„Überfallsartig“, „Schikane“, „grotesk“:

Corona-Tests für Pendler sorgen in Österreich für erzürnte Reaktionen

Corona-Tester bei Auto
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Symbolbild: Massive Kritik aus Österreich an Corona-Tests für Pendler.

München/Wien - Wie von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, führte Bayern am vergangenen Freitag (23. Oktober) eine Corona-Testpflicht für Berufspendler aus ausländischen Hotspots ein. In Österreich sorgt das gelinde gesagt für massive Verstimmung.

In Österreich herrscht Missstimmung über die Corona-Testpflicht für Berufspendler. Diese besagt, dass jeder, der aus einem Risikogebiet regelmäßig mindestens einmal wöchentlich in das deutsche Bundesland zu Berufs- oder Bildungszwecken einreist, der zuständigen Behörde regelmäßig Corona-Tests vorlegen muss. Deutschland stuft fast ganz Österreich als Risikogebiet ein. Die Tests sind - erstens - binnen sieben Tagen nach der ersten auf den 23. Oktober 2020 folgenden Einreise und - zweitens - danach regelmäßig in jeder nachfolgenden Kalenderwoche vorzulegen.

„Überfallsartig beschlossen“

In Österreich gibt es - teils massive - Kritik an der Maßnahme. Der Vorarlberger Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler spricht gegenüber „vol.at“ davon, dass diese „überfallsartig“ beschlossen worden sei. Die Verordnung bedeute eine „massive Behinderung des Binnenmarkts“. Er fordert eine umgehende Aufhebung „dieser EU- und wirtschaftsfeindlichen Verordnung“. „Überfallsartige Erlässe und Warnungen zerstören den europäischen Gemeinschaftsgeist“, kritisierte Metzler.

Auch der Vorarlberger Wirtschaftslandesrat (Anm.: Wirtschaftsminister auf Landesebene) Marco Tittler kann der Maßnahme nur wenig abgewinnen. Die Vorgangsweise Bayerns sei „unbefriedigend“ und „einseitig“ gewesen. „Die neuen Einschränkungen an der Grenze sind epidemiologisch nicht zu begründen und schränken die Wirtschaft in ungerechtfertigter Weise stark ein“, so Tittler.

„Schikanen“

In ein ähnliches Horn bläst auch Tirols Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl. Er bezeichnet die Maßnahme Bayerns indirekt als „grotesk“ und spricht auch von „Schikanen“. Wer die Maßnahme finanziere, sei offen. „Außerdem sind solche Tests zeitaufwändig – wer ersetzt in diesem Fall sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern die dafür notwendige Zeit? Und ob ein sieben Tage alter Test wirklich aussagekräftig ist, ist zu bezweifeln. Man müsste ja jeden, der die Grenze regelmäßig übertritt, auch jedes Mal testen lassen, um wirklich sicher zu gehen. Dann können wir das Arbeiten gleich einstellen und die Wirtschaft gleich mit“, so Zangerl.

Und auch in Salzburg sorgt die Testpflicht für Irritationen: Für den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sind laut „ORF“ viele Fragen offen: „Das ist organisatorisch relativ aufwendig, weil sehr viele Menschen dann an der Grenze – auch wenn man es auf eine Woche verteilt – getestet werden müssen. Da braucht es medizinisches Personal dazu, auch wenn es Schnelltests sind. Bei PCR-Tests muss man auf das Ergebnis einen Tag oder mindestens ein paar Stunden warten. Also die organisatorische Umsetzbarkeit ist ein wichtiges Kapitel“. Auch für Haslauer ist komplett offen, wer die Tests durchführen und bezahlen soll.

Factbox: Im Wortlaut - das steht neu in der abgeänderten bayerischen Einreisequarantäneverordnung:

„Wer aus einem Risikogebiet (...) regelmäßig mindestens einmal wöchentlich nach Bayern einreist, um sich dort aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen, zu Ausbildungszwecken oder zum Schul- oder Hochschulbesuch aufzuhalten, muss der für den Berufs-, Geschäfts-, Ausbildungs-, Schul-oder Hochschulort zuständigen Kreisverwaltungsbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle unaufgefordert und unverzüglich 1. binnen sieben Tagen nach der ersten auf den 23. Oktober 2020 folgenden Einreise und 2. danach regelmäßig in jeder nachfolgenden Kalenderwoche ein Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen“.

-dp-

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