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„Ich bin schockiert“

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Landesweite Maßnahmen und Hotspot-Notbremse

„Bremsen, blocken, boostern“: Diese Corona-Regeln gelten in Bayern ab dieser Woche

Ministerpräsident Söder Corona Intensivstation
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

München/Landkreis – Angesichts dramatisch steigender Corona-Zahlen ist am Freitagvormittag (19. November) der Koalitionsausschuss in München zusammengekommen, um über eine massive Verschärfung der Corona-Regeln zu beraten.

Bayern werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen – sowohl nach der bisherigen als auch nach der neuen Rechtslage, also auf Basis des alten und des neu gefassten Infektionsschutzgesetzes (News-Ticker Freitag, 19. November). Dies hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem Bund-Länder-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundestags-Entscheidung zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (ab 15. Dezember) bereits angekündigt.

„Der Grundsatz ist klar: Verschärfen, und zwar grundlegend. Kontakte reduzieren, sowohl bei Veranstaltungen als auch in anderen Bereichen. (...) Wir tun das, was wir tun müssen“, sagte Söder, der gleich eine deutliche Warnung hinterher schickte: „Wir stehen in Bayern und Deutschland vor einem Corona-Drama. Die Zahlen explodieren, und zwar in kürzester Zeit. (...) Es braucht einen Wellenbrecher, einen echten Wellenbrecher - keine homöopathischen Dosen, sondern eine maximale Wirkung.“ Zusammen mit dem Koalitionspartner Freie Wähler hat sich die CSU in der Kabinettssitzung auf einen gemeinsamen Kurs verständigt. Der neue Plan sei unter dem „Bremsen, blocken, boostern“ aufgestellt worden.

rosenheim24.de liefert den Überblick über die neuen Regeln, die ab kommender Woche gelten sollen. Am Dienstag (23. November) sollen die Maßnahmen vom Landtag verabschiedet werden. Zudem will Söder dann auch eine Regierungserklärung abgeben. Anschließend können diese in Kraft treten (vermutlich ab Mittwoch oder Donnerstag).

Landesweite Maßnahmen:

  • Epidemische Notlage: Die epidemische Notlage wird für den Freistaat Bayern landesweit weiterhin formal festgestellt. Die getroffenen Maßnahmen gelten befristet bis zum 15. Dezember. Dann tritt das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes in Kraft.
  • Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Söder nannte dies einen „De-Facto-Lockdown“ für Ungeimpfte. Ab Inkrafttreten dürfen sich maximal fünf ungeimpfte Personen aus zwei Haushalten treffen, Kinder unter 12 Jahren sind von dieser Regelung (wie früher) ausgenommen.
  • 2G- und 2Gplus: Diese Konzepte werden massiv ausgeweitet. Unter 2G fallen nun auch Friseure und körpernahe Dienstleistungen. 2Gplus gilt zum Beispiel bei Freizeiteinrichtungen und Sportveranstaltungen. Der Handel bleibt davon „verschont“, allerdings gilt in allen Geschäften des nicht-täglichen Bedarfs wieder eine Quadratmeterbegrenzung (10 Quadratmeter pro Kunde).
  • Sperrstunde in der Gastronomie: Für die Gastronomie wird landesweit eine Sperrstunde um 22 Uhr eingeführt.
  • Schärfere Kontrollen: Polizei und Ordnungsbehörden sollen die Einhaltung der Regeln noch einmal deutlich schärfer kontrollieren, betonte Söder.
  • Nachtgastronomie: Discos, Clubs und Bars müssen bis auf weiteres schließen.
  • Jahr- und Weihnachtsmärkte: Jahr- und Weihnachtsmärkte werden in ganz Bayern bis auf weiteres untersagt.
  • Sport/Kultur: Kultur- und Sportveranstaltungen dürfen nur noch in deutlich kleinerem Rahmen stattfinden: mit einer Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern. Zudem gilt dort die 2G-plus-Regel - Zugang also auch für Geimpfte und Genesene nur noch mit Test. Ob diese Regel nur für Zuschauer oder auch für die Künstler/Sportler gilt, blieb zunächst offen.
  • Schule/Kita: In ganz Bayern bleiben Schulen und Kitas geöffnet, Schulen im normalen Präsenzunterricht. Allerdings muss nun auch im Sportunterricht wieder eine Maske getragen werden. In Kitas soll es nun flächendeckend PCR-Pooltests geben, und auch an Mittelschulen (insbesondere in der 5. und 6. Klasse) sollen sie angeboten werden. Ansonsten bleibt es beim bisherigen System mit den Schnelltests.

Maßnahmen für Hotspot-Gebiete:

In Hotspots mit Inzidenzen über 1000 kommen weitere, noch schärfere Maßnahmen. „Hier braucht es eine harte Notbremse. Ansonsten kommen wir hier von den Zahlen nicht runter“, machte Söder deutlich.

Diese Hotspots sind derzeit (Stand: 19. November, 3.12 Uhr; Quelle: RKI) die Landkreise Rottal-Inn (Inzidenz 1423), Freyung-Grafenau (1366), Berchtesgadener Land (1120), Traunstein (1117), Mühldorf (1095), Landshut (1068), Dingolfing-Landau (1043), Passau (1007).

  • Umfangreiche Schließungen: Gastronomie, Hotels, Friseure und körpernahe Dienstleistungen werden geschlossen.
  • Ausnahmen: Ausnahmen gelten für Schulen und Kitas (bleiben offen). Auch der Handel bleibt geöffnet, allerdings unter Auflagen (Quadratmeterbegrenzung pro Kunde). Zudem sind unter Auflagen auch Besuche in Alten- und Pflegeheimen weiterhin erlaubt.
  • Sport/Kultur: Auch Sport- und Kulturstätten müssen schließen. Entsprechende Veranstaltungen werden untersagt.

Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Änderungen vorbehalten. Sobald die offizielle Pressemitteilung der Staatsregierung vorliegt, wird der Artikel entsprechend aktualisiert.

mw/mh

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