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Kampfflugzeug bei Madrid abgestürzt

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Eine seltene Stunde im Bayerischen Landtag

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München - Der Bürgerwille setzt sich bei der Neuordnung des Abfallrechts durch: SPD-Landtagsabgeordnete Maria Noichl hofft nun auf ein deutliches Signal an die Bundesregierung.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Maria Noichl ist sehr erfreut darüber, dass sich in Teilen der CSU-Landtagsfraktion bei der gestrigen Abstimmung im Landtag über den erfolgreichen, mehrheitlich angenommenen SPD-Antrag zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts die „kommunale Intelligenz“ durchgesetzt habe.

Mit ihrem Antrag unterstützt die SPD-Fraktion den Bayerischen Landkreistag in seinen Forderungen, die kommunale Daseinsvorsorge zu stärken und will wesentliche Verschlechterungen für die kommunale Abfallentsorgung verhindern. Dies würde vor allem die „Rosinenpickerei“ bei der Abfallentsorgung verhindern, die entstehen würde, wenn private Unternehmen die lukrativen Bestandteile der Abfallentsorgung übernehmen, die Kommunen aber weiter verpflichtet wären, die unverwertbaren Restabfälle zu entsorgen. Die Bürgerinnen und Bürger müssten das dann über erhöhte Gebühren für die Abfallentsorgung finanzieren.

Maria Noichl hofft, dass die breite Zustimmung im Parlament zugunsten der Bürgerinnen und Bürger auch ein deutliches Signal an die Bundesregierung ist. Auch dort versucht der kleine Koalitionspartner FDP die Interessen weniger Privatfirmen, die von der geplanten Neuordnung des Abfallrechts profitieren würden, gegen die berechtigen Belange der Kommunen und Ihrer Bürger durchzusetzen.

„Leider fand meine Kollegin Annemarie Biechl (CSU) nicht den Mut, wie andere Mitglieder der CSU-Fraktion Farbe für die Bürger bekennen - sie enthielt sich der Abstimmung“ so Maria Noichl

Pressemitteilung Bayerischer Landtag

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