Landkreis und Stadt erst auf Drängen eingeladen

Besuch von Horst Seehofer an der Saalbrücke reine CSU-Veranstaltung? - Diskussion im Stadtrat Freilassing

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Seehofer-Besuch an der Saalbrücke am 18. Mai.

Freilassing - „War der Besuch von Innenminister Horst Seehofer an der Saalbrücke eigentlich eine reine CSU- Veranstaltung?“. Diese Frage stellte Grünen-Stadträtin Edeltraud Rilling am Montag im Stadtrat dem neuen, parteilosen Bürgermeister Markus Hiebl, der offensichtlich nicht eingeladen war.

Hiebl meinte, die Information über den Seehofer-Besuch an der Grenze am 18. Mai sei erst „so nebenbei in das Rathaus geflattert“, eine offizielle Einladung an Vertreter des Landkreises und der Stadt habe es erst auf Drängen gegeben. „Ich hatte an diesem Tag aber einen Termin in Salzburg bei Verkehrslandesrat Stefan Schnöll, die Stadt Freilassing war durch den Zweiten Bürgermeister Josef Kapik vertreten".

Kapik gehört der CSU-Fraktion im Stadtrat an. Im Übrigen hätten sich für die Stadt Freilassing und für die Einreisebestimmungen nach Deutschland bei diesem Termin ohnehin keine neuen Erkenntnisse ergeben. Den Seehofer-Besuch hatten Mitglieder des Wirtschaftsforums wie berichtet genutzt, um 1.600 Unterschriften zu übergeben, allerdings nicht an den eigentlichen Adressaten, den Bundesinnenminister, sondern an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Acht neue Neben-Bürgermeister

In der Stadtratssitzung am Montag löste Hiebl auch ein Wahlversprechen ein und installierte gleich acht Referenten, also Stadträte, die sich um einen festgelegten Bereich besonders kümmern sollen. Das Natur- und Umweltreferat besetzt Stefanie Riehl von den Grünen, das Referat für Soziales, Kinder und Jugend Thomas Wagner, das Seniorenreferat Dietmar Eder von den Freien Wählern, er wurde gleichzeitig auch zum Seniorenbeauftragten der Stadt gewählt.

Um das Wirtschaftsreferat wollten ursprünglich der unterlegene Bürgermeisterkandidat Thomas Längst (FWG) und Christoph Bräuer (Pro Freilassing) rittern, doch Längst zog seine Bewerbung überraschend zurück. Für das Referat Kunst und Kultur wurde Wolfgang Hartmann (Grüne/Bürgerliste) gewählt, Helmut Fürle (SPD) ist für Bildung und Erziehung zuständig, Thomas Ehrmann (FWG) für das Brauchtum und Bettina Oestreich (FWG) für den Bereich Fluglärmschutz.

hud

Quelle: BGland24.de

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