Kfz-Zulassung: Bürger haben die Wahl

Bayern - In großen Teilen Oberbayerns müssen Bürger in Zukunft nicht mehr zur heimischen Zulassungsstelle, wenn sie ihre Autos an- oder abmelden wollen.

Eine Kooperation unter Landkreisen macht das möglich.

Die Landkreise Rosenheim, Mühldorf, Traunstein, Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen, Berchtesgadener Land, Garmisch-Partenkirchen, München-Land und die Stadt Rosenheim planen auf diesem Gebiet eine Kooperation, die voraussichtlich ab November funktioniert.

Die Vorteile liegen auf der Hand. Wer beispielsweise auswärts arbeitet, hat in Zukunft die Möglichkeit, dort die Zulassungsstelle zu nutzen und muss sich nicht um den Dienstschluss der heimischen Behörde kümmern. Kfz-Händler, Versicherungsvertreter und Zulassungsdienste können Vorgänge, die mehrere Zulassungsbezirke betreffen, bei einer Behörde einreichen. Das bedeutet Zeiteinsparung und Vermeiden unnötiger Fahrten.

Die Rosenheimer haben, wenn der Zusammenschluss erfolgt ist, die Wahl zwischen zwei Zulassungsstellen, die eine in der Stadtmitte, bisher nur zuständig für Landkreisbewohner, die andere am Stadtrand. Umgekehrt können dann Landkreisbewohner das alte Rathaus von Westerndorf St. Peter ansteuern, wo die Zulassungsstelle der Stadt untergebracht ist.

Die Fahrzeuge bekommen, egal bei welcher Behörde sie zugelassen werden, immer ein Kennzeichen für den Wohnsitz des Halters oder den Betriebssitz einer Firma. Auch das Reservieren von Wunschkennzeichen ist weiterhin möglich. Die Gebühren bleiben bei der jeweils handelnden Zulassungsbehörde. Durch den elektronischen Datenaustausch über das Kraftfahrt-Bundesamt werden die Daten an die für den Kfz-Halter zuständige Behörde weitergeleitet. Gleichzeitig erhalten das Finanzamt und die Versicherung die notwendigen Informationen.

Ein Pilotprojekt läuft bereits erfolgreich zwischen Stadt und Landkreis Hof. Für die jetzt von den neun Behörden geplante neue Kooperation war vom Landkreis Rosenheim eigentlich nur vorgesehen, die Nachbarn einzubeziehen. "Wir hatten an Mühldorf, Traunstein und Miesbach gedacht", schildert Dietmar Bartsch, Leiter der Zulassungsstelle, die Entstehungsgeschichte. Dann meldeten sich aber immer mehr Landkreise, die mitmachen wollten. So entsteht nun ein Verbund, in dessen Gebiet 33 Prozent des Fahrzeugbestands von Oberbayern abgedeckt werden.

Am 4. Oktober unterschreiben die Landräte der beteiligten Landkreise und die Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim eine entsprechende Vereinbarung. Geplant war zunächst, am nächsten Tag mit der Kooperation zu beginnen. Nachdem der Programmanbieter in Verzug ist, ist die Umsetzung voraussichtlich erst ab Anfang November möglich.

In drei Jahren wird Bilanz gezogen

Der Zusammenschluss ist Teil des "E-Government-Paktes, den der Freistaat Bayern im November 2009 mit den kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossen hat. Ziel dieses Paktes ist es, die Leistungen der öffentlichen Verwaltung weiter zu verbessern. Der Grundgedanke lautet: "Nicht die Bürger, sondern die Daten sollen laufen." Nach den Vorstellungen des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Technologie soll es letztendlich möglich sein, alle Zulassungsvorgänge bei allen bayerischen Zulassungsbehörden zu erledigen. Die jetzt Beteiligten werden sich verpflichten, mindestens drei Jahre an dem Verfahren teilzunehmen. Danach wird Bilanz gezogen.

re/Oberbayerisches Volksblatt)

Rubriklistenbild: © dpa

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