Brenner-Gipfel in Bozen

Platter verweigert Unterschrift, Deutschland klagt 

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Brenner-Gipfel zu Alpentransit
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Bozen - Die Menschen entlang der Autobahn zum österreichisch-italienischen Brennerpass stöhnen unter der Last des wachsenden Verkehrs. Ein zweiter Anlauf beim Brenner-Gipfel sollte Lösungen für alle Betroffenen bringen.

UPDATE, Mittwoch 9:45 Uhr

Bundesminister Andreas Scheuer über Tirols Landeshauptmann Günther Platter: „Das platte Verhalten blockiert uns im gemeinsamen Prozess am Brenner“, schreibt Wolfgang Ainetter, Sprecher des Bundesverkehrsministers auf Twitter.

Wie rtl.de berichtet, weigerte sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) das Memorandum zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung des "Memorandum of Understanding", unter das die anderen Gipfel-Teilnehmer ihre Unterschrift setzten, hatte Platter an ein von ihm eingebrachtes Zusatzprotokoll geknüpft, das unter anderem die Blockabfertigungen enthielt.

Laut derstandard.at brachte Deutschland eine Klage gegen die Blockabfertigungen ein. "Bayern hätte Zugeständnisse machen müssen", begründete Platter nach dem Treffen seinen Schritt vor Journalisten. Es habe kein Zeichen von bayerischer Seite gegeben, dass sie der Lkw-Blockabfertigung bei Kufstein zustimmen würden.

UPDATE, 15:40 Uhr

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat laut dpa beim Brenner-Gipfel in Bozen ein gemeinsames Bekenntnis der Teilnehmer zu einer Lastwagen-Obergrenze und Mauterhöhungen verlangt. Platter habe in die Verhandlungen mit Vertretern aus Deutschland, Österreich und Italien ein entsprechendes Zusatz-Protokoll eingebracht, sagte sein Sprecher am Rande des Treffens am Dienstag in der norditalienischen Stadt.

UPDATE, 14:30 Uhr

Bahnvertreter informieren Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner über Brenner-Nordzulauf. In Bozen am Rande des Brenner-Gipfels berichteten am Dienstag Torsten Gruber und Martin Gradnitzer, die Projektleiter von DB und ÖBB über die Fortschritte bei der Planung einer neuen Bahnstrecke zum künftigen Brennerbasistunnel. Am kommenden Montag werden die ersten Entwürfe für Grobtrassen in Rosenheim vorgestellt.

UPDATE, 13:30 Uhr:

Wie Vorarlberg Online berichtet, soll Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) beim Brenner-Gipfel in Bozen ein Zusatz-Memorandum eingebracht haben. Zudem habe der Tiroler Landeschef angekündigt, das ursprüngliche Memorandum nur zu unterschreiben, wenn auch die Verhandlungspartner aus Deutschland und Italien dieses Zusatz-Abkommen unterzeichnen, sei aus den Verhandlungen zu hören gewesen.

In diesem Zusatz-Memorandum sollen unter anderem die Lkw-Blockabfertigung, das Bekenntnis zu einer Obergrenze und die Korridor-Maut enthalten sein.

Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli (Fünf Sterne) hatte nach Verkehrsminister Scheuer )CSU) seine Teilnahme abgesagt. Der Grund seien laut orf.at die jüngsten Entwicklungen in der Migrationskrise im Mittelmeer gewesen.

Vorbericht

Mehr als 2,2 Millionen Lastwagen waren 2017 auf der Strecke von Deutschland durch Österreich nach Italien unterwegs – und es werden immer mehr. Die Brenner-Strecke gilt als eine der meist befahrenen Alpen-Transitsrecken. Der Ruf der Politik: Der Verkehr muss auf die Schiene, was zunehmend für dicke Luft zwischen Tirol und Bayern sorgt. 

Österreich wirft Bayern vor, mit dem Schienenausbau zum Brenner-Basistunnel, mit dem deutlich mehr Güter auf die Bahn kommen sollen, nicht voran zu kommen. Die Folge: Die Tiroler Landesregierung hat Blockabfertigungen eingeführt bei denen die Durchfahrt von LKW in Richtung Süden auf 250 Lastwagen pro Stunde limitiert ist. Das wiederum ärgert die Deutschen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine Teilnahme am Brenner-Gipfel abgesagt. Der Grund ist, dass Tirol an den umstrittenen Blockabfertigungen an der Inntalautobahn bei Kufstein festhält. "Wir wollen in Europa Lösungen für den freien Warenverkehr und nicht regionale Engstirnigkeit", erklärte Scheuer dazu. Er wird einen Staatssekretär schicken.

Offizieller Veranstalter des Brenner-Transitgipfels ist EU-Verkehrs-Koordinator Pat Cox. Am 12. Juni wollen sich Spitzenvertreter Deutschlands, Österreichs und Italiens sowie der betroffenen Regionen zum zweiten Brenner-Gipfel in Bozen (Italien) treffen. Ziel ist es, gemeinsam nach Lösungen zur Eindämmung des ständig wachsenden Transitverkehrs über den Brenner zu suchen. Vor allem soll es um den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene gehen.

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