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Kritik an Gesetzesentwurf

BN gegen Einbindung der Länder bei Gentechnik-Verbot

Nürnberg - Der Bund Naturschutz (BN) kritisiert die geplante Beteiligung der Länder beim Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft.

Der Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) sei „nicht dazu geeignet, Deutschland und Bayern auf Dauer frei von Gentechnik zu halten“, sagte BN-Sprecherin Martha Mertens am Montag in Nürnberg.

Nach dem Willen von Schmidt sollen Bund und Länder künftig nur gemeinsam gentechnisch veränderte Nutzpflanzen verbieten können - entscheidend dafür wäre unter anderem eine Mehrheit im Bundesrat. Die Länder sowie der BN sehen in dieser Frage jedoch allein den Bund in der Pflicht. „Die Bundesregierung muss bei diesem Thema die Verantwortung übernehmen und darf sich nicht wegschleichen“, forderte der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner. Der Bund Naturschutz befürchtet sonst einen Flickenteppich an Zulassungen, sollten einzelne Bundesländer sich für Gentechnik aussprechen.

Eine EU-Regelung aus dem vergangenen Jahr gibt den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, nationale Verbote für bereits zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen auszusprechen. Die Details legen die Staaten selbst fest.

Der Gesetzesentwurf soll am 2. November im Bundeskabinett beschlossen werden.

dpa

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