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CSU dementiert Medienbericht über Seehofer-Entscheidung

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Häusl: "Die Wahlbeteiligung ist sagenhaft!"

Discounter-Bürgerentscheid in Waging: Das Ergebnis

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So könnte es an der Ottinger Straße in Waging aussehen, wenn sich Rewe und Rossmann ansiedeln. Der Bürgerentscheid könnte die Pläne heute endgültig kippen.
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Waging - Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Marktgemeinde: Dürfen sich REWE und Rossmann auf der "grünen Wiese" an der Ottinger Straße ansiedeln? Seit kurz nach 19 Uhr steht das Ergebnis des Entscheides fest:

Update 19.05 Uhr: Ergebnis

Es ist amtlich: Das Bürgerbegehren ist gescheitert. 61,5 Prozent stimmten mit Nein, also für die Discounter. Bürgermeister Häusl spontan: "Die Wahlbeteiligung ist sagenhaft!"

Am Montag lesen Sie auf chiemgau24.de die ersten Reaktionen von der Bürgerinitiative und Bürgermeister Häusl sowie die genauen Auszählungsergebnisse aller Stimmbezirke und der Wahlbeteiligung.

Update 18.55 Uhr: Hohes Interesse an Auszählung

Die Briefwahl ist ausgezählt, das Ergebnis verfestigt sich: 59,1 Prozent für Rewe und Rossmann

Ein Dutzend Waginger sind ins Rathaus gekommen und verfolgen die Auszählung.

Update 18.50 Uhr: Drei von fünf Bezirken ausgezählt

Drei von fünf ausgezählt: Der Vorsprung für Rewe und Rossmann schmilzt. Nun sind die Nein-Stimmen bei 56 Prozent. Die jüngsten Zahlen stammen aus Otting. 

Die Wahlbeteiligung liegt derzeit bei 38 Prozent.

Es fehlen noch die Stimmen der Briefwähler und aus dem zweiten Stimmbezirk für den Waginger Ortskern.

Update 18.40 Uhr: Erste Ergebnisse

Zwei der fünf Stimmbezirke sind ausgezählt: 60,5 Prozent stimmten mit "Nein" - also für Rewe und Rossmann.

Das Quorum wird wohl leicht übersprungen: Von den 2568 Stimmberechtigten haben in diesen ersten beiden Stimmbezirken bereits 992 Waginger abgestimmt.

Es wird bereits gemunkelt, dass die Tendenz auch in den anderen Stimmbezirken ähnlich ist.

Update 18.15 Uhr: Wahllokale geschlossen

Die Wahllokale haben bereits geschlossen, es wird ausgezählt. Aber die Beteiligung scheint hoch zu sein: in einem der beiden Wahllokale in der Grundschule gaben bereits am Nachmittag rund 40 Prozent ihre Stimme ab. Ein gutes Zeichen für die Initiatoren - denn die Beteiligungshürde muss überschritten werden.

Vorbericht:

Es sind vor allem Größe und der geplante Standort von Rewe und Rossmann, die von den Initiatoren abgelehnt werden - möglichen Existenz-Gefahren für die Geschäfte im Waginger Ortskern werden befürchtet. Die Befürworter wollen dagegen in erster Linie die Versorgungslücke wieder auffüllen, die Schlecker hinterlassen hat. Doch Rossmann will sich nur zusammen mit Rewe ansiedeln. Die Ottinger Straße wäre in den Augen der Befürworter der einzig mögliche Standort.

Um die Pläne der Discounter wirklich zu kippen, müssen beim Bürgerentscheid wegen des Quorums mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten (1120 Bürger) die Fragestellung bejahen. Wird diese Hürde überschritten braucht es darüber hinaus natürlich ebenfalls eine Mehrheit für den Antrag der Bürgerinitiative.

+++ chiemgau24.de berichtet ab 18 Uhr live aus dem Rathaus. Bei uns erfahren Sie sofort von den Ergebnissen und den ersten Reaktionen. +++

Die Fragestellung im Bürgerentscheid

"Sind Sie dafür, dass das Investoren-Großprojekt Rewe und Rossmann an der Ottinger Straße in Waging nicht entstehen soll und dazu

  • a) sämtliche Planungen der Gemeinde, die die Errichtung dieses Megamarktes ermöglichen, gestoppt werden, 
  • b) der Beschluss des Gemeinderats zur Änderung des Flächennutzungsplans an der Ottinger Straße aufgehoben wird, 
  • c) der Bebauungsplan im Bauausschuss der Gemeinde nicht behandelt beziehungsweise aufgehoben wird, 
  • d) eine Baugenehmigung für dieses Vorhaben nicht erteilt wird bzw. entzogen wird, e) alle rechtlich zulässigen Maßnahmen von der Gemeinde ergriffen werden sollen, um die Errichtung zu verhindern?"

Wer also gegen die Supermärkte ist, muss mit "Ja" stimmen - wer für die Supermärkte ist mit "Nein".

Die Fakten zur Discounter-Ansiedlung

  • Standort: An der Ottinger Straße neben dem Baugeschäft Lamminger.
  • Fläche: Gut 10.000 Quadratmeter stehen den beiden Märkten zur Verfügung. Rewe erhält eine Verkaufsfläche von bis zu 1450 Quadratmeter, Rossmann von bis zu 800 Quadratmeter. 
  • Arbeitsplätze: Rewe rechnet rund 45 Arbeitsplätzen in seiner Filiale, Rossmann mit zehn bis 15 - davon wohl viele Mini- und Teilzeitjobs. 
  • Parkplätze: Für die beiden Märkte werden 100 bis 110 Stellplätze gebaut. 
  • Nachfrage: In einer Marktanalyse sprachen sich 45 Prozent der Waginger für einen Drogeriemarkt aus, 54 Prozent sahen keinen Bedarf an neuen Märkte.

Mit 12:7 Stimmen sprach sich der Waginger Gemeinderat im November für die Ansiedlung aus. Ab Februar sammelte jedoch eine Bürgerinitiative genügend Unterschriften gegen die Pläne - daher der Bürgerentscheid. 

Lesen Sie außerdem:

- November 2016: Gemeinderat stimmt für Rewe/Rossmann

- Februar 2017: Bürgerinitiative gegen Ansiedlung formiert sich

- Podiumsdiskussion: Auch Gewerbesteuer und Verkehrsentwicklung thematisiert

- Zu groß! Regierung von Oberbayern spricht sich gegen Ansiedlung aus

xe

Quelle: chiemgau24.de

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