Verfassungsschutz: Sie planen offenbar eine Armee

Welche Gefahren gehen von Reichsbürgern in unserer Region aus?

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"Reichsbürger"
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Bayern - Erschreckende Zahlen über Straftaten von Reichsbürgern wurden jüngst publik. Zwischen 2015 und Mitte 2017 wurden mehr als 10.500 Straftaten verübt. Ist Bayern ein Hotspot? Die Zahlen für Bayern:

Im Vergleich zum Jahresbericht für 2016 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine deutliche Steigerung der Zahl an Reichsbürgern in der deutschen Bundesrepublik registriert. Unter Berufung auf Angaben der Verfassungsschutzämter der Bundesländer seien bundesweit mehr als 15.600 Verdachtsfälle bekannt geworden, berichtet der Focus.

Die bundesweit größte „Reichsbürger“-Szene gibt es laut Medienberichten in Bayern, wo den Behörden 3.500 Reichsbürger bekannt seien. Noch im Oktober 2017 gab das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (StMI) bekannt, dass bislang lediglich mehr als 3.250 Personen in Bayern als „Reichsbürger“ identifiziert wurden.

Sie planen offenbar eine Armee

Auch nimmt die Gefährlichkeit der „Reichsbürger“-Bewegung neue Dimensionen an. Nach Angaben aus Verfassungsschutzkreisen planen bewaffnete „Reichsbürger“ den Aufbau einer eigenen Armee. Hierzu hätten sich „Reichsbürger“ aus mehreren Bundesländern bereits konspirativ getroffen und mit dem Aufbau einer entsprechenden militärischen Organisation befasst, berichtet der Focus.

Ob Reichsbürger aus Bayern am Aufbau der Armee beteiligt sind, möchte die Staatsregierung aus Geheimhaltungsgründen nicht sagen. Zur Begründung heißt es: "Die Staatsregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass diese Fragen aus Geheimhaltungsgründen nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden können. (...) Nach § 7 Nr. 3 Verschlusssachenanweisung für die Behörden des Freistaates Bayern (VS-Anweisung/VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein können, entsprechend einzustufen."

"Bundesstaat Bayern" 

In Oberbayern gab es zum 31.12.2017 etwa 1.530 Reichsbürger, wie aus einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (Bündnis 90 /Die Grünen) hervorgeht. Die aktivste Gruppierung innerhalb Bayerns sei laut Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr der sogenannte Bundesstaat Bayern. Mit Wirkung zum 26.10.2016 hat das Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) die gesamte sogenannte Reichsbürgerszene zum Sammelbeobachtungsobjekt erklärt, sodass es mittlerweile zu einer weitgehenden Aufhellung der Szene in Bayern gekommen sei. 

Regelmäßiger Stammtisch in Bad Endorf

Laut Ministerium sollen in Bad Endorf (ca. 20-30 Teilnehmer), in Würzburg (Teilnehmerzahl unbekannt) und Königsbrunn (ca 10-15 Teilnehmer) regelmäßig Stammtische stattfinden

Das Ministerium gab in seiner Antwort an die Landtagsabgeordnete Katharina Schulze an, dass in Bayern folgende Gruppierungen aktiv seien:

– Bundestaat Bayern;
– Staatenbund Deutsches Reich;
– Germaniten/Indigenes Volk der Germaniten;
– Staatenbund Deutschland;
– Verfassunggebende Versammlung/Bundesstaat Deutschland;
– Religionsgemeinschaft Heilsamer Weg/Virtuelle Versammlung;
Heimatgemeinde Chiemgau/Heimatgesellschaft Gemeinde Chiemgau.

Reichsbürger nehmen Tote in Kauf

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Teile der Szene seien bereit, „ihre Ideologie im Sinne eines Selbstschutzes unter Gewaltanwendung zu verteidigen“, heißt es laut Spiegel in einer Lagebeurteilung. Auch Tote würden dabei in Kauf genommen. „Mehrere Vorfälle belegen, dass in der Szene neben querulatorischem Auftreten gegenüber Justiz und Verwaltung auch eine nicht zu unterschätzende Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität herrscht“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Zunehmende Gewaltbereitschaft

Bereits 78 Personen wurden in Bayern laut Staatsregierung Opfer von Gewalttaten durch Reichsbürger. Als Gefährder wurde bisher aber niemand eingestuft (Stant 9. Februar 2018). Eine zunehmende Aggressivität gegenüber Repräsentanten des Staates (Polizisten, Gerichtsvollzieher), aber auch der Städte und Kommunen (Verwaltungsbeamte, z. B. in Ordnungsämtern) sei festzustellen. Bei Einzelpersonen sei nicht auszuschließen, dass auch die Bereitschaft besteht, die eigene Ideologie notfalls mit Nachdruck und unter Anwendung von Gewalt zu verteidigen. Zudem sprechen die oftmals erhöhte Emotionalität seitens der Reichsbürger und Selbstverwalter sowie das erkennbar hohe Mobilisierungspotenzial gewaltbereiter/-tätiger Personen innerhalb der Szene für eine erhöhte Gewaltbereitschaft.

Bewaffnung

In Oberbayern verfügten laut Staatsregierung zum 31.12.2017  21 Personen, die die im Verdacht stehen, der Reichsbürgerszene in Bayern anzugehören, über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Bayernweit sind es 58 Personen. Die Bayerischen Behörden haben im Jahr 2017 in Oberbayern 74 Personen die Erlaubnis entzogen und 36 unrechtmäßig besessene Waffen beschlagnahmt.

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