Dieser Paragraph könnte mustergültig sein

Teure Straßenerschließung: Das muss Garching erst einmal nachweisen

+
Straßenerschließung im Garchinger Ortsteil Hart an der Alz: Dieser Paragraph könnte mustergültig sein
  • schließen

Garching an der Alz – Mehrere Grundstückseigner im Ortsteil Hart sehen sich im Recht: Die dort anstehenden Straßenerschließungsbeiträge seien für sie hinfällig. Ein Paragraph im Baugesetzbuch scheint dies zu bestätigen.

Es geht um die Lärchenstraße, den Dr.-Steffen-Weg und um einen kleinen Teil der schon bestehenden Bergstraße im Garchinger Ortsteil Hart an der Alz. Diese Straßen wurden weit vor 1961 gebaut. Nach dem aktuellen Stand der Technik gelten sie als nicht endgültig hergestellt. Das kann man sehen: Es handelt sich im Kiesstraßen. Da gibt es keine Teerdecke, keine Bürgersteige.

Rechts: Lärchenstraße. Links: Dr.-Stefenweg im Garchinger Ortsteil Hart an der Alz

Keine Härtefallregelung

Bei der erstmaligen Fertigstellung einer Straße geht es um die Straßenerschließung. Die Kosten dafür legt die Gemeinde auf die Grundstückseigner um. Üblich ist eine Quote von 90% für die Grundstückseigner. 10% trägt die Gemeinde. In Härtefällen kann die Quote für die Grundstückseigner auf 70% gesenkt werden. Das will die Gemeinde Garching an der Alz nicht.

„Hier wird noch schnell Kasse gemacht (…)“

Viele Tausend Euro sollen die Grundstückseigner bezahlen, je nachdem wie groß das Grundstück ist und ob sie an einer oder gleich zwei der betroffenen Straßen Lärchenstraße und Dr.-Steffen-Weg liegen. Eine Vorinformation hatte die Gemeinde Garching an der Alz bereits verschickt. „Hier wird noch schnell Kasse gemacht, bevor es nicht mehr geht“, so der Vorwurf der Grundstückseigner.

An diesen Straßen muss was gemacht werden aber wer soll das zahlen?

STRABS weg, STREBS läuft aus

Hintergrund ist eine Gesetzesänderung. Die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) wurde abgeschafft. Das heißt, dass die Gemeinden diese Kosten nicht mehr auf die Grundstückseigner umlegen können, wenn mal was gemacht werden muss. Im Fall der Grundstückseigner im aktuellen Fall geht es aber um die Straßenerschließungsbeiträge (STREBS). Für die Umlegung solcher Kosten auf die Grundstückseigner hat eine Gemeinde nur noch bis Ende März 2021 Zeit.

Nicht unerhebliche Kosten

Klar, dass jeder Betroffene versucht, um solche Kosten herum zu kommen. Sie sind schließlich nicht unerheblich. Im Garchinger Ortsteil Hart an der Alz gibt es allerdings eine besondere Situation: Die Straßen sind vor der Einführung des Bundesbaugesetzes errichtet worden.

Eine Luftbildaufnahme von Hart aus den 50er Jahren. Markiert sind der Dr.Steffen-Weg und die Lärchenstraße und der betroffene Altbestand an Häusern, die vor 1961 erbaut wurden.

Gemeinden wie Garching an der Alz haben ein Problem

Natürlich klagen Gemeinden wie Garching an der Alz, dass sie von den Änderungen zur STRABS und STREBS benachteiligt werden. Versprochene Ausgleiche zu den STRABS-Ausfällen würden nur zu einem kleinen Teil vom Freistaat ausgeglichen werden. Die gemeindliche Kasse werde darunter leiden, wenn nichts weiter passiert, so Christian Mende, Erster Bürgermeister von Garching an der Alz. Die Gemeinde könne sich das nicht leisten.

Gerichte werden sich damit beschäftigen müssen

Es ist der Paragraph 242 im Baugesetzbuch, der offenbar für die betroffenen Grundstückseigner im Ortsteil Hart spricht. Darin steht in Artikel 1: „Für vorhandene Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht auf Grund der bis zum 29. Juni 1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte, kann auch nach diesem Gesetzbuch kein Beitrag erhoben werden.

Damit ist die Gemeinde an der Reihe. Sie muss nachweisen, dass bis zum 29. Juni 1961 eine Beitragspflicht auf Grund der bis zum 29. Juni 1961 geltenden Vorschriften entstehen konnte/entstanden ist. Christian Mende, Erster Bürgermeister der Gemeinde Garching an der Alz sagt auf Nachfrage von innsalzach24.de, dass man sich im Rathaus umfassend damit auseinander setzen werde.

Quelle: innsalzach24.de

Zurück zur Übersicht: Bayern

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT