Berufungsprozess um beschmiertes "Jodl-Grab" auf Fraueninsel

Verfahren ausgesetzt - Kastner kündigt bereits neue Protestaktionen an

+
Künstler Wolfram Kastner (links) und sein Anwalt Hartmut Wächtler im Landgericht Traunstein.
  • schließen
  • Marina Birkhof
    Marina Birkhof
    schließen

Chiemsee/Traunstein- Der Rechtsstreit um die "Jodl-Gedenkstätte" auf der Fraueninsel geht in die nächste Runde. Am Mittwoch, 17. April, findet der Berufungsprozess am Landgericht Traunstein statt.

Update, 10.26 Uhr - Verfahren wegen Verfassungsbeschwerde ausgesetzt

Der Vorsitzende Richter Helmut Spann eröffnete um 9 Uhr den Berufungsprozess des Münchner Künstlers Wolfram Kastner. Dieser wurde im Mai 2017 am Rosenheimer Amtsgericht zu einer Geldstrafe von knapp 2.300 Euro verurteilt. 

Zu den Vorwürfen: Kastner habe in einer Protestaktion das Grab der Familie Jodl mit roter Farbe beschmiert. Zusätzlich habe er ein Schild mit der Aufschrift „keine Ehre dem Kriegsverbrecher“ montiert und das „J“ entfernt, sodass der Name in „Odl“ geändert wurde - das in Bayern gängige Wort für Jauche. 

Der Künstler habe mit seiner Aktion gegen angebliche Nazi-Denkmäler protestieren wollen. Das Gericht sah in dem Grab jedoch kein Nazi-Denkmal sondern ein Familiengrab. Alfred Jodl war ein Wehrmachtsoffizier im zweiten Weltkrieg und ist ein verurteilter NS-Kriegsverbrecher. Das Grab auf der Fraueninsel ist jedoch ein Scheingrab, was Jodl persönlich angeht. Lediglich die beiden Frauen sind dort beerdigt. 

Anwalt Hartmut Wächtler stellte vor Beginn der Hauptverhandlung laut eigener Aussage einen „spontanen“ Antrag. Darin forderte er die Aussetzung des Verfahrens, bis das Bundesverfassungsgericht über die eingegangene Verfassungsbeschwerde des Angeklagten entschieden habe. Diese Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil der 13. Zivilkammer Landgericht München 1 vom 4. Dezember 2018 wegen Beschädigung des Grabmals auf der Fraueninsel. Kastner wurde zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. 

Richter Helmut Spann als Vorsitzender der 4. Strafkammer am Landgericht Traunstein fasst nach einer kurzen Gedenkpause einen Beschluss: Dem Antrag Wächtlers werde stattgegeben

Seine Begründung: „Im Grunde geht es um genau den gleichen Sachverhalt wie hier im strafrechtlichen Prozess, nur dass es sich um einen parallel laufenden Zivilprozess handelt. Die Rechtsfrage sei laut Spann identisch: „Ist die Reinigung des Grabmals rechtens oder im Sinne der Kunstfreiheit rechtswidrig?“ 

Man werde abwarten, wie sich das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ehe es hier weitergehe. Spann gab auch Staatsanwältin Dr. Katharina Fuchs-Pichler Recht, die zuvor zu Bedenken gab, dass es sinnvoll sei, eine Verhandlung zügig abzuhandeln – auch im Interesse des Angeklagten, dass sich der Prozess nicht noch länger hinziehe. 

Spann zeigte sich selbst überrascht über das rasche Ende des heutigen Prozesstages und verabschiedete den Münchner Aktionskünstler mit den Worten: „Wir werden uns zu gegebener Zeit wiedersehen und dann schauen wir, wie es weiter geht.“ Kastner selbst lässt vor dem Saal verlauten, er wolle nicht aufgeben. Er und weitere Anhänger planen beispielsweise im Juni 2019 eine „Aktion auf der Fraueninsel“. Nähere Informationen werde er noch bekannt geben.

Update, 9.48 Uhr: Kastner fordert Abhängung des Kreuzes im Gerichtssaal

Vor dem Landgericht Traunstein wurden am Mittwochvormittag Handzettel an Passanten verteilt. Darauf wird mitunter die Frage gestellt, ob die „deutsche Justiz auf dem rechten Auge blind“ sei. Und weiter: „Auf einem Grab an einer schönen Stelle der Gemeinde Chiemsee haben fragwürdige Personen neben dem Namen zweier Frauen, die dort tatsächlich begraben sind, einen Massenmörder (Alfred Jodl) auf der Steinplatte verewigt, obwohl der verurteilte Hauptkriegsverbrecher dort gar nicht begraben liegt. Dennoch behauptet die 12. Kammer München, es handelt sich um kein Denkmal, sondern um ein Familiengrab mit einem gewöhnlichen Grabstein, wie er auf zahlreichen Friedhöfen zu finden ist‘.

