Offene Fragen vor Bund-Länder-Gipfel am Dienstag

Wie lange wird Lockdown verlängert? Was passiert mit Schulen? Kommt ein „Bewegungsradius“?

Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder
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Kanzlerin Merkel (CDU, rechts) und Bayerns Ministerpräsident Söder.

Berlin/München - Am Dienstag, 5. Januar, wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden, wie es im Kampf gegen Corona weitergeht. Wie lange wird der Lockdown verlängert? Was passiert mit den Schulen? Es gibt auch noch Streit:

Wie lange wird der Lockdown verlängert?

Grundsätzlich gibt es einen Konsens darüber, dass der harte Lockdown in Deutschland verlängert werden muss. Offen ist allerdings, bis wann die Beschränkungen ausgeweitet werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke), deren Länder stark von der zweiten Infektionswelle betroffen sind, forderten eine Lockdown-Verlängerung um weitere drei Wochen bis Ende Januar. „Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen“, sagte Söder. Erst Mitte Januar wisse man wirklich, wie sich Weihnachten und Silvester auf die Infektionszahlen ausgewirkt hätten. „Wir müssen konsequent bleiben und dürfen nicht wieder zu früh aufgeben“, mahnte der bayerische Ministerpräsident (News-Ticker Montag, 4. Januar).

Wird der Lockdown sogar noch verschärft?

Ramelow will den Lockdown in Thüringen angesichts der hohen Infektionswerte sogar verschärfen. Er habe seinem Kabinett vorgeschlagen, den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer im Umkreis ihres Wohnortes zu beschränken, sagte er am Sonntag. Das Kabinett will darüber am Dienstag nach den Bund-Länder-Gesprächen entscheiden. Ramelow reagierte damit auch auf den Ansturm auf die Wintersportgebiete im Thüringer Wald.

Ob so etwas möglicherweise auch in Bayern angedacht ist, ist derzeit unklar. Am Wochenende (2./3. Januar) hatte es aber auch in der Region wieder einen Ansturm auf beliebte Ausflugziele, wie beispielsweise am Schliersee oder Spitzingsee, gegeben.  „Es ist genauso voll, als wenn Skibetrieb wäre“, sagte der Geschäftsführer der Alpenbahnen Spitzingsee, Peter Lorenz.

Wie geht es an Schulen und Kitas weiter?

Dieser Punkt birgt im Vorfeld wohl das größte Streitpotential. Verschiedene Seiten fordern zumindest für Grundschüler und Abschlussklassen die teilweise Rückkehr zum Präsenz-/Wechselunterricht. Länder mit hohen Corona-Fallzahlen plädierten dagegen im Vorfeld des Gipfels dafür, Schulen und Kindergärten unbedingt geschlossen zu halten.

Die Kultusminister der Länder beraten bereits am Montag über die Lage, einen Tag vor den Ministerpräsidenten. Sie halten vor allem die baldige Öffnung der Kitas und Grundschulen für vorrangig. Söder dagegen warnte vor einer „überstürzten Öffnung von Schulen und Kitas“. „Es wäre angesichts der hohen Infektionszahlen verantwortungslos, Lehrer und Schüler einfach wieder komplett in die Schulen zu schicken“, sagte Söder. Gerade nach den Ferien sei die Gefahr von Ansteckungen hoch, hieß es weiter. Möglicherweise entsteht bei diesem Punkt in Deutschland wieder ein „Flickenteppich“ - und damit keine einheitliche Linie. Einzelne Länder regten auch ein Vorziehen der Winterferien an, die in manchen Ländern zwischen dem 1. und 15. Februar beginnen.

Nach welchen Kriterien wird entschieden?

Eine maßgebliche Rolle wird die Zahl der Corona-Neuinfektionen und der Todesfälle spielen, außerdem die Belegung von Intensivbetten in Krankenhäusern. Die Politiker müssen das Infektionsrisiko gegen andere Faktoren wie etwa das Recht auf Bildung für Kinder und wirtschaftliche Folgen der Schließung von Betrieben abwägen. Das Ziel ist es, die Zahl der Neuinfektionen auf unter 50 pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zu senken.

Wie geht es mit den Impfungen weiter?

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, verteidigte das Vorgehen des Bundes und der EU bei der Bestellung der Impfstoffe: „Niemand wusste, welcher Impfstoff zuerst über die Ziellinie der Zulassung gehen würde“. Alle Vorwürfe jetzt seien „der billige Versuch, politischen Honig aus dem Impfstoffmangel zu saugen“. Führende Politiker aus der Opposition und von der SPD hatten kritisiert, die Bundesregierung habe sich mit der EU zu spät und zu wenig um die Beschaffung von Impfstoff gekümmert.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt auf eine schnelle Zulassung des Impfstoffs des britisch-schwedischen Konzerns Astrazeneca, strebt dabei aber keinen deutschen Alleingang an. Beim Tempo der Impfungen sieht Spahn auch die Länder in der Pflicht. „Dass es keine bundeseinheitliche, sondern diese unterschiedliche Herangehensweise gibt, war eine sehr bewusste Entscheidung der Länder. (...) Nun muss diese Entscheidung gemeinsam bestmöglich umgesetzt werden“, sagte Spahn. Söder dagegen griff die EU-Kommission an, die europaweit für die Beschaffung zuständig war. Sie habe zu wenig bestellt und auf die falschen Hersteller gesetzt: „Es ist schwer zu erklären, dass ein sehr guter Impfstoff in Deutschland entwickelt, aber woanders schneller verimpft wird.

mw (mit Material der dpa)

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