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Rabenschwarzer Dienstag: Steht die CSU jetzt am Scheideweg?

Erstellt: 04.05.2022Aktualisiert: 04.05.2022, 15:26 Uhr

Von: Felix Graf

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Gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wird aufgrund der Pkw-Maut-Affäre ermittelt, Generalsekretär Stephan Mayer ist zurückgetreten. Für die CSU stehen richtungsweisende Wochen bevor. Die Partei wandelt auf einem denkbar schmalem Grat.

München - Ministerpräsident Markus Söder ist im Moment omnipräsent. Kein Bierzelt ist vor dem CSU-Chef sicher. Doch die Schlagzeilen gehören im Moment anderen. Gegen Andreas Scheuer, das wurde nach einem Bericht des Spiegel am Dienstag (3. Mai) bekannt, wird von Seiten der Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sie vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Pkw-Maut „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt hätten, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Dem Verfahren lägen mehrere Strafanzeigen zugrunde.

Am Abend des gleichen Tages dann der nächste Nackenschlag für die Partei. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung nimmt der CSU-Generalsekretär Stephan Mayer nach nur wenigen Monaten seinen Hut. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Altötting-Mühldorf am Inn soll den Journalisten einer Illustrierten bedroht haben. Konkret geht es um einen Artikel, in dem über ein uneheliches Kind von Mayer berichtet wird. Mayer soll dem Reporter am Telefon gesagt haben: „Ich werde Sie vernichten. Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens. Ich verlange 200.000 Euro Schmerzensgeld, die müssen Sie mir noch heute überweisen.“

Die Meldung bedeutete Mayers Ende als Generalsekretär. Nur wenige Minuten nach Bekanntwerden des Vorfalls gab er seinen Rücktritt bekannt. „Aus gesundheitlichen Gründen“, wie er in einem Statement schreibt, das ovb-online.de und innsalzach24.de vorliegt.

Abseits der „menschlichen Tragödie“, so Ministerpräsident Söder in einem Pressestatement am Mittwoch (4. Mai), ist eines klar: Mayer hat mit seiner Aktion der Partei einen Bärendienst erwiesen.

Mayer-Aussagen stellen CSU vor Probleme

Und anstatt die Verantwortung auf sich und damit seine Partei aus der Schusslinie des medialen Trubels zu nehmen, bleibt Mayer schwammig. „Ich bestreite die konkreten Vorwürfe mit Nichtwissen. Für den Fall, dass dies zutrifft, erachte ich die Wortwahl rückwirkend als unangemessen.“ Gleichzeitig kündigte Mayer nun juristische Schritte an: Er beabsichtige, „einen gerichtlichen Schmerzensgeldanspruch gegen den Burda-Verlag aufgrund der schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung durch die Berichterstattung zu erheben.“ Auch der Burda-Verlag hatte seinerseits rechtliche Schritte gegen Mayer angekündigt.

In seiner Rolle als Generalsekretär hätte Mayer eigentlich den Wahlkampf für Söder für die bevorstehende Landtagswahl organisieren sollen. Nun muss sich der bayerische Ministerpräsident zur Unzeit einen neuen Strategen suchen. Für den CSU-Vorsitzenden geht es um viel. Die (für CSU-Verhältnisse) schwachen Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 und der Bundestagswahl 2021 (32 Prozent) setzen auch ihn innerhalb der Partei unter Druck. Er muss jetzt liefern, denn innerhalb der Christsozialen rumort es.

Söders Endspiel

Mit Hinblick auf die Landtagswahl hat Söder sein Kabinett umgebildet, Mayer sollte als neuer Generalsekretär für frischen Wind sorgen. Sein Abgang stellt die CSU vor enorme Probleme. Denn ein Ersatz muss jetzt gefunden werden, und die Zeit drängt angesichts des beginnenden Wahlkampfes. Für Söder bedeutet der Rücktritt von Mayer auch eine persönliche Niederlage. Er hat sich in der in der Wahl seines Generalsekretärs eklatant geirrt. Gleichzeitig bedeutet die Personalie eine weitere Baustelle, die sich nach der Maskenaffäre (in deren Zusammenhang Mayers Name laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung auch aufgetaucht ist) und der Pkw-Maut-Affäre um Scheuer aufgetan hat.

CSU muss sich für Wahlkampf ausrichten

Für die CSU stehen richtungsweisende Wochen bevor. Die Partei muss sich angesichts des anrollenden Wahlkampfes neu ausrichten und die Störfeuer so schnell wie möglich beseitigen. Auf einem kleinen Parteitag am Samstag hatten die Christsozialen den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht, aus dem dann das Wahlprogramm entstehen soll.

Das Programm wird für die Partei wegweisend werden, ein starkes Programm, das die Wähler anspricht, ist notwendig. Bleibt abzuwarten, wie diese inhaltliche Positionierung die Skandale rund um CSU-Mitglieder wieder in den Hintergrund rücken lassen kann. Auf den Bierzelten Bayerns präsent zu sein wird nicht reichen.

fgr