Rechtliche Grundlage fehle

Stephan Mayer sagt Fake News den Kampf an

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Burghausen/Berlin - Politiker aller Parteien fordern ein scharfes Vorgehen gegen sogenannte Fake News. Darunter auch der in Burghausen gebürtige Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer.

Politiker in Deutschland befürchten, dass der Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr durch gezielte Desinformationen im Internet beeinflusst wird. In der Union wird nicht ausgeschlossen, dass damit eine Abwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bewirkt werden soll. Bereits am Montag sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Gefahr ist sehr groß, dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden.“ Für eine Strafverfolgung solcher Kampagnen fehle die rechtliche Grundlage. „Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen.“

Der gebürtige Burghauser sitzt seit 2002 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Altötting im Bundestag. 2013 wurde er von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Innen gewählt und ist damit deren innenpolitischer Sprecher. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses.

Politiker aller Parteien fordern Vorgehen gegen Fake News

Auch FDP-Chef Christian Lindner warnte: „Es ist schon jetzt absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden.“ Nötig seien „Qualitätsmedien“, sagte Lindner im Deutschlandfunk. „Aber auf der anderen Seite: Gegen Hackerangriffe müssen unsere Sicherheitsbehörden gerüstet sein. Das ist weniger eine Frage von Gesetzgebung, sondern mehr eben von Personal und von Qualifikation der Sicherheitsbehörden. Da ist viel zu tun.“

"Facebook ist ein Milliarden-Unternehmen mit Millionen Nutzern in Deutschland und wird seiner Verantwortung absolut nicht gerecht", sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktiondem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch. Es sei technisch leicht, gegen offensichtliche Falschmeldungen vorzugehen. Bei Spam-Nachrichten gelinge das schließlich auch.

"Wenn offensichtliche Lügenkampagnen und Fake-News eine große Reichweite erzielen, könnte ohne Probleme allen Nutzern, die das gesehen haben, auch die Richtigstellung angezeigt werden", sagte Klingbeil. Dafür sei auch mehr Personal nötig. "Ich wundere mich, warum Facebook nicht längst in die Expertise von Journalisten und Wissenschaftlern investiert, um offensichtliche Fakes aufzudecken und einzuordnen", sagte der SPD-Politiker.

Als einen möglichen Urheber nannte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem es nicht gefalle, wie kritisch Merkel gegenüber Moskau sei.

hs mit Material von dpa

Quelle: innsalzach24.de

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