Droht ein Rücktritt?

Ermittlungen gegen Haderthauer geplant

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München - Auf Staatskanzleichefin Christine Haderthauer rollt neuer Riesenärger zu: Die Staatsanwaltschaft München will gegen die CSU-Ministerin ermitteln. Entgegen verschiedener Medienberichte wird die Immunität vorerst nicht aufgehoben.

Droht ein Rücktritt in der Staatsregierung? Ministerin Christine Haderthauer (CSU) ist am Dienstagmorgen massiv unter Druck der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft München hat den Landtag informiert, dass Ermittlungen gegen Haderthauer und ihren Ehemann in Details der Modellbau-Affäre geplant seien. Es geht nach Informationen des Münchner Merkur um Betrugsverdacht. Vorermittlungen hätten den Verdacht so weit erhärtet, dass Ermittlungen angezeigt seien, hieß es von Beteiligten.

Die Affäre um eine ehemalige Modellbaufirma von Ministerin Haderthauer und ihrem Ehemann schwelt politisch seit Monaten. Der juristische Schritt ist neu und für Politiker extrem belastend. Haderthauer meldete sich von der Kabinettssitzung am Dienstagvormittag ab, auch ihre geplante Pressekonferenz nach der Sitzung wurde gestrichen. Sie sei krank, sagte Haderthauer dem Merkur. Darüber hinaus äußerte sie sich vorerst nicht.

Aufhebung der Immunität nicht daran gebunden

Der Landtag hat nun 48 Stunden Zeit, den Ermittlungen zu widersprechen. Schweigen des in der Sommerpause weilenden Parlaments wird als Zustimmung gewertet. Eine Aufhebung von Haderthauers Immunität ist nach Angaben aus informierten Kreisen damit vorerst nicht verbunden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft München II, Ken Heidenreich, äußerte sich auf Anfrage nicht.

Jüngst hatte sich Ministerpräsident Horst Seehofer klar hinter Haderthauer gestellt. Er lasse keine Demontage seiner Ministerin zu, sagte er sinngemäß. Allerdings steigt auch der politische Druck immer weiter. Am Vormittag sagte die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause, sie sei mit SPD und Freien Wählern über einen Untersuchungsausschuss im Gespräch. „Wir gehen davon aus, dass ein U-Ausschuss nötig sein wird, so wie die Staatskanzlei mauert.“

Christian Deutschländer, Carina Lechner

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