News-Ticker zur Corona-Pandemie

Deutschland will Patienten aus Tschechien aufnehmen - Wirtschaft enttäuscht über Corona-Beschlüsse

Deutschland will Corona-Patienten aus Tschechien aufnehmen
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Ein schwerkranker Covid-19-Patient wird in den Operationssaal gebracht.

München/Oberbayern - Das Coronavirus sorgt in der Region, in Bayern, in Deutschland und der Welt nach wie vor für Einschränkungen im öffentlichen Leben. Die Entwicklungen am Freitag, 5. März, im News-Ticker:

Das Wichtigste in Kürze:

  • 7-Tage-Inzidenz: Stadt Rosenheim 91,3, Landkreis Rosenheim 85,3, Landkreis Traunstein 70,5, Landkreis Berchtesgadener Land 117,1, Landkreis Mühldorf 106,2, Landkreis Altötting 112,1 (Quelle/Stand: RKI, 5. März, 0 Uhr)
  • Bislang infizierte Personen: Stadt Rosenheim 2921, Landkreis Rosenheim 10.831, Traunstein 7573, Berchtesgadener Land 4444, Mühldorf 4700, Altötting 4041 (Quelle/Stand: RKI, 5. März, 0 Uhr)
  • Todesfälle: Stadt Rosenheim 53, Landkreis Rosenheim 422, Traunstein 192, Berchtesgadener Land 95, Mühldorf 126, Altötting 174 (Quelle/Stand: RKI, 5. März, 0 Uhr)
  • Mindestens 71.504 Todesfälle in Deutschland (12.583 in Bayern)
  • Corona-Warn-App: www.corona-warn-app.de
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Die Fallzahlen im Überblick:

Update, 21.48 Uhr - Brinkhaus und Dobrindt verurteilen Maskengeschäfte von Abgeordneten

Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Geschäfte von Abgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken scharf verurteilt.

„Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden, schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag an alle Abgeordneten der Union.

„Wir sagen daher sehr deutlich, das Beziehen von Geldleistungen für die Vermittlung von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt.“

Sie erwarteten, dass solche Sachverhalte vollkommen transparent dargestellt und aufgeklärt würden. „So ein Verhalten entspricht nicht unseren Standards, schadet dem Ansehen der Politik insgesamt und ist nicht zu akzeptieren.“

Update, 20.54 Uhr - Bayerische Wirtschaft enttäuscht über Corona-Beschlüsse

In der bayerischen Wirtschaft überwiegt die Kritik an den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern.

Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) sah am Donnerstag „wenig Licht und viel Schatten“. Weil sich Öffnungen an ständig schwankenden Inzidenzwerten orientierten, seien viele Unternehmen „ratlos und frustriert“, sagte Präsident Eberhard Sasse.

Der Landesgeschäftsführer des Hotel und Gaststättenverbands Dehoga, Thomas Geppert, nannte die Beschlüsse „enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Kontaktbeschränkungen im Privaten zu lockern und zeitgleich geschützte Bereiche geschlossen zu halten, halten wir angesichts der Erfahrungen der letzten Monate für fahrlässig.“

Der Präsident des Handelsverbands Bayern, Ernst Läuger, nannte die Beschlüsse „eine Katastrophe für den Handel. Faktisch wird der Lockdown trotz aller theoretischen Öffnungsperspektiven bis Ende März verlängert.“ Dies koste die geschlossenen Händler 1,6 Milliarden Euro an Umsatz. „Das können wir nicht mehr verkraften.“ Der Verband befürchtet eine Pleitewelle. 8000 Betriebe seien bedroht, 25 000 Jobs stünden auf der Kippe.

Statt Beschränkungen und Verboten brauche es mehr Tests und Impfungen, sagte Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl. „Mit dem Lockdown greift die Politik fortwährend in die Berufsfreiheit unserer Unternehmen ein.“ Die Gefahr einer Pleitewelle steige.

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Bernd Brossardt, sagte, er verstehe die Enttäuschung, betonte aber, dass „allen Branchen klare Perspektiven aufgezeigt und damit Planungssicherheit geschaffen“ worden sei. Darüber hinaus sei man vom Inzidenzwert 35 abgegangen. „Das Schlimmste wäre, wenn man permanent zwischen kompletter Öffnung und Lockdown wechseln müsste. Das würde für die gesamte bayerische Wirtschaft zum allergrößten Schaden führen.“

Update, 20.09 Uhr - Maas bietet Tschechien Behandlung von Corona-Patienten an

Bundesaußenminister Heiko Maas hat dem besonders stark von der Corona-Pandemie getroffenen Nachbarland Tschechien angeboten, Patienten in deutschen Krankenhäusern behandeln zu lassen.

