Bundesfinanzhof prüft Erbschaftsteuer

München - Der Bundesfinanzhof nimmt die Erbschaftsteuer unter die Lupe und prüft die Verfassungsmäßigkeit einzelner Regelungen. Ist die Steuer fair?

Die Richter müssen insbesondere prüfen, ob die Begünstigung von Betriebs- gegenüber Privatvermögen in jeder Hinsicht verfassungsrechtlich zulässig ist. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Anlass ist die Klage eines Mannes, der von seinem verstorbenen Onkel Bankguthaben erbte und dafür Erbschaftsteuer zahlen sollte.

Der Bundesfinanzhof muss nun kontrollieren, ob die Erbschaftsteuer in der seit 2009 geltenden Fassung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt. Konkret geht es darum, ob Vermögen nur deshalb erbschaftsteuerfrei sein kann, weil es nicht auf einem Privatkonto, sondern in einer Personen- oder Kapitalgesellschaft angelegt ist.

Zudem besteht die Frage, ob die zwischenzeitliche Schlechterstellung von Geschwistern, Neffen und Nichten verfassungsgemäß ist. Im Jahr 2009 musste dieser Personenkreis noch den gleich hohen Steuersatz zahlen wie sogenannte “fremde Dritte“. Diese Regelung ist seit dem Jahr 2010 wieder geändert.

dpa

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