Ausgangssperre, Lockdown, Einreise & Schulen

Diese Corona-Regeln gelten in Bayern ab 15. Februar, 0 Uhr

Markus Söder Joachim Herrmann
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei einem Besuch an der bayerischen Grenze.

München - Nach dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch, 10. Februar, hat die bayerische Staatsregierung am Donnerstag, 11. Februar, auch für den Freistaat neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Folgende Regeln gelten ab Montag, 15. Februar, 0 Uhr, in Bayern.

Lockdown:

Der Lockdown wird auch in Bayern bis mindestens zum 7. März verlängert. Die bisherigen Kontaktbeschränkungen sind weiterhin gültig. Die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und die Einreisequarantäne-Verordnung werden entsprechend verlängert.

Ausgangssperre:

Erster (vorsichtiger) Öffnungsschritt in Bayern: Die Ausgangssperre gilt nur noch in Corona-Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz von 100 und höher. Zudem wird das nächtliche Verbot auch leicht modifiziert, tritt nämlich in den Hotspots zukünftig erst um 22 Uhr in Kraft (statt bislang um 21 Uhr). Die Ausgangssperre gilt bis 5 Uhr morgens.

Alle betroffenen Städte und Kreise sind von der bayerischen Staatsregierung HIER aufgelistet. Die Ausgangssperre für betroffenen Kreis/die betroffene Stadt gilt bis zu einer entsprechenden Bekanntmachung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde.

Schulen und Kitas:

Eine teilweise Öffnung von Schulen und Kitas ist in Bayern erst ab Montag, 22. Februar, vorgesehen. Dann dürfen die Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grund- und Förderschulen sowie alle Abschlussklassen in den Wechselunterricht zurückkehren - unter strengen Auflagen. Masken- und Testkonzepte (unter anderem Selbsttests) sollen entsprechende Sicherheit für alle Beteiligten gewährleisten. Schule dürfe nicht zu einem „Versuchslabor“ werden, hatte Ministerpräsident Söder (CSU) immer wieder betont.

Alle übrigen Jahrgangsstufen und Schularten verbleiben im Distanzunterricht. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 findet in jedem Fall Distanzunterricht statt. Kitas (Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen) dürfen ebenfalls ab 22. Februar wieder öffnen - sofern die Sieben-Tage-Inzidenz im betroffenen Landkreis/der betroffenen Stadt unter 100 liegt.

Grenzkontrollen zu Tirol / Tschechien:

Bereits seit Sonntag, 14. Februar, 0 Uhr gelten zudem verschärfte Einreiseregeln aus sogenannten „Mutationsgebieten“ wie Tirol oder Tschechien nach Bayern. Deswegen wurden an den entsprechenden Übergängen stationäre Grenzkontrollen eingerichtet. Bedeutet: Bei der Einreise in den Freistaat wird jedes Fahrzeug kontrolliert. Nur wer einen negativen Corona-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, vorweisen kann, darf ggf. einreisen.

Es gelten allerdings noch weitere Voraussetzungen für eine Einreise nach Bayern: Laut einer Verordnung des Bundesinnenministeriums dürfen aus den betroffenen Gebieten nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gelten für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.

Handel / Einzelhandel:

Friseure dürfen in Bayern ab 1. März ihre Pforten wieder öffnen. Fahrschulen dürfen ab 22. Februar wieder theoretische und praktische Fahrprüfungen durchführen. Der restliche Einzelhandel - bis auf die Geschäfte des täglichen Bedarfs (Supermärkte, Drogerie, Apotheke etc.) - bleibt bis auf weiteres geschlossen. Weitere Schritte sollen beim nächsten Bund-Länder-Gipfel am 3. März diskutiert werden.

Hotels / Gastronomie:

Hotels, Restaurants, Kneipen & Co. müssen ebenfalls bis auf weiteres geschlossen bleiben. Eine wirkliche Perspektive für diese Branchen liegt bislang nicht vor.

mw

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