Man sei dazu bereits in Gesprächen mit den Verantwortlichen in der tschechischen Hauptstadt Prag und auch mit einzelnen Bundesländern in Deutschland, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. „Wir würden das sehr begrüßen, wenn wir die schwierige Situation, die es in der Tschechischen Republik gibt, damit etwas mildern könnten.“

Bereits während der ersten Welle der Corona-Pandemie im vergangenen Frühjahr wurden insgesamt 232 Intensivpatienten aus dem besonders stark betroffenen Ländern Italien, den Niederlanden und Frankreich in deutsche Krankenhäuser gebracht. Auch während der zweiten Welle wurden schon Patienten aus anderen EU-Staaten in Deutschland behandelt.

Update, 18.37 Uhr - 22 Neuinfektionen im Kreis Mühldorf - Kreis Altötting: 55 Fälle der britischen Variante

Im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Mühldorf a. Inn ist eine weitere Person verstorben, die mit dem Corona-Virus infiziert war. Seit der letzten Statusmeldung vom Donnerstag, 4. März gibt es 22 neue bestätigte Corona-Fälle (Stand: 05. März 2021, 08 Uhr).

Im Landkreis Mühldorf liegen damit insgesamt 4.694 bestätigte Fälle vor. Bislang wurden insgesamt 68 Fälle der britischen Virus-Mutation im Screening-Test nachgewiesen, darüber hinaus gibt es vier Verdachtsfälle auf die südafrikanische Variante. 4.376 Personen sind insgesamt wieder genesen. Derzeit gibt es im Landkreis Mühldorf a. Inn 191 aktive Fälle. Die Zahl der Verstorbenen, die mit dem Corona-Virus infiziert waren, beträgt 127. Die 7-Tage-Inzidenz liegt zum Stichzeitpunkt laut RKI (Stand: 5. März 2021, 3.10 Uhr) bei 106,2.

Im Landkreis Altötting wurden bislang 4057 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen. 3672 Landkreisbürger/Innen sind bislang von der Erkrankung an Covid-19 wieder genesen, 185 Personen sind an der Erkrankung verstorben. 200 Personen sind aktuell mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert.

Bei der Differenzierung positiver PCR-Ergebnisse wurde im Landkreis Altötting bislang 55 mal die britische Variante des SARS-CoV-2 nachgewiesen.

Update, 17.50 Uhr - 17 Personen im Kreis Berchtesgadener Land neu erkrankt

Das Gesundheitsamt im Landratsamt Berchtesgadener Land informiert, dass es seit gestern 17 weitere bestätigte COVID-19-Fälle im Landkreis gibt. Davon befand sich eine Person als direkte Kontaktperson in häuslicher Isolation. Die Gesamtzahl der seit März 2020 registrierten COVID-19-Fälle mit Wohnsitz im Landkreis Berchtesgadener Land steigt somit auf 4.444 (Meldestand RKI: 5. März, 0 Uhr). Nach derzeitigem Meldungsstand liegt der 7-Tage-Inzidenz-Wert für das Berchtesgadener Land laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei 117,1 (Stand: 5. März, 0 Uhr).

Von den insgesamt 4.444 COVID-19-Fällen sind mittlerweile 4.175 Personen wieder genesen und ihre Quarantänezeit ist ausgelaufen. Aktuell gibt es 174 aktive COVID-19-Fälle im Landkreis, davon 11 in Einrichtungen im Landkreis Berchtesgadener Land (dazu zählen Alten- und Pflegeheime, Gemeinschaftsunterkünfte, Kindergärten und Schulen). In den vergangenen 7 Tagen gab es insgesamt 124 neue COVID-19-Fälle.

Bei allen positiv getesteten COVID-19-Fällen ermittelt das Gesundheitsamt die Kontaktpersonen und leitet die notwendigen Maßnahmen ein, wie z. B. eine häusliche Quarantäne. Aktuell befinden sich 294 direkte Kontaktpersonen in häuslicher Quarantäne.

In den Kliniken im Berchtesgadener Land werden derzeit 14 COVID-19-Patienten stationär behandelt. Davon werden zwei Patienten intensivmedizinisch betreut. Hinweis: Einige dieser Patienten haben ihren Wohnsitz nicht im Berchtesgadener Land und gehören somit auch nicht zu der Gesamtgruppe der insgesamt bestätigten BGL-COVID-19-Fälle.

