Brennerzulauf: Kritik an Ramsauers Vorschlägen

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Der Brennerbasistunnel: In Österreich seit zwei Monaten im Bau (Bild). Jetzt muss sich Deutschland mit dem Zulauf auf bayerischer Seite beeilen. Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sorgt mit seinen Gedankenspielen im Raum Rosenheim allerdings für Entsetzen.

Rosenheim/Landkreis - Fassungslosigkeit, Unverständnis und Verärgerung: Peter Ramsauers jüngste Vorschläge für den Brennerzulauf lassen in der Region die Alarmglocken schrillen.

Der neue Brennerzulauf durchs bayerische Inntal - mit ganz neuem Streckenverlauf, erst westlich an Rosenheim vorbei, dann viergleisig bis Kufstein durch Naturschutzgebiete und Tourismusorte im Landkreis Rosenheim hindurch: eine Horrorvision ohne jeden Realitätsbezug. So dachten bis gestern viele. Doch die Gedankenspiele, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer jetzt anstellte (wir berichteten), lässt bei allen Beteiligten und Betroffenen in der Region die Alarmglocken schrillen. Ob Landratsamt, Rathäuser oder Abgeordnetenbüros - es herrscht Fassungslosigkeit, Unverständnis und Verärgerung.

Muster ohne Wert oder Grundlage ernsthafter Planspiele? Diese Skizze mit einem Brennerzulauf an Rosenheim vorbei sorgt für große Aufregung.

Jahrzehntelang wurde nur geredet über den Brennerbasistunnel (BBT). Dann kam der 18. April 2011: In Innsbruck fiel der offizielle Startschuss für den BBT. Damit steht Deutschland unter Zugzwang. Bei der Planung der Zulaufstrecken muss es jetzt schnell gehen. Der Bundesminister nahm gleich einmal Fahrt auf: Ein Ausbau auf vier Gleise sei zwischen Rosenheim und Kufstein unverzichtbar, eine Neubaustrecke würde Rosenheim möglicherweise links liegen lassen, und zwischen Grafing und München-Trudering ein 20 Kilometer langer Tunnel gebaut, erklärte Ramsauer - und warf damit alles über den Haufen, was bisher in Sachen Brennerzulauf im Landkreis Rosenheim zur Debatte stand.

So hat sich der Minister mit seinem Vorstoß in den Augen heimischer Politiker aufs Abstellgleis manövriert. "Ich bin aufs Höchste entsetzt", klagt Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer. "Nur zum Kopfschütteln" kommentiert ein sehr verärgerter Landrat Josef Neiderhell die Pläne. Und auch die Rosenheimer Abgeordnete Daniela Ludwig (CSU) kritisiert ihren Fraktionskollegen im Bundestag in ungewöhnlicher Schärfe: "Neue oberirdische Bahngleise durch das Inntal kommen nicht in Frage. Würde Verkehrsminister Ramsauer die örtlichen Gegebenheiten zum Beispiel in Brannenburg, Flintsbach und Oberaudorf kennen, dann würde er wissen, dass neue oberirdische Gleise diesen Gemeinden nicht zuzumuten sind."

Im Inntal seien stattdessen nur Tunnellösungen akzeptabel. Kein Verständnis hat Ludwig für den Vorschlag Ramsauers, die Zulaufstrecken zwischen Trudering und Grafing durch Tunnels zu führen: "Diese Strecke führt weitestgehend durch freie Landschaft. Deshalb kann ich so einen Vorschlag gar nicht ernst nehmen."

"Rosenheim nicht von Wirtschaftsrouten abkoppeln"

Auf Ablehnung stößt auch die mögliche Umfahrung Rosenheims. "Dagegen wird sich die Stadt mit allen Mitteln widersetzen", kündigt Gabriele Bauer an. "Rosenheim ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt in Richtung Süden. Die Stadt darf man nicht von den bedeutendsten Wirtschaftsrouten abkoppeln", fordert Daniela Ludwig. "Rosenheim vom Personenfernverkehr abzuhängen, kommt nicht in Frage", finden auch die SPD-Abgeordneten Angelika Graf (Bundestag) und Maria Noichl (Landtag).

Ramsauers Überlegungen wurzeln im sogenannten "Planfall 36" - ein Papier, das seit Jahren in einer Schublade im Berliner Verkehrsministerium liegt. Für die Region seien die Vorschläge nicht akzeptabel, so die SPD-Politikerinnen: "Herr Ramsauer will einen 20 Kilometer langen Tunnel von Trudering bis Grafing finanzieren, für das Inntal ist aber nichts übrig. So geht das nicht."

Landrat Neiderhell kennt die Problematik um den Brennerzulauf aus mehreren Blickwinkeln. Von 1996 bis 2008 war er Bürgermeister in Raubling. Doch in vielen Jahren BBT-Debatte fühlte er sich noch nie so vor den Kopf gestoßen wie jetzt. Zumal es eine Beschlusslage gebe, an der nicht zu rütteln sei: "Wenn im Inntal neue Trassen notwendig sein sollten, dann nur unter der Erde!" Was Neiderhell ebenfalls sauer aufstößt: "Man kann nicht einfach sagen, was gebaut wird, ohne vorher die Betroffenen in die Planungen einzubeziehen."

In Brannenburg, Oberaudorf oder Kiefersfelden müsste die Bahnlinie mitten im Ort von zwei auf vier Gleisen verbreitert werden. Bürgermeister Erwin Rinner (Kiefersfelden) dazu: "Unmöglich, undurchführbar. Es ist kein Platz da."

So können sich alle Beteiligten lediglich mit Ramsauers Angebot, einen Planungsdialog ähnlich wie beim Ausbau der Autobahn A 8 durchzuführen, anfreunden. "Aber bitte nicht auf der Basis der bisherigen Vorschläge. Sie sind lediglich eine überarbeitete Skizze im Bundesverkehrswegeplan", fordert Ludwig.

Wollte Ramsauer mit seinem Paukenschlägen nur als lautstarker Trommler provozieren und wachrütteln, damit Bewegung in die schleppende BBT-Zulaufplanung kommt? Oder steckt doch mehr hinter den "Planfall 36"-Skizzen? Erste Antworten könnte es schon am Montag geben, wenn Neiderhell die Arbeitsgemeinschaft Transitverkehr zu einer Brenner-Konferenz ins Landratsamt bittet. Ramsauers Staatssekretär Andreas Scheuerer, ein Passauer, steht dabei ein Gang nach Canossa bevor.

Der Brennerbasistunnel sei das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben im Süden Europas. "Die Planungen für die Zulaufstrecken müssen wir schon seriös durchführen", sagt Daniela Raab. Ist dies nicht der Fall, muss sich Berlin wohl auf eine Protest-allianz in Südbayern gefasst machen, die Stuttgart 21 noch übertrifft. Als Slogan bietet sich an: Nein zu Inntal 21.

Ludwig Simeth (Oberbayerisches Volksblatt)

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