Diskussion um Sporthändler aus der Region

Corona-Lockdown: Was droht, wenn Einzelhändler dagegen verstoßen

Corona in Niedersachsen: Der Einzelhandel muss wegen des zweiten Lockdowns schließen - doch es gibt auch Ausnahmen. (Symbolbild)
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Der Einzelhandel ist im Corona-Lockdown weitgehend geschlossen. Wer dagegen verstößt, muss mit ernsten Folgen rechnen.

Udo Siebzehnrübl wird am kommenden Montag seine fünf Intersport-Filialen – eine davon in der Rosenheimer Fußgängerzone – nicht aufsperren. Ursprünglich wollte er damit ein Zeichen des Protestes gegen den Lockdown im Einzelhandel setzen wollen. Eine Aktion, die ernsthafte Folgen hätte haben können.

Von Jens Kirschner und Anna Heise

Rosenheim / Altötting – Die Entscheidung, die Filialen nun doch geschlossen zu halten, hat der Unternehmer gegenüber unserer Zeitung bekanntgegeben. Wie berichtet, hatte Siebzehnrübl damit geliebäugelt, sich über den Lockdown hinwegzusetzen und seine Geschäfte trotz des Verbotes zu öffnen.

Siebzehnrübl bricht sein Vorhaben mit Bedauern ab

Dass jetzt alles anders gekommen hat, hat einen triftigen Grund. Die Vorsitzenden des Intersport-Verbunds hätten ihn darüber in Kenntnis gesetzt, dass sein Vorhaben „mehrere Menschen aus der rechten Szene angelockt hätte“. So hätte es beispielsweise bereits Kunden gegeben, die vermutet hätten, dass er der rechten Szene angehöre.

Für ihn sei damit sofort klar gewesen, dass er einen „gewaltigen Rückwärtsgang einlegen muss“, denn mit dieser Szene wolle er nichts zu tun haben. „Es ist total schade, weil wir so viel Energie in das Vorhaben gesteckt haben“, sagt Siebzehnrübl. Doch es sei nie in seinem Interesse gewesen, Randale zu machen. Vielmehr habe er das Ziel verfolgt, ein Zeichen für den Einzelhandel zu setzen.

Kritik und Zustimmung aus dem Rosenheimer Stadtrat

Und auch in der Politik hat das Thema hohe Wellen geschlagen. In einem Facebook-Post hat beispielsweise der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rosenheimer Stadtrat Abuzar Erdogan, das Verhalten des Unternehmers stark kritisiert. „Das was dieser Händler macht, ist absolut daneben und schlecht für Rosenheim“, schreibt er und fügt hinzu: „Das Ganze ist allenfalls Marketing auf dem Rücken derer, die bei der Stange bleiben, um eine tödliche Pandemie zu bekämpfen.“

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Eine ganz andere Meinung hat der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart. Er hätte das Bestreben des Rosenheimer Unternehmers unterstützt. Das Vorhaben würde zeigen, wie schlecht es mittlerweile um den Einzelhandel steht durch die „überzogenen Lockdown-Maßnahmen der Staatsregierung“.

Lockdown-Verstoß im Einzelhandel? Es drohen harte Konsequenzen

Die Konsequenzen bei einer rechtswidrigen Öffnung seiner Intersport-Geschäfte wären für Inhaber Udo Siebzehnrübl alles andere als überschaubar gewesen. Auch wenn alles mit seinem Rückzug wohl graue Theorie bleibt: Neben einem Ordnungsgeld hätte es ihn schlimmstenfalls auch die Gewerbezulassung kosten können.

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Eine solche Entscheidung liegt freilich im Ermessen des hiesigen Gewerbeamts. Aber der Umstand, dass Siebzehnrübl seinen Rechtsverstoß angekündigt hat – im Wissen, dass er Unrecht begeht – hätte ein Argument für den Entzug der Gewerbeerlaubnis sein können, hieß es bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern.

Haftungfragen, wenn sich jemand beim Einkaufen infiziert

Schwerer wiegt auch der Umstand, dass Siebzehnrübl mit seinem Verhalten wohl auch seine Mitarbeiter dazu hätte anstiften müssen, Recht zu brechen, wären sie im Einsatz gewesen. „Wenn ein Geschäftsführer seine Mitarbeiter zu rechtswidrigem Handeln auffordert, hat dieser das Recht, die Arbeit zu verweigern – und sollte das auch tun“, sagt eine IHK-Sprecherin auf Anfrage.

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Auch in Haftungsfragen hätte der Händler möglicherweise alt ausgesehen, wäre es in seinem Geschäft zu einer Infektion gekommen. Bei entsprechendem Nachweis des Betroffenen hätte Siebzehnrübl diesem möglicherweise Schadensersatz zahlen müssen.

Erhebliches finanzielles Risiko

Bliebe noch das Ordnungsgeld: Rund 5000 Euro wären wohl fällig gewesen, vielleicht auch mehr: „Grundsätzlich ist im bayerischen Bußgeldkatalog geregelt, dass im Wiederholungsfall doppelte oder höhere Ordnungsgelder verhängt werden können. Für ihn besteht auf jeden Fall ein finanzielles Risiko“, sagt der Sprecher des Bayerischen Handelsverbands, Bernd Ohlmann.

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