Update, 17.44 Uhr - 12 Neuinfektionen im Landkreis Traunstein

Im Zuständigkeitsbereich des Staatlichen Gesundheitsamtes Traunstein liegen derzeit 408 aktive COVID-19-Fälle vor. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 70,5. Seit der letzten Pressemitteilung am 4. März sind beim Staatlichen Gesundheitsamt 12 Neuinfektionen eingegangen.

Es liegen insgesamt 7584 bestätigte Fälle vor, die seit Beginn der Pandemie positiv getestet wurden. Als genesen gelten mindestens 6984 Personen (67 Personen mehr seit der Meldung vom 4. März).

Beim Gesundheitsamt Traunstein ist seit der letzten Pressemitteilung keine Todesmeldung eingegangen. Damit liegen im Landkreis Traunstein insgesamt 192 Todesfälle in Zusammenhang mit COVID-19-Erkrankungen vor.

Derzeit werden in den Kliniken im Landkreis Traunstein 11 COVID-19-Patienten behandelt, davon 7 auf der Normalstation und 4 auf der Intensivstation. Mittlerweile wurden im Landkreis Traunstein 10.170 Personen mit der Erstimpfung versorgt, davon haben bereits 5.031 Personen die Zweitimpfung erhalten.

In der Kalenderwoche 9 hat der Landkreis Traunstein rund 3.000 Impfdosen erhalten.

Update, 16.51 Uhr - Nach Masken-Deal Affäre: CSU-Politiker Nüßlein zieht sich aus Politik zurück

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein wird nach Aufnahme von Korruptionsermittlungen gegen ihn nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Außerdem legt er sein Amt als Vize-Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag endgültig nieder, wie der Anwalt Nüßleins am Freitag mitteilte. Bereits vor einer Woche hatte der 51-Jährige das Amt zunächst ruhen lassen. Der Rechtsanwalt des Bundestagsabgeordneten wies erneut die Vorwürfe zurück.

Gegen den Parlamentarier wird von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Die Ermittler hatten deswegen in der vergangenen Woche 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Auch Nüßleins Büro im Bundestag wurde durchsucht. Neben Nüßlein gibt es einen zweiten Beschuldigten. Weitere Details nannte die Generalstaatsanwaltschaft nicht.

Nach Angaben von Nüßleins Anwalt war der Politiker über ein eigenes Beratungsunternehmen vor knapp einem Jahr an der Bestellung von FFP2-Masken durch öffentliche Stellen beteiligt. Nüßlein habe «mehrfach Kontakte zwischen den Beschaffungsstellen des Bundes und potenziellen Auftragnehmern» hergestellt.

Er sei aber nicht an Entscheidungen zur Beauftragung von Masken-Lieferungen oder an Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen. Ebenso wenig hätten die Vorgänge die parlamentarische Tätigkeit als Abgeordneter berührt. «Die Vorwürfe der Bestechung werden deshalb entschieden zurückgewiesen», betonte Rechtsanwalt Gero Himmelsbach.

Unmittelbar nach den Durchsuchungen hatte Nüßlein zunächst zu den Vorwürfen geschwiegen. Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an, seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

Update, 15.59 Uhr - Bayerns große Konzerne zum Impfen bereit

Große Unternehmen in Bayern bereiten sich auf Corona-Impfungen ihrer Belegschaft durch die Betriebsärztinnen und -ärzte vor. Dazu zählen Adidas, Audi, BMW und Siemens, wie die Unternehmen auf Anfrage mitteilten. «Sofern die flächendeckende Verfügbarkeit des Impfstoffes gesichert ist, werden wir mit der Unterstützung unseres Betriebsarztes ein Impfangebot für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen», erklärte eine Adidas-Sprecherin in Herzogenaurach.

Da die Impfkampagne in Deutschland bisher nur langsam läuft, sind der Arbeitgeberverband BDA und der Industrieverband BDI bei der Bundesregierung vorstellig geworden, um auf schnellere Impfungen zu drängen und Unterstützung in Form der Betriebsärzte anzubieten.

Audi hat bereits konkrete Pläne in der Schublade. «Dazu haben wir zum Beispiel bereits Impfräume definiert, die kurzfristig ihren Betrieb aufnehmen können», sagte eine Sprecherin in Ingolstadt. «Sobald Impfstoff vorhanden ist, ist das Audi-Gesundheitswesen „impf-ready“.»

In Sachen Impfung sind sich auch Konkurrenten einig: «Die BMW AG wäre bereit, den Mitarbeitern bei ausreichender Impfstoffverfügbarkeit eine SARS-COV-2-Impfung anzubieten und so die Impfkampagne der deutschen Bundesregierung beziehungsweise der Länder zu unterstützen», hieß es in München. «Als Arbeitgeber können wir unterstützend mitwirken und werden unsere Belegschaft entsprechend informieren und ein starkes Signal absenden.»

