Landtags- und Bundestagswahl

Bayern-SPD fordert gemeinsamen Wahltermin

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Florian Pronold.

München - CSU und FPD wollen die Bayern im Herbst kurz hintereinander an die Urnen schicken - einmal zur Landtags- und einmal zur Bundestagswahl. Das sei eine Zumutung für die Wähler, schimpft die SPD.

Die Bayern-SPD hat erneut eine Zusammenlegung der Termine für die bayerische Landtagswahl und die Bundestagswahl in diesem Herbst gefordert. Die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) müsse ihr Festhalten an unterschiedlichen Wahlsonntagen im Abstand von nur einer oder zwei Wochen überdenken, sagte Bayerns SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Zwei verschiedene Wahltermine seien für die Wähler eine Zumutung. Voraussichtlich würden zwei Termine auch zu einer geringeren Wahlbeteiligung führen, sagte Pronold. Das sei ein Schaden für die Demokratie insgesamt.

„Ich halte es aus Sicht aller Menschen in Bayern für eine Zumutung, zwei Sonntage hintereinander zu den Wahlurnen zu gehen, nur weil Horst Seehofer Angst hat, in den Abwärtstrend von Schwarz-Gelb auf Bundesebene zu kommen“, sagte Pronold. Entsetzlich sei auch, dass die FDP sich „so am Gängelband der CSU befindet“, dass sie das Ganze mitmache und den getrennten Terminen zustimme.

Bayerns schwarz-gelber Koalitionsausschuss hatte sich am vergangenen Freitag auf den 15. September als Termin für die Landtagswahl verständigt. Der abschließende Kabinettsbeschluss steht aber noch aus. CSU und FDP wünschen getrennte Wahltermine, auch um Bayerns Eigenständigkeit zu unterstreichen. Für die Bundestagswahl kommen der 15., der 22. und der 29. September infrage, als wahrscheinlich gilt der 22. September.

Diese Wahlen stehen bis Ende 2014 an

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dem Kabinett von Angela Merkel (CDU) Anfang Februar einen Terminvorschlag für die Bundestagswahl unterbreiten, wie er der Tageszeitung „Augsburger Allgemeine“ (Samstag) sagte. Die letzte Entscheidung liegt dann Bundespräsident Joachim Gauck. In Hessen wird die diesjährige Landtagswahl auf den gleichen Tag wie die Bundestagswahl gelegt.

Auch die Kostenfrage spricht nach Ansicht der SPD für eine Zusammenlegung der beiden Wahltermine. „Das ist natürlich die kostengünstigere Variante. Die Behauptungen der CSU, dass man dafür das Doppelte an Personal bräuchte, sind Quatsch“, sagte Pronold. Bei Kommunalwahlen würden über hundert Kreuze ausgezählt. „Ob man jetzt vier oder sechs Kreuze auszählt, dafür muss kein Ehrenamtlicher mehr ins Wahllokal, das macht zehn oder zwanzig Minuten mehr aus.“ Bei zwei Wahlterminen entstünden dagegen doppelte Kosten für viele Kommunen, da sie vielen Wahlhelfern, die kommunale Beschäftigte sind, zweimal den Freizeitausgleich bezahlen müssten.

Die SPD will den Wahltermin noch einmal zum Thema im Landtag machen und dort für die Zusammenlegung der beiden Wahlen wie in Hessen werben. „Es ist nicht einzusehen, dass man alle ehrenamtlichen Wahlhelfer und die Wähler an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen an die Wahlurne schickt. Diese Terminwahl ist so offensichtlich von strategischen Überlegungen der CSU geprägt, mit welchem Wahltermin man besser abschneidet“, kritisierte Pronold.

dpa

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