Lkw-Maut zwischen München und Verona? Söder und Nehammer über die Pläne
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder reiste nach Wien und traf sich mit Bundeskanzler Nehammer. Der Alpentransit stand ganz oben auf der Tagesordnung.
Update, 15 Uhr - Lkw-Maut zwischen München und Verona? Söder und Nehammer über die Pläne
Es geht um eine schnelle Erhöhung der Maut auf der Brennerroute - das fordern nun Österreich und Bayern. So soll der Verkehr laut Österreichs Kanzler Karl Nehammer umgelenkt werden. Am Donnerstag (24. Februar) trafen sich Nehammer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in Wien und sprachen über die Problematik des hohen Transitaufkommens, welches sowohl in Bayern als auch in Österreich für hitzige Diskussionen sorgt. „Wir müssen Entlastung finden für die Menschen“, meinte Nehammer. Wann der Plan in die Tat umgesetzt werden solle, teilte er auch auf Nachfrage nicht mit.
Söder gab zu dieser Frage lediglich an, dass eine Erhöhung der Maut jetzt sehr schnell erfolgen könne und das Ziel eine europäische Mautidee von München bis Verona sein müssen. Per Brief habe er deutsche Bundesverkehrsministerium in Berlin in der Angelegenheit bereits kontaktiert: „Berlin kann da eine Menge voranbringen.“
Die aktuell genutzten Mittel, die den Lastverkehr reduzieren sollen, wie die Blockabfertigung oder Fahrverbote, seien laut Söder nicht nur rechtlich fragwürdig, sie seien bei der Problemlösung nicht sehr hilfreich.
Mauterhöhung in Bayern als Lösung für Blockabfertigungs-Problem?
Schon seit Längerem fordert Österreich eine Anhebung der Lkw-Maut in Bayern. So sollen zumindest die Lkw abgehalten werden, die einen Umweg auf sich nehmen, um Kosten zu sparen. Söder hat sich diesen Forderungen nun ebenfalls angeschlossen, die Entscheidung müsse jedoch der Bund treffen.
Bisher wehrt sich Österreich mit Blockabfertigungen gegen die Belastung durch den Lastverkehr indem es nur eine begrenzte Zahl von Lkw ins Land lässt. Dies führt auf bayerischer Seite zu langen Staus auf der A93 nördlich vor Kiefersfelden an der österreichischen Grenze, die teils bis weit auf die A8 reichen. Wegen dieses Umstands hat die CSU-Landtagsfraktion sogar eine Klage gegen Österreich geprüft.
Erstmeldung:
Die Belastung der Autobahnen in Bayern und Tirol durch den Schwerlastverkehr wird ein Hauptthema beim Besuch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in Österreich sein. Söder trifft dort Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). In Wien wollen die beiden konservativen Politiker darüber beraten, wie die Lkw-Belastung vor allem auf der Brennerautobahn durch das österreichische Bundesland Tirol begrenzt werden kann.
Österreich fordert seit langer Zeit eine Anhebung der Lkw-Maut in Bayern, um zumindest diejenigen Lastwagen abzuhalten, die aus Kostengründen einen Umweg in Kauf nehmen. Auch Söder schließt sich der Forderung einer höheren Maut inzwischen an. Entscheiden darüber müsste aber der Bund.
Tiroler Landeshauptmann wohnt Gesprächen bei
Österreich wehrt sich derzeit mit Blockabfertigung und lässt nur eine begrenzte Zahl von Lastwagen ins Land, was zum Teil zu langen Staus in Bayern führt. Die CSU-Landtagsfraktion hat deshalb sogar eine Klage gegen Österreich geprüft.
Ein konkretes Ergebnis wird bei dem nur wenige Stunden dauernden Besuch Söders in Wien nicht erwartet. Der Tiroler Regionalpolitiker und Transit-Gegner Fritz Gurgiser hatte das Treffen, an dem auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter teilnehmen wird, im Vorfeld als „reine Politshow“ deklariert.
mda/mh/dpa
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