Vorbereitungen trifft auch Siemens. «Zu den Details sind wir beziehungsweise BDA und BDI im Austausch mit den entsprechenden Stellen, insofern können wir hierzu noch nichts Näheres sagen», sagte ein Sprecher in München.

Zu den bislang ungeklärten Details zählt die Frage, ab wann Betriebsärzte impfen dürfen. Die Strategie des Bundes sieht das zwar vor, aber erst zu einem bislang ungeklärten späteren Zeitpunkt. Bereit zum Impfen sind auch andere große Unternehmen in Bayern, darunter die Allianz, die Baywa und die Versicherungskammer.

Update, 15.15 Uhr - Österreich: Nach Impf-Allianz jetzt Gespräche mit Russland und China

Österreich hat Interesse an Impfstoffen gegen das Coronavirus aus Russland und China. Das bestätigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien. «Es laufen Gespräche mit unterschiedlichen Herstellern.» Sollte die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) zum Beispiel für den russischen Impfstoff Sputnik eine Zulassung erteilen, dann «ist es natürlich auch eine Option für viele europäische Länder, unter anderem auch für Österreich», so Kurz.

Das Land bemüht sich unter anderem durch eine jüngst vereinbarte Impfstoff-Allianz mit Dänemark und Israel, das Tempo beim Impfen zu steigern.

Es sei erfreulich, dass die österreichische Firma Polymun Scientific die Herstellung von Zwischenprodukten für den Impfstoff der Firma Biontech im ersten Halbjahr von 15 auf 20 Millionen Dosen steigern könne, hieß es. Die zusätzlichen Dosen würden in der EU verteilt, so Kurz.

Mit Blick auf die steigenden Corona-Zahlen in Österreich zeigte sich Kurz nicht überrascht. Die Zahlen «steigen nach wie vor in einem erwartbaren Ausmaß». Am Freitag wurden binnen 24 Stunden 2668 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gezählt, das entspräche unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl rund 20 000 Fällen in Deutschland. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei rund 170. Österreich hatte am 8. Februar alle Geschäfte und viele Dienstleister wieder geöffnet. Millionenfache Tests sollen die Öffnungsschritte absichern.

Update, 14.32 Uhr - Söder: 50.000 Impfdosen zusätzlich für Corona-Hotspots in Grenznähe

Die besonders von der Corona-Krise betroffenen Regionen an der bayerisch-tschechischen Grenze sollen noch einmal 50.000 zusätzliche Dosen Impfstoff bekommen. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in einer Regierungserklärung im Landtag in München an.

Man werde niemandem etwas wegnehmen, aber mit dem Anstieg der Liefermengen etwas mehr in diese Gebiete geben. Dies sei eine Frage der Solidarität, man wolle damit ein Signal setzen. Wo wegen hoher Sieben-Tage-Inzidenzen keine Öffnungen erfolgen könnten, müsse schneller immunisiert werden.

Update, 13.51 Uhr - „Wir gehen jeden Schritt voll fokussiert“

Zum Abschluss seiner Regierungserklärung machte Söder den Menschen im Freistaat Hoffnung: „Ich hoffe sehr, dass wir uns die nächsten Wochen gut weiterentwickeln und sich dann die Lage im April deutlich entspannt, wenn Impfen und Testen besser greifen.“ Die bayerische Staatsregierung werde jedenfalls alles dafür tun. „Jeden Schritt, den wir gehen, gehen wir voll fokussiert und mit dem Blick darauf, was dies jeweils für den Einzelnen und die Gemeinschaft bedeutet“, so Söder abschließend.

Zum Nachsehen: Söder-Regierungserklärung zur neuen Corona-Strategie

Wie ist der neue Corona-Kurs: Was wird wann gelockert und was darf als nächstes öffnen? Dazu eine Sonder-Plenarsitzung im Bayerischen Landtag – inklusive Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sowie Beratung und Abstimmung der Abgeordneten über die Maßnahmen via Dringlichkeitsanträge.

Update, 13.44 Uhr - „Derzeit keine seriöse Aussage zu Osterurlaub möglich!“

Kinder und Jugendliche haben für mich höchste Priorität und sind für mich Chefsache“, sagte Ministerpräsident Söder abschließend zum Thema Schule und sprach von einer „Verpflichtung“, dafür zu sorgen, dass die jetzige Generation dieselben Startchancen ins Leben hat wie es Generationen vor ihnen hatten.

In Sachen Osterurlaub stellte Söder klar: „Fakt ist, dass man zum jetzigen Zeitpunkt keine seriöse Aussage darüber treffen kann!“ Es hänge von den Menschen und ihrem Verhalten in den nächsten Wochen ab, wie sich die Perspektiven in Sachen Öffnungen entwickeln würden.

