1. rosenheim24-de
2. Bayern

Frist für umstrittenes Landtags-Volksbegehren startet: Aktion soll „Bürger aufwecken“

Erstellt: 14.10.2021, 11:36 Uhr

Von: Markus Zwigl

KommentareTeilen

Den Landtag auflösen und schnelle Neuwahlen. Das ist das Ziel eines Volksbegehrens, das insbesondere von sogenannten „Querdenkern“ angestoßen wurde und unterstützt wird. Mindestens einer der Initiatoren ist im Visier des bayerischen Verfassungsschutzes.

München - Für das umstrittene Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags beginnt nun die entscheidende Phase. Am Donnerstag (14. Oktober) startet die zweiwöchige Eintragungsfrist in den Rathäusern - für das Erreichen der nächsten Stufe wären die Unterschriften von einer Million Wahlberechtigten nötig. Würde das Quorum erreicht, käme es zu einem Volksentscheid - alternativ könnte der Landtag vorher von sich aus aktiv werden. Die Verantwortlichen des in der Geschichte des Freistaats bislang einmaligen Volksbegehrens werden von der Staatsregierung in der „Querdenker“-Szene verortet. Brisant: Mindestens einer davon ist sogar im Visier des Verfassungsschutzes.

Vom Verfassungsschutz beobachtet

Der stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Karl Hilz, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz dem Sammelbeobachtungsobjekt „Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“ zugerechnet. Im jüngsten Halbjahresbericht des Landesamts heißt es ganz speziell über Hilz unter anderem: „Mit seinem Aktivismus gegen die Corona-Schutzmaßnahmen versucht er, eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen.“

„Wollen den Staat nicht stürzen“

Einer der Sprecher des Volksbegehrens, Gerhard Estermann, hatte zuletzt erklärt: „Wir wollen nicht den Staat ändern oder stürzen. Es geht uns um mehr direkte Demokratie.“ Man wolle die Bürger „aufwecken - dass sie sich ihrer demokratischen Rechte wieder bewusst werden“. Er räumte aber ein, dass „Querdenker“ eine Hilfestellung gewesen seien, als es darum ging, die nötigen Unterschriften für den Antrag auf das Volksbegehren zu sammeln. Ansonsten gebe es keine Einflüsse. Zudem wehre man sich auch dagegen, in eine rechte Ecke geschoben zu werden.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hatte erklärt, die Bayerische Verfassung sehe die Möglichkeit eines solchen Volksbegehrens ausdrücklich vor, insofern sei dies voll und ganz zu respektieren. Sie fügte aber hinzu: „Wenn jetzt einige wenige - weil ihnen die Corona-Maßnahmen nicht passen und das Parlament nicht nach ihrer Pfeife tanzt - den Landtag abberufen wollen, ist das falsch verstandene Demokratie.“ Demokratie bedeute auch, dass die Mehrheit am Ende entscheide. Eine Neuwahl des Landtags würde das nicht ändern.

Banner-Aktion über Bayern

Ab Donnerstag wollen die Initiatoren im Zuge der zweiwöchigen Eintragungsfrist die Bevölkerung noch einmal auf das mögliche Volksbegehren aufmerksam machen. Von 14. bis 27. Oktober fliegt an jedem Werktag ein Flugzeug mit einem Banner „Söder abwählen! Volksbegehren 14. -27. Okt“ über verschiedene Gebiete in Bayern. In Summe soll das Flugzeug 80 Stunden in der Luft sein. Am Freitag (15. Oktober), ab 11 Uhr, soll die Maschine über München bis nach Rosenheim unterwegs sein.

dpa/mz