat auszugleichen.“

Die Resolution wurde parteiübergreifend mit nur einer Gegenstimme beschlossen.

www.bezirk-oberbayern.de

Pressemeldung Bezirk Oberbayern

Rubriklistenbild: © dpa

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