Update, 13.35 Uhr - Söder erläutert Corona-Regeln und Stufenplan

Anschließend ging Söder noch einmal ausführlich auf die neuen Corona-Regeln für Bayern und den Stufenplan für Öffnungen ein. rosenheim24.de hatte dazu bereits einen Extra-Artikel verfasst. „Bleibt die Inzidenz nach den Öffnungen für mindestens 14 Tage stabil, dann kann nach und nach der nächste Öffnungsschritt gemacht werden“, sagte Söder.

Update, 13.31 Uhr - „Regionale Prioritäten für Hotspots neu definieren“

„Das Motto muss sein: Aus wenig so schnell so viel wie möglich zu machen“, sagte Söder abschließend zum Thema Impfen und ging dann auf die Situation in den besonders betroffenen Hotspots in Bayern ein. Es gehe darum, „regionale Prioritäten neu zu definieren“.

Die Grenzkontrollen bezeichnete der Ministerpräsident als wichtiges Element in der Pandemie-Bekämpfung. Zudem sollen den Landkreisen an der Grenze, die besonders betroffen sind, zusätzliche Impfdosen zur Verfügung gestellt werden, damit dort schneller immunisiert werden könne. Zudem sollen in naher Zukunft auch Haus-, Betriebs- und Schulärzte in Bayern - nicht nur in Hotspots - verstärkt impfen.

Update, 13.24 Uhr - „Beim Impfen braucht es grundlegend mehr Tempo“

Bayern hat insgesamt bereits 20 Millionen Schnelltests bestellt. Die ersten davon befinden sich bereits in der Auslieferung, betonte der Ministerpräsident. Bis zum Jahresende sollen in Bayern über 100 Millionen solcher Schnelltests vorhanden sein. Außerdem sprach Söder auch noch einmal den geplanten „Test-Pass“ an, mit dem man sich in Zukunft für 24 Stunden quasi „freitesten“ können soll.

Zum Thema Impfen sagte Söder, dass dies die „einzige echte Langzeitstrategie“ im Kampf gegen Corona sei. Das Problem sei allerdings weiterhin, dass nach wie vor zu wenig Impfstoff zur Verfügung steht. Söder nannte dies einen „Kardinalfehler, der auf europäischer Ebene gemacht wurde“. Es sei zu spät, zu wenig und zu langsam bestellt worden. Deswegen machte der Ministerpräsident ganz deutlich: „Beim Impfen braucht es grundlegend mehr Tempo!“ Inzwischen sei man in Bayern bei besonders vulnerablen Personengruppen, also den Älteren, bereits auf einem guten Weg. Als nächstes soll es dann bei Polizisten und Lehrern schnell vorangehen, so Söder.

Update, 13.19 Uhr - „Testen und Impfen sind zwei zentrale Elemente“

„Wir sind kein autoritäres Land und wollen es auch nicht werden“, sagte Söder, der betonte, dass man die Menschen bei allen geplanten Maßnahmen „stets mitnehmen“ wolle. Dennoch sei es wichtig, dass sich die Maßnahmen in erster Linie am Inzidenzwert orientieren und dass man auch auf die Stimme der Medizin und Wissenschaft höre. Deswegen sei eine „intelligente Öffnungsmatrix mit Notbremse“ erarbeitet worden, sagte Söder.

Alles werde akribisch und genau beobachtet und gegebenenfalls werde die Politik „konsequent agieren“, wenn die Zügel wieder angezogen werden müssten. Zudem verteidigte Söder Maßnahmen wie FFP2-Maskenpflicht oder die besondere Strategie für Corona-Hotspots. Testen und Impfen sind aus seiner Sicht „zwei zentrale Elemente“ bei der weiteren Bekämpfung der Pandemie, die leider erst später als geplant vollumfänglich zur Verfügung stünden.

Update, 13.12 Uhr - „Sind in einer der letzten großen Phasen der Pandemie“

„Es gibt keinen Anlass aufzugeben. Wir sind jetzt in einer der letzten großen Phasen der Pandemie, bevor das Impfen besser greift. Deswegen bleiben Vorsicht und Sicherheit das oberste Gebot. Erst danach kommen Öffnen und Hoffnung“, stellte der Ministerpräsident klar. Vor allem die angespannte Situation in den Nachbarländern wie Tschechien und Österreich (Tirol) bereitet der Staatsregierung nach wie vor große Sorgen.