„Wie lange wird das Grab noch als Huldigung für einen Massenmörder missbraucht? Wie lange dürfen sich Neonazis und ewig Gestrige an dieser Tatsache erfreuen? Wie lange soll dieses unwürdige, verfassungswidrige Schauspiel noch aufgeführt werden?“ Der Text auf dem Zettel endet mit den Worten: „Die Erinnerung an den Hauptkriegsverbrecher und die denkmalsartige Erscheinung des Grabes muss sofort verschwinden. Freispruch für den Angeklagten Kastner, der eine Grabschändung verhindern wollte.“

Noch vor Beginn des Berufungsprozesses veranlasst Anwalt Hartmut Wächtler auf Wunsch seines Mandanten, dass das Kreuz im Gerichtssaal abgehängt werden soll. Im Sitzungssaal haben sich inzwischen etwa 20 Zuhörer eingefunden.

Der Schatten des abgehängten Kreuzes im Gerichtssaal.

Vorbericht:

Seit Jahren gibt es viel Wirbel um das "Jodl-Grab" auf der Fraueninsel. Der Münchner Künstler Wolfram Kastner, der die Gedenkstätte schon mehrfach beschmiert und beschädigt hatte, wird nun am 17. April um 9 Uhr beim Berufungsprozess am Traunsteiner Landgericht erwartet. 

Damit geht das juristische Tauziehen um die Gedenkstätte weiter. Kastner muss sich zu den Vorwürfen der Sachbeschädigung, Nötigung und Diebstahl verantworten. 

Wolfram Kastner (re.) und sein Anwalt Hartmut Wächtler im April 2017 am Amtsgericht Rosenheim

"Es wird zu beobachten sein, ob ein weiteres deutsches Gericht die Ehrung des verurteilten Hauptkriegsverbrechers Jodl durch ein Ehrenkreuz als dem 'Wohle der Allgemeinheit" aus Artikel 14 des Grundgesetzes dienend erachtet", lässt Kastner in Hinblick auf den Prozess in einer Pressemitteilung verlauten. 

Im Mai 2017 musste sich Wolfram Kastner vor dem Amtsgericht in Rosenheim wegen Sachbeschädigung, Diebstahl und versuchter Nötigung verantworten. Das Gericht unter dem Vorsitz von Richterin Christine Wand kam zu dem Schluss, dass der 72-Jährige in der Vergangenheit mehrmals die Gedenkstätte des Nazi-Generals Alfred Jodl auf der Fraueninsel mit Farbe beschmiert und dort Schilder aufgestellt hatte. 

Das Gericht unter dem Vorsitz von Richterin Christine Wand kam damals zu dem Schluss, dass der 72-Jährige in der Vergangenheit mehrmals die Gedenkstätte des Nazi-Generals Alfred Jodl auf der Fraueninsel mit Farbe beschmiert und dort Schilder aufgestellt hatte. In einem Gespräch hatte Kastner weiter den sogenannten Grabnutzungsbefugten mit Nachdruck dazu aufgefordert, das Grabmal zu beseitigen.

Staatsanwältin Dr. Kerstin Spiess forderte eine Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen zu je 20 Euro, im Urteil blieb das Gericht dann nur mit einem leicht veränderten Satz von 15 Euro knapp darunter. Noch während der Urteilsverkündung verließen Kastner und ein Teil seiner Anhänger im Saal die Verhandlung.

Streit um "Jodl-Grab" zieht sich seit Jahren 

Zuletzt machte die Gedenkstätte Schlagzeilen damit, dass das Grab des verurteilten NS-Kriegsverbrechers Alfred Jodl auf der Fraueninsel im Chiemsee für weitere 20 Jahre genutzt werden dürfe. Anfang April 2019 entschied das Verwaltungsgericht München die Verlängerung des Grabnutzungsrechts.

Im Dezember 2018 entschied das Landgericht München I, dass die Berufung des Aktionskünstlers gegen das Urteil abgelehnt worden sei. Kastner hätte demnach 4.000 Euro für die Reinigungskosten übernehmen sollen. Diese Ablehnung aber wollte Kastner nicht auf sich sitzen lassen. Er wolle das "skandalöse Urteil" nicht akzeptieren und beim Bundeverfassungsgericht Beschwerde einreichen. 

Scheingrab auf der Fraueninsel

In dem Grab auf der Fraueninsel sind die beiden Ehefrauen von Jodl, Irma und Luise, beerdigt. Der ehemalige Wehrmachtsoffizier und verurteilte NS-Kriegsverbrecher selbst ist dort nicht beerdigt. Sein Name stand aber bis vor kurzem trotzdem auf dem Grabstein. 

In Zukunft soll der Name des Generals aber verdeckt werden. Erst Mitte Oktober 2018 hatte die Gemeinde Chiemsee einen gerichtlichen Vergleich mit der Familie geschlossen, wonach das Grab in veränderter Form erhalten bleiben soll.

mb

Quelle: chiemgau24.de

Zurück zur Übersicht: Bayern

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT