Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich?

Brisantes Gutachten: Lkw-Fahrverbot in Tirol ist rechtswidrig

Stau an der Grenze
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Bilder wie diese soll es in Zukunft nicht mehr geben.

Laut einem Rechtsgutachten verstößt das Fahrverbot für bestimmte Lkw auf der Inntalautobahn in Tirol gegen EU-Recht. Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) forderte die EU-Kommission nach einer Präsentation des Gutachtens auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.

Bayern - Ein Fahrverbot für bestimmte Lkw auf der Inntalautobahn in Tirol verstößt nach Auffassung eines Rechtsgutachtens gegen EU-Recht. Kernkritik der von der Handelskammer Bozen aus Südtirol in Auftrag gegebenen Schrift ist, dass die Maßnahme nicht verhältnismäßig sei. Geschrieben wurde das am Donnerstag vorgestellte Gutachten vom österreichischen Europarechtler Peter Hilpold.

Blockabfertigung an mehreren Tagen

Das Verbot gibt seit 2016 und wurde etwa zum 1. Januar vergangenen Jahres verschärft. Offizielles Ziel der Regelung ist es, die Luftqualität vor Ort zu verbessern und so Menschen und Umwelt zu schützen, wie es der entsprechenden Rechtsvorschrift heißt. Konkret geht es um ein sogenanntes sektorales Lkw-Fahrverbot für verschiedene Industriegüter und Baustoffe, wobei es Ausnahmen etwa für innerösterreichischen Verkehr gibt. Außerdem werden Lastwagen an manchen Tagen nur blockweise von Bayern nach Österreich gelassen.

Verkehrsministerin Schreyer fordert Vertragsverletzungsverfahren

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßte das Ergebnis des Gutachtens. «Ich erwarte nun, dass die Kommission das Gutachten ernst nimmt und tätig wird», teilte er auf Twitter mit. Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) forderte die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.

Aus Tirol hieß es derweil, dass sich das Verbot für bestimmte bahnaffine Güter an die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs halte. «Entsprechend gelassen bewerten wir auch die Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens», teilte Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe mit. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, bezeichnete das Tiroler Vorgehen als «diskriminierend und dabei schon lange nicht mehr mit umweltpolitischen Argumenten zu begründen.»

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Thema brodelt seit Jahren

Das Thema ist nicht erst seit 2016 auf der Tagesordnung: Bereits zwei Mal hatte der Europäische Gerichtshof sektorale Fahrverbote in Tirol gekippt. 2005 und 2011 gab es entsprechende Entscheidungen. Zuletzt hatte das Gericht entschieden, dass es sich bei dem damals erlassenen Fahrverbot zweifellos um eine Beschränkung des freien Warenverkehrs gehandelt habe. Solche Maßnahmen seien nur zu rechtfertigen, wenn sie ein «zwingendes Erfordernis» sind und nicht über dieses Ziel hinausgehen.

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EU-Kommission will prüfen

Die EU-Kommission hat angekündigt, ein Rechtsgutachten zum Fahrverbot für bestimmte Lkw auf der Inntalautobahn in Tirol genau zu prüfen. Zudem arbeite man an kurzfristigen gemeinsamen Lösungen, um die Verkehrs- und Umweltprobleme rund um die Brennerroute zu lösen, teilte die Brüsseler Behörde auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Gutachten des Europarechtlers Peter Hilpold kommt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen gegen EU-Recht verstoßen.

Eine konkrete Nachfrage, ob die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren prüfe oder ausschließe, ließ ein Sprecher unbeantwortet. Aus Tirol hieß es, man gehe davon aus, dass das Fahrverbot europarechtskonform sei.

dpa/red.

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