Die Entscheidungen, die von der Politik in Sachen Corona getroffen werden, müssten stets von „Angemessenheit“ und von „juristischer Verhältnismäßigkeit“ geprägt sein. Deswegen sei es wichtig, weiterhin vorsichtig zu bleiben und dass alle Menschen weiter vernünftig bei den Konzepten mitmachen. „Wir alle gemeinsam stehen in einer großen Verantwortungsgemeinschaft: Staat, Institutionen und alle Bürger“, sagte Söder, der klarmachte, dass geplante Öffnungen „keine Einbahnstraße“ seien. Vielmehr werde die „Notbremse“ greifen - und zwar überall dort, wo die Inzidenzen die geplanten Vorgaben überschreiten.

Update, 13.06 Uhr - „Schwere Zeiten erfordern schwere Entscheidungen“

Am Mittwoch Bund-Länder-Gipfel, am Donnerstag Kabinettssitzung in München, am Freitag Sondersitzung im Landtag: Die Corona-Krise steht bei Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach wie vor im absoluten Mittelpunkt seiner Politik. Bei der Plenarsitzung im Maximilianeum hält der Landeschef dabei eine neuerliche Regierungserklärung, um gegenüber dem Parlament die neue Corona-Strategie samt Öffnungsplan zu erläutern.

Schwere Zeiten erfordern schwere Entscheidungen - immer wieder aufs Neue“, sagte Söder zu Beginn seiner Rede. Ihm sei absolut bewusst, dass die Menschen inzwischen genervt, gestresst und ungeduldig und auch viele Existenzen bedroht seien. Aber: „Corona ist nicht vorbei. Es nicht erledigt. Aber das Positive ist: Wir haben die zweite Welle unter Kontrolle gebracht und das ist ein Erfolg von uns allen. Allerdings rollt die dritte Welle und wird mit den neuen Mutationen immer stärker. Das spüren wir auch bereits in Bayern“, so Söder.

Update, 12.34 Uhr - Söder hält Regierungserklärung um 13 Uhr zur neuen Corona-Strategie im Landtag

Nach dem Kabinett muss am Freitag (13.00 Uhr) auch noch der bayerische Landtag der neuen Corona-Strategie für die kommenden Wochen zustimmen. Diese setzt nicht nur auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März, sondern auch auf einen Stufenplan für weitere Öffnungen. Je nach Infektionsgeschehen wären aber auch wieder Verschärfungen möglich.

Wir berichten live!

Update, 11.52 Uhr - Inzidenz von 320 an der Grenze zu Bayern erwartet

Österreichs Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne) hat die Corona-Prognosen für das Land als alarmierend bezeichnet. «Das Ruder zeigt leider in die falsche Richtung», sagte Anschober am Donnerstag in Wien. Nach jüngsten Daten des Covid-Prognose-Konsortiums droht die Sieben-Tage-Inzidenz von jetzt rund 165 auf 228 nächste Woche zu steigen. Die Entwicklung sei regional voraussichtlich sehr unterschiedlich. Ein besonders hoher Wert von rund 320 sei im Bundesland Salzburg an der Grenze zu Bayern zu erwarten

Bis zum 17. März sagen die Forscher auch einen spürbaren Anstieg der mit Covid-Patienten belegten Klinikbetten voraus. Eine Überlastung der Intensivstationen drohe aber nicht. Die Steigerung gehe auf die ansteckendere britische Virus-Variante zurück, hieß es. Die Reproduktionszahl sei auf 1,14 gestiegen. Das heißt, dass ein Erkrankter mehr als einen weiteren ansteckt. 

Update, 11.44 Uhr - Fastenpredigt auf dem Nockherberg - aber im leeren Saal

Coronabedingt im leeren Festsaal wird es am Freitagabend (20.15 Uhr) die traditionelle Fastenpredigt zum Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg geben. Der Kabarettist Maximilian Schafroth liest dabei in der live vom Bayerischen Fernsehen übertragenen Rede den Politikern die Leviten.

Einige werden trotz der besonderen Situation auch dieses Jahr im Blick der Kameras sein: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege, CDU-Chef Armin Laschet, werden online zugeschaltet und sollen die ganze Zeit live zu sehen sein, wie Paulanerchef Andreas Steinfatt versprach. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollen teilnehmen.

