Unterschiedliche Regelungen diesseits und jenseits der Grenze

„Er läuft - noch - nicht!“ Allgäuer Liftbetreiber will trotz Verbots in Bayern öffnen

Der Skiliftbetreiber Rudi Holzberger steht vor seinem Skilift, der im im Kreuzthal auf bayrischer Seite steht und nicht betrieben werden darf. Holzberger will nun den Freistaat Bayern anklagen.
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Der Skiliftbetreiber Rudi Holzberger steht vor seinem Skilift, der im im Kreuzthal auf bayrischer Seite steht und nicht betrieben werden darf. Holzberger will nun den Freistaat Bayern anklagen.

Einem Skilift-Betreiber im Oberallgäu reicht es: Während die Kollegen im angrenzenden Baden-Württemberg Lifte stundenweise vermieten, muss sein Lift still stehen. Er findet das ungerecht - und möchte seinen Lift wieder starten.

Buchenberg/Oberallgäu - Ein Skilift-Betreiber im Allgäu will entgegen des wegen Corona geltenden Liftverbots seinen Betrieb wieder aufnehmen. Er habe ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das zum Schluss komme, dass man ihm den Liftbetrieb nicht verbieten dürfe, sagt Rudi Holzberger, Betreiber des Skilifts Gohrersberg im Kreuzthal (Landkreis Oberallgäu). Das Gutachten hat er demnach ans bayerische Gesundheitsministerium geschickt, das bislang ein Verbot für Skilifte ausgegeben hat.

Freizeitaktivitäten dürfen wegen Corona nicht angeboten werden

Skilifte gelten in Bayern als Seilbahnen und deren Betrieb ist nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung untersagt, wie das Gesundheitsministerium auf Anfrage klarstellte. Auch bei Nutzung nur durch einen Hausstand erfolge der Liftbetrieb wohl zum Skifahren und Rodeln - und damit zum Zwecke der Freizeitaktivitäten, eventuell auch zu touristischen Zwecken. Freizeitaktivitäten dürften derzeit gewerblich auch unter freiem Himmel nicht angeboten werden. Bei Verstößen sind Geldbußen bis zu 25.000 Euro möglich.

Der Allgäuer möchte seine Piste und die Fahrten mit dem Schlepplift in den kommenden Tagen dennoch wieder stündlich an Familien vermieten. Das hat Holzberger demnach bereits zuvor getan, doch der Landkreis Oberallgäu habe ihm das unterbunden. Sogar ihm selbst als Eigentümer habe das Landratsamt Oberallgäu die Nutzung des Skilifts untersagt, schreibt er auf seiner Internetseite unter dem Beitrag „Er läuft - noch - nicht!“ Diese Entscheidung nennt er „eindeutig grundgesetzwidrig“. Sein Hang im Kreuzthal, direkt an der Grenze zu Baden-Württemberg, sei klar abgetrennt für die Rodler auf der einen Seite und für Skifahrer auf der anderen. Ein Kontakt sei nicht möglich, fahren dürfe immer nur ein Haushalt sowie eine weitere Person. Alles sei im Rahmen der geltenden Corona-Regeln gehalten.

Betreiber prüft Regressansprüche gegen den Freistaat

Holzberger hat demnach in ein Hygiene-Konzept investiert. Sollte das Verbot weiter gelten, entgingen ihm Einnahmen. Er prüfe zudem Regressansprüche gegen das Land Bayern für seine Ausfälle bisher. Das Vorgehen in Bayern komme ihm zunehmend willkürlich vor. Auf seiner Internetseite schreibt er, die Ungleichbehandlung von Liftbetreibern in Baden-Württemberg und Bayern sei himmelschreiend. Als „Gipfel des Schwachsinns“ beschreibt der Unternehmer, dass zwar massenhaft Rodler, Schneeschuhläufer und Skitourengeher seine präparierte Piste nutzen dürften, „eine Familie sorgsam getrennt am Skilift aber eine große Gefahr in Sachen Corona darstelle“. 

Unterschiedliche Regelungen diesseits und jenseits der Grenze

In Bayern und Baden-Württemberg gelten unterschiedliche Regeln. Anders als in Bayern wird im Südwesten die stundenweise Vermietung eines Skilifts an Familien nicht unterbunden. Im oberbayerischen Böbing im Landkreis Weilheim-Schongau war eine stundenweise Liftvermietung gescheitert. Das Gesundheitsministerium hatte mit Verweis auf die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung dem Betreiber ein Verbot erteilt.

mh/dpa

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