Bundesverfassungsgericht

Kopftuch an Bayerns Schulen bedingt erlaubt

München - Bisher gilt an Bayerns Schulen für Lehrerinnen Kopftuchverbot, obwohl es ein solches Verbot offiziell gar nicht gibt. Nun rückt die Staatsregierung von ihrer harten Linie ab.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch unter Umständen auch in Bayern unterrichten. Künftig soll jeder Einzelfall geprüft werden, wie Europaministerin Beate Merk (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung berichtete. Maßstäbe sollen das Wohl der Kinder und der Schulfriede sein. Das bayerische Schulgesetz soll nicht geändert werden. „Das kann so sein“, antwortete Merk auf die Frage, ob damit künftig auch Lehrerinnen mit Kopftuch in Bayern tätig sein könnten.

CSU beugt sich dem Urteil mit Zurückhaltung

Damit rückt die Staatsregierung von ihrer bisherigen harten Linie ab, derzufolge Lehrerinnen an staatlichen Schulen generell keine Kopftücher tragen sollten. „Letztlich heißt das auch, dass wir dieses Urteil respektieren, auch wenn wir ihm mit Zurückhaltung begegnen“, sagte Merk. Die CSU-Landtagsfraktion hatte kurz vorher noch die bisherige restriktive Linie beibehalten: „In staatlichen bayerischen Schulen darf nicht am Kopftuchverbot gerüttelt werden“, erklärte Vizefraktionschefin Gudrun Brendel-Fischer.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche das Kopftuchverbot im nordrhein-westfälischen Schulgesetz gekippt, weil ein pauschales Verbot nach Einschätzung der Karlsruher Richter nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist.

Indirekte Anti-Kopftuch-Bestimmung

Das bayerische Kopftuchverbot war nicht Gegenstand des Karlsruher Verfahrens. Im Erziehungs- und Unterrichtsgesetz ist zwar kein ausdrückliches Verbot formuliert, wohl aber eine indirekte Anti-Kopftuch-Bestimmung.

Religiöse Symbole sind unzulässig, „sofern die Symbole oder Kleidungsstücke bei den Schülerinnen und Schülern oder den Eltern auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar ist“, heißt es in dem Gesetz.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte diese Formulierung 2007 für rechtens erklärt. „Wir haben kein Kopftuchverbot in diesem Sinne“ erklärte Europaministerin Merk. 

Grüne wollen gegen Schulgesetz-Passage vorgehen

An Bayerns Schulen ist das Thema Kopftuch ohnehin ein eher theoretisches: Bislang ist kein Fall bekannt geworden, in dem eine muslimische Lehrerin ein Recht auf ihr Kopftuch eingefordert hätte. „Es gab seitdem (seit dem Urteil 2007) keine Diskussion und keine Probleme“, sagte Merk dazu.

Die Grünen fordern eine Streichung der Passage aus dem Schulgesetz und wollen im Landtag aktiv werden. „Wichtig ist nicht, was Lehrerinnen oder Lehrer möglicherweise auf dem Kopf tragen, sondern was sie darunter in ihren Köpfen haben - und wie sie unsere Schülerinnen und Schüler im Sinne einer toleranten, weltoffenen Gesellschaft unterrichten“, sagte Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote. Die von der CSU zur Schau getragene Privilegierung des Christentums trage gerade nicht zum Erhalt des Schulfriedens bei.

Lehrerverband: Entscheidung den Schulen überlassen

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) forderte die Staatsregierung auf, die Entscheidung für oder gegen Kopftuch den Schulen zu überlassen. „So könne die berechtigte Forderung, den Schulfrieden zu berücksichtigen, am besten erfüllt werden“, argumentierte BLLV-Präsident Klaus Wenzel.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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