Update, 11.08 Uhr - „Wenn die Zahlen schlechter werden, dann...“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) hat jetzt davor gewarnt, die von Bund und Ländern vereinbarten Lockerungsmöglichkeiten für den Corona-Lockdown als unumkehrbar anzusehen. Am Donnerstagabend sprach Söder in einem ARD-Extra von einem „sehr ausbalancierten Konzept“, in dem es vorsichtige Öffnungsperspektiven, aber auch eine Notbremse gebe: „Es ist keine Einbahnstraße. Wenn die Zahlen wieder schlechter werden, werden die Öffnungen zurückgenommen.“

Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) machte im ZDF-heute journal deutlich, bei steigenden Zahlen müsse es auch wieder Schließungen geben: „Wir werden nicht noch einmal akzeptieren, dass wir so nah an den Rand der Überlastung unseres Gesundheitswesens kommen, wie wir das kurz vor Weihnachten waren.“ Die Lockerungsbeschlüsse verteidigte er. „Nach vier Monaten braucht die Gesellschaft eine Perspektive“, sagte Braun.

Update, 10.37 Uhr - 22 neue Fälle in Altötting - Zwei Todesfälle in InnKlinikum

Das Gesundheitsamt Altötting hat für seinen Zuständigkeitsbereich nun 22 neue Corona-Fälle gemeldet (Stand: 4. März, 18 Uhr). Die Gesamtzahl der infizierten Personen in Stadt und Landkreis Altötting stieg damit seit Ausbruch der Pandemie auf 4052. Unter den Neu-Infizierten befinden sich unter anderem auch zwei 16-Jährige aus Töging bzw. Neuötting. Aktuell gibt es in Stadt und Landkreis 202 aktive Fälle - die meisten davon in Altötting (43), Burghausen (34) und Burgkirchen (26). Die 7-Tage-Inzidenz lag zum o.g. Zeitpunkt nach Angaben des Landratsamtes bei 112,1.

Zudem gab das InnKlinikum bekannt, dass an den Standorten in den Landkreisen Mühldorf und Altötting derzeit insgesamt 53 Patienten wegen Corona stationär behandelt werden - 20 in Mühldorf, 16 in Burghausen und 17 in Altötting (Stand: 5. März, 8.45 Uhr). Neun Menschen liegen derzeit auf einer Intensivstation. Des weiteren wurden zwei weitere Todesfälle gemeldet: Es handelt sich dabei um eine 95-jährige Frau aus dem Landkreis Altötting und eine 68-jährige Frau aus einem auswärtigen Landkreis.

Update, 10.20 Uhr - Die Pressekonferenz ist beendet

Die Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Lothar Wieler, Präsident Robert Koch-Institut und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zur aktuellen Corona-Lage ist offiziell beendet. Hier können Sie die gesamte Pressekonferenz in voller Länge nochmals ansehen:

Update, 10.16 Uhr - Wird es ein Exportverbot für in Deutschland produzierten Impfstoff geben?

Der Fall hat am Donnerstag Wellen geschlagen: Italien hatte ja erstmals den Export von Impfstoff aus der EU unterbunden. Die 250.000 AstraZeneca-Dosen wären für Australien vorgesehen gewesen. Ein Reporter will nun wissen, ob die Bundesregierung ein Exportverbot für in Deutschland produzierten Impfstoff plane. Spahn weist darauf hin, dass es auf EU-Ebene kein Exportverbot gebe, sondern eine „Exportprüfung“. Er werde hier aber das Gespräch mit Italien suchen.

Update, 10.05 Uhr - Werden die Inzidenzen durch die Tests steigen?

Es kommt die Frage auf, ob mehr Tests nicht auch zu steigenden Inzidenzen führen werde. Wieler sagt, das sei schwer abzuschätzen. Es stehe auch die Frage im Raum, wie stark die Möglichkeit zu Gratis-Selbsttests überhaupt angenommen werden.

Update, 09.48 Uhr - Fall Nüßlein kommt zur Sprache

Spahn wird nach dem Fall Nüßlein befragt. Wie er betont, hätte zum damaligen Zeitpunkt ein Ausnahmezustand bestanden - ganze Flieger mit zugesagten Masken seien nie gelandet. Man sei froh gewesen um jedes Angebot. Bei der Maskenbeschaffung habe es keinen Überblick über die Hersteller gegeben, räumt Spahn ein. Deshalb sei ein solcher Fall möglich.

Update, 9.32 Uhr - Lothar Wieler: Frühling mit möglichst wenig Neuerkrankungen als Ziel

RKI-Chef Lothar Wieler betont die Wichtigkeit von Impfungen. Geimpfte erhielten - wenn überhaupt - nur leichte Corona-Symptome. Er appelliert dazu, sich impfen zu lassen. Ziel sei ein Frühling mit möglichst wenig Neuerkrankungen und möglichst wenig schweren Krankheitsverläufen.

