Gewerkschaft der Polizei Oberbayern Süd zum neuen Polizeiaufgabengesetz

"Die Freiheit des 'normalen' Bürgers wird nicht eingeschränkt"

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Landkreis - Die Novellierung der Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ist in Bayern äußerst umstritten. Nun meldet sich die Gewerkschaft der Polizei Oberbayern Süd zu Wort.

Die Bevölkerung ist gespalten - vor zwei Wochen wurde das neue Polizeiaufgabengesetz vom Bayerischen Landtag verabschiedet. Allein in München gingen 30.000 Menschen gegen die Novellierung auf die Straße. Die CSU-Mehrheit brachte das Gesetz durch, Kritiker sehen darin einen gravierenden Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte.

Polizeipräsident Robert Kopp verteidigt das neue Gesetz: "Es geht darum Gefahren zu verhindern gerade wenn es um Leib und Leben geht." Nun meldet sich auch die Gewerkschaft der Polizei Oberbayern Süd, die hinter dem neuen Gesetz stehen, in einer Pressemitteilung zu Wort:

Die Bevölkerung werden die Neuerungen grundsätzlich nicht tangieren

"Fakt ist: der Gesetzgeber hat auf die technischen und gesellschaftlichen Veränderungen reagiert und daraufhin das bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) angepasst. „Otto Normalverbraucher“ wird diese Neuerung allerdings kaum tangieren. Die Änderungen im PAG betreffen primär die Schwer- und Schwerstkriminalität. Hier werden den Ermittlungsbehörden nun die notwendigen Befugnisse erteilt, die zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen (z. B. terroristische Anschläge) erforderlich sind. Die Freiheit des „normalen“ Bürgers wird hierdurch in keiner Art und Weise eingeschränkt! Des Weiteren stehen die meisten dieser Befugnisse unter dem sog. Richtervorbehalt, d. h. Polizeibeamte dürfen erst nach Genehmigung eines Richters die („neuen“) Maßnahmen durchführen. Wenn sich z. B. Straftäter im „Dark-Net“ ungestört austoben können und die Ermittlungsbeamten nun die entsprechenden Befugnisse haben, dort diese Kriminalitätsphänomene zu bekämpfen, tangiert das den normalen Bürger in keiner Art und Weise. Außerdem kann es ihm doch nur recht sein, wenn die Polizei gegen diese Straftäter vorgeht.

Auch der neue Rechtsbegriff der „drohenden“ Gefahr ist zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsphänomene notwendig. Beispiel: ein radikal religiöser Mensch kündigt in einem sozialen Netzwerk an, in einer deutschen Großstadt einen Anschlag zu verüben. Ginge es nun nach den PAG-Kritikern, müsste die Polizei nun offensichtlich untätig abwarten, es könnten ja durch Ermittlungen die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung beschränkt werden.

Die Polizei möchte die Bevölkerung schützen - und nicht überwachen! „Königsaufgabe“ der Polizei ist immer noch die Prävention. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe Oberbayern Süd, positioniert sich hiermit offen und entschieden für das neue PAG.

Trotzdem herrscht derzeit große Unsicherheit in der bayerischen Bevölkerung hinsichtlich der Novellierung des PAG. Leider wird diese durch Unwahrheiten, Verzerrungen und gefährliche Halbwahrheiten geschürt. Mit Kopfschütteln nehmen wir das Verhalten von Bündnissen wie „#NoPAG“ wahr, die offensichtlich gezielt die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat schüren. So wird der Bevölkerung allen Ernstes verkauft, dass uniformierte Polizeibeamte nun mit Handgranaten auf Streife gehen, sich Legionen von Ermittlern auf die Kurzmitteilungen wie WhatsApp oder SMS stürzen und der neue Begriff der „drohenden Gefahr“ scheint ein Anwärter für das Unwort des Jahres zu sein.

Zusammengefasst bekennt sich die Gewerkschaft der Polizei, Bezirksgruppe Oberbayern Süd, zum neuen PAG, und ist überzeugt, dass die kritischen Stimmen nach Einführung verstummen werden."

Pressemitteilung Gewerkschaft der Polizei Oberbayern Süd/jb

Rubriklistenbild: © picture alliance / Peter Kneffel

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