Bundesregierung beantwortet Fragen zum Brenner-Nordzulauf

"Keine Nutzen-Kosten-Analyse, weil der Bedarf nicht feststeht"

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Ein Zug fährt durch das Inntal
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Landkreis/Berlin -  Die Grünen stellten im August eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, um Antworten auf noch offene Fragen bzgl. des Brenner-Nordzulaufs zu bekommen. Nach dreimaliger Verschiebung gibt es nun endlich die Antwort von der Bundesregierung.

Die Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel, Lisa Badum, Annalena Baerbock, Dr. Bettina Hoffmann, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Daniela Wagner und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellten eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. Ein Fragenkatalog aus 28 Fragen rund um den Brenner-Nordzulauf und den Alpentransitverkehr soll Antworten bringen. 

Nachdem das Bundesverkehrsministerium Fristen verstreichen ließ und die Beantwortung der Fragen drei mal verschob, gibt es jetzt nun eine Vorabfassung der Antworten. Die wichtigsten Fragen zum Brenner-Nordzulauf waren:

  • Wurde die im Jahr 2012 vereinbarte Aktualisierung der Verkehrsprognose bereits vorgenommen und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Die Bundesregierung antwortet dahingehend, dass die Abstimmung der verschiedenen nationalen Prognosen einschließlich ihrer unterschiedlichen methodischen Ansätze ein laufender Prozess sei. "Im Rahmen der Arbeitsgruppen der Brenner Corridor Plattform wurde festgelegt, dass auf Ba-sis der aktuellen italienischen Prognose eine Güterverkehrsstudie und der aktuel-len Prognose Deutschlands eine Personenverkehrsstudie erstellt werden soll."

  • Wie haben sich in den vergangenen 15 Jahren (bitte wenn möglich ein-schließlich erstes Halbjahr 2018 beantworten) die Ist-Zugzahlen auf der Bestandsstrecke zwischen Rosenheim und Kiefersfelden entwickelt, und wie viele davon waren Fernverkehrs-, Regional- und Güterzüge?

In der nachfolgenden Übersicht sind die nach Angaben der Deutsche Bahn AG verfügbaren Zugzahlen pro Tag auf der Strecke Rosenheim–Kufstein im Zeit-raum 2008 bis zum ersten Halbjahr 2018 enthalten. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

  • Wie viele freie Trassen bestehen über das Jahr gemittelt derzeit täglich auf der Strecke München–Rosenheim und der Strecke Rosenheim–Kiefersfelden für den Güterverkehr?

"Nach Angaben der Deutschen Bahn AG zeigt der sogenannte „Brenner–Katalog“ jährlich die Restkapazitäten für den Schienengüterverkehr seit Jahren stabil an den meisten Verkehrstagen bei 20 Trassen je Richtung. Dies gilt durchgehend für den Gesamtlaufweg München–Verona in Richtung und Gegenrichtung", so die Bundesregierug.

  • Kam es in den letzten fünf Jahren auf der Strecke München–Kiefersfelden zu Trassenkonflikten? Wenn ja, wie oft, und durch welche Zuggattungen?

Laut Bundesregierung habe es nach Angaben der Deutschen Bahn AG gab es bezogen auf den Abschnitt München–Rosenheim–Kufstein in den vergangenen Jahren keine Konfliktverfahren bei der Trassenvergabe gemäß Schienennetznutzungsbedingungen (SNB) gegeben.

  • Weshalb wurde für die ABS/NBS München–Rosenheim–Kiefersfelden im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 keine Nutzen-Kosten-Untersuchung durchgeführt? Wird eine solche noch durchgeführt? Wenn ja, wann? Wenn nein, weshalb nicht?

"Der südliche Teil des deutschen Brenner-Zulaufs befindet sich im Konsultationsverfahren des gemeinsamen deutsch-österreichischen Planungsraums. Da der Ausbaubedarf bzw. die Linienführung bislang nicht feststeht, konnte keine Nutzen-Kosten-Analyse durchgeführt werden. Eine entsprechende Anmerkung findet sich im Bundesverkehrswegeplan 2030 (s. lfd. Nr. 7 auf Seite 163).´", so die Antwort der Bundesregierung.

  • Wie wirkt sich die Fertigstellung des Brennerbasistunnels nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Auslastung der nördlichen Zulaufstrecken aus (bitte mit Daten der Verkehrsprognose 2030 unterlegen)?

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Wie das Verkehrsministerium mitteilt, ist die Fertigstellung des Brennerbasistunnels in der Verkehrsprognose 2030 unterstellt. In der Verkehrsprognose 2030 wird das Nachfragepotential des Jahres 2030 unter bestimmten und mit Fachexperten abgestimmten Prämissen abgeleitet. Auch werden im Ausland weitgehend restriktionsfreie Zustände angenommen, so dass die abgeleiteten Verkehrswerte Nachfragepotentiale der Schiene unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Rahmendaten (BIP, Einkommen, Außenhandel etc.) und der Modal-Split-Analysen darstellen. Im Rahmen der Arbeiten zur Bundesverkehrswegeplanung wird davon ausgegangen, dass die nördliche Zulaufstrecke zum Brenner 2030 von 94 Personen- und rd. 120 Güterverkehrszügen frequentiert wird. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

  • Für welche Zuggattungen (Schienenpersonenfernverkehr, Schienenperso-nennahverkehr und Güterverkehr) wird die Aus- und Neubaustrecke geplant, und von welchen Zugzahlen auf der Aus- und Neubaustrecke und der Be-standsstrecke geht die Bundesregierung aus (bitte getrennt nach den Strecken und den Zuggattungen darstellen)?

"Der Schienenpersonenfernverkehr verkehrt mit 25 Zugpaaren pro Tag auf dem Abschnitt Grafing–Großkarolinenfeld und mit 8 Zugpaaren pro Tag auf dem Ab-schnitt Großkarolinenfeld–Grenze D/A auf der Neubaustrecke. Hinzu kommt der österreichische Korridorverkehr von Salzburg nach Kufstein, der mit 16 Zugpaaren pro Tag auf dem Abschnitt Brannenburg–Grenze D/A angenommen wird. Der Schienenpersonennahverkehr auf der Altstrecke wird mit 45 Zugpaaren zwischen München und Grafing (ohne S-Bahn), 42 Zugpaaren zwischen Grafing und Ro-senheim sowie 21 Zugpaaren zwischen Rosenheim und Kufstein unterstellt. Schließlich wird auf der Altstrecke je ein Nachtzugpaar von München nach Salzburg(–Wien) bzw. Kufstein(–Innsbruck) angenommen. Im Güterverkehr werden zwischen Rosenheim und Kufstein rd. 120 Züge/Tag gefahren, im nördlichen Abschnitt zwischen München–Trudering und Rosenheim werden knapp 147 Züge/Tag gefahren. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Die kompletten Antworten können Sie hier nachlesen.

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