Update, 9.20 Uhr - Spahn bietet sich als „Kontaktbörse“ an

Spahn bot sich den Ländern als «Kontaktbörse» an, um Kontakt zu Testherstellern zu vermitteln, damit Tests etwa für Schulen und Kitas bestellt werden könnten. Positive Ergebnisse von Schnell- und Selbsttests müssten durch einen genaueren PCR-Labortests überprüft werden. Auch bei negativen Ergebnissen sei es weiter erforderlich, auf Abstand und Masken zu achten.

Update, 9.15 Uhr - Spahn will auf Schnelltests setzen

Wie Spahn betont, werden auch die Möglichkeiten zu Schnelltests ausgeweitet. Ab Montag soll verstärkt darauf gesetzt werden. Alle Bürger sollen kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests getestet werden können, kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an. Ursprünglich sollte der Schnelltest-Start ja bereits am 1. März vonstatten gehen. Die Kosten, führt Spahn aus, werden vom Bund übernommen.

Spahn machte deutlich, dass für den Start kostenloser Schnelltests als Angebot für alle Bürger ab kommender Woche ausreichend Tests vorhanden seien. Das werde nicht überall gleich an diesem Montag der Fall sein, aber viele Bundesländer hätten angekündigt, loslegen zu wollen. «Von diesen Schnelltests sind mehr als genug da», betonte Spahn. Jedes Testzentrum wisse, wo sie zu bestellen seien, dies passiere auch schon. Auch Selbsttests für zu Hause kämen jetzt auf den Markt, Hersteller hätten signalisiert, 20 Millionen pro Woche herstellen zu können.

Update, 09.13 Uhr - Spahn: Inzidenzzahlen steigen

Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betont, steigen die Inzidenzzahlen wieder. Zudem bereite Sorge, dass sich verschiedene Virusvarianten ausbreiteten.

Update, 8.52 Uhr - Drei weitere Todesfälle in Region

Corona-Fallzahlen in Südostbayern (Stand: 5. März 2021).

Die Fallzahlen bzw. 7-Tage-Inzidenzen haben sich in den Städten und Kreisen der Region laut den neuesten RKI-Daten im Vergleich zum Vortag unterschiedlich entwickelt (Stand: 5. März, 0 Uhr). Im Landkreis Mühldorf stieg der Wert leicht von 104,4 auf 106,2. Auch in der Stadt Rosenheim wurde eine Steigerung registriert. Die Inzidenz sprang von 83,4 auf 91,3 und nähert sich damit (wieder) der 100er-Marke, die weitergehende Einschränkungen für die Bürger mit sich bringen würde.

Sinkende Werte wurden dagegen aus den Landkreisen Rosenheim (von 93,0 auf 85,3), Traunstein (von 71,6 auf 70,5), Berchtesgadener Land (von 123,7 auf 117,1) und Altötting (von 131,8 auf 112,1), wobei die beiden letzteren nach wie vor deutlich über der 100er-Grenze liegen. Zudem gab es drei weitere Todesfälle in der Region - je einen in den Landkreisen Rosenheim, Mühldorf und Altötting. Nähere Angaben zum Alter bzw. zum Wohnort der Opfer gab es bislang nicht.

Update, 7.20 Uhr - Söder gibt erneut Regierungserklärung ab

Am Mittag (13 Uhr) kommt der bayerische Landtag in München zu einer weiteren Sondersitzung zusammen, um der Corona-Strategie des Freistaates, die am Donnerstag von der Staatsregierung beschlossen wurde, zuzustimmen. Dieses Konzept setzt nicht nur auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März, sondern auch auf einen Stufenplan für weitere Öffnungen. Je nach Infektionsgeschehen wären aber auch wieder Verschärfungen möglich.

Vor der Aussprache der Fraktionen in der Sitzung will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung die neue Strategie erläutern, die im Kern alle Einigungen von Bund und Ländern vom vergangenen Mittwoch umsetzt.

rosenheim24.de berichtet von der Regierungserklärung natürlich wieder live!

RKI meldet 10.580 neue Corona-Fälle und 264 weitere Tote

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) jetzt binnen eines Tages 10.580 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 264 weitere Todesfälle verzeichnet (Stand: 5. März, 0 Uhr). Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9997 Neuinfektionen und 394 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Freitagmorgen bundesweit bei 65,4 - und damit etwas höher als am Vortag (64,7). Vor vier Wochen, am 5. Februar, hatte die Inzidenz noch bei 79,9 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden - er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen (News-Ticker Donnerstag, 4. März).

Das RKI zählte damit seit Beginn der Pandemie 2.482.522 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.292.100 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 71.504. In Bayern kamen 25 weitere Todesfälle hinzu (gesamt nun 12.583).

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht bei 0,99 (Stand: 4. März; Vortag 0,93). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 99 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor acht bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab. Liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

mw/dpa

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