Linie 24

Freilassinger will Salzburg verklagen

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Freilassing/Salzburg - Ein neues Kapitel im Streit um die Buslinie 24: Jetzt droht ein Freilassinger Busunternehmer der Stadt Salzburg mit juristischen Schritten.

Die Buslinie 24 zwischen Freilassing und Salzburg ist eingestellt worden, nachdem sich beide Städte nicht mehr auf ein Finanzierungsabkommen einigen konnten. Laut dem Nachrichten-Portal salzburg24.at will ein Freilassinger Busunternehmer in diesem Zusammenhang nun die Stadt Salzburg verklagen. Zumindest habe er über einen Anwalt damit gedroht, den Sachverhalt nach österreichischem Vergaberecht prüfen zu lassen und eine „Beihilfenbeschwerde”  bei der EU einzureichen.

Die Stadt Freilassing wollte zuletzt eine Änderung im Wortlaut des Finanzierungsabkommens herbeiführen. In der neuen Formulierung hieß es, vergaberechtliche und beihilferechtliche Vorgaben müssten eingehalten werden. Denn die Verantwortung für die Buslinie war zuvor von den Salzburger Verkehrsbetrieben auf die Salzburg AG übertragen worden.

Von diesem Punkt an schieden sich in Freilassing und Salzburg die Geister unter anderem darüber, ob ein erneutes Vergabeverfahrens für die Linie 24 notwendig sei. Hinzu kamen Unstimmigkeiten über die Aufteilung der Kosten zwischen den Städten.

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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