Um Ölimporte aus Russland zu stoppen: Kommt jetzt ein Tempolimit?
Egal ob an der Tankstelle oder beim Heizen - die Deutschen müssen derzeit tief in die Tasche greifen. Um diesem Zustand zu entkommen, möchte man schnellstmöglich unabhängig von russischem Öl und Gas werden. Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Förderung fossiler Brennstoffe aus der Nordsee wieder ins Spiel bringt, entfacht Greenpeace ein altes Diskussionsthema neu und fordert ein vorübergehendes Tempolimit. Kann das eine schnelle Lösung sein?
Landkreis- Sei es die Sorge um die nächste Nebenkostenabrechnung oder der Blick auf den Preis an der Zapfsäule: viele Menschen fühlen sich den immer weiter steigenden Energiepreisen hilflos ausgeliefert; kleine Betriebe fürchten gar das Aus, wenn sich nicht bald etwas ändert. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte am Donnerstag weitreichende Entlastungen. „Der Staat verdient derzeit an den steigenden Energiepreisen ordentlich mit, auch deshalb kann und muss es weitere Entlastungsmaßnahmen geben“, sagte der SPD-Politiker der dpa. „Da geht es beispielsweise um eine Senkung der Stromsteuer sowie die zumindest temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer für Energie oder vergleichbare Entlastungen.“ Eine Senkung der Mehrwertsteuer in Bezug auf Spritpreise lehnte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits rundheraus ab. Sein Vorschlag, Benzin und Diesel mit Tankrabatten wieder bezahlbar zu machen, stieß vielerorts auf Kritik.
Greenpeace fordert viel schnellere Lösungen: Tempolimit und autofreie Sonntage
Der Vorschlag der Umweltschutzorganisation unter anderem: ein vorübergehendes Tempolimit auf deutschen Autobahnen. In ihrer Pressemitteilung vom vergangenen Mittwoch (9. März) ist zu lesen, dass ein vorübergehendes Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen Deutschlands Mineralölimporte um etwa 2,5 Prozent pro Jahr senken würde. Neben dieser Maßnahme könnte laut Greenpeace auch eine Verlängerung der Homeoffice-Pflicht zum Sparen beitragen, auch ein Verzicht auf jede zweite Freizeit-Autofahrt von über 20 Kilometern könnte helfen, hier würde sich die Einsparung sogar mit 2,6 Prozent zu Buche schlagen. Auch autofreie Sonntage sollten in die Überlegungen mit einfließen, so Greenpeace. Insgesamt schlagen die Umweltschützer verschiedene freiwillige (Umsteigen aufs Fahrrad), wie politische regulierte (autofreie Sonntage, Tempolimit) Maßnahmen vor, die den „deutschen Ölbedarf um zehn bis zwölf Prozent senken“ könnten, so Greenpeace weiter.
Wie abhängig ist Deutschland von russischem Öl und Gas?
„Wir haben einen Import von 55 Prozent Gas, 50 Prozent Kohle und 35 Prozent Öl aus Russland“. Diese konkreten Zahlen nannte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) am 24. Februar. Ein Drittel seines Öls bezieht Deutschland aus Russland, viel mehr als andere Länder der westlichen Welt. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) hat Deutschland im vergangenem Jahr 24,2 Millionen Tonnen Rohöl und 5,1 Millionen Tonnen Ölprodukte im Gesamtwert von 12,3 Milliarden Euro aus Russland importiert. Der überwiegende Teil fließt als Benzin, Diesel und Kerosin in Tanks, aber auch private Öl- und Gasheizungen sind von russischen Brennstoff-Lieferungen abhängig. Eine Sanktionierung würde die Deutschen also hart treffen. Die USA, wie auch Großbritannien, haben dagegen die Einfuhr von russischem Öl und Gas bereits gestoppt.
Tempolimit, Zulassungsverbot von SUVs: Das schlagen Politiker vor
Oliver Krischer, Staatssekretär aus dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium: „Man muss jetzt alles prüfen, dazu gehört ein Tempolimit und auch zusätzliche Förderungen in der Nordsee. In der jetzigen Situation muss jeder bereit sein über seinen Schatten zu springen, damit die Versorgungssicherheit verbessert wird“, erklärte der Grünen-Politiker. Geprüft werden Maßnahmen, mit denen kurzfristige Verbrauchssenkungen erreicht werden können, „Allen voran ein Tempolimit.“
Die Linke geht noch einen Schritt weiter: „Wir können über die Frage Tempolimit reden, über die Frage, wie kann man schnell ÖPNV ausbauen, aber eben auch: keine Neuzulassung von SUVs, wo wir wissen, dass sie besonders viel Sprit fressen“, sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin. Der Trend zu immer höher motorisierten und schweren Wagen sei problematisch - „zwei Tonnen Blech transportieren 70 Kilo Mensch, das steht in keinem Verhältnis“, sagte Wissler. Hier sehe sie Handlungsbedarf.
Wie ist Eure Meinung zum temporären Tempolimit?
Kann es tatsächlich helfen, wenn wir vorübergehend nur 100 km/h auf der Autobahn fahren? Ist es so, dass wir sozusagen als „Preis für den Frieden“ bei uns selbst anfangen müssen und „jeder bereit sein muss, über seinen Schatten zu springen“, wie Oliver Krischer es formuliert, oder sollte die Regierung einfach die Steuern z.B. auf Sprit senken und den Verbrauchern damit entgegen kommen? Wie sehen Eure Lösungen aus, um drohende Pleiten von Betrieben abzuwenden und den Energiepreis zu senken und vor allem: was wäre die Alternative zu russischen Öl-und Gasimporten? Schreibt uns dazu eine Mail an leserbriefe@ovb24.de (Kennwort: „Tempolimit“ im Betreff). Bitte sendet uns neben Euren Texten auch Euren Namen und Euren Wohnort – und am besten auch ein Foto von Euch. Die Redaktion veröffentlicht Eure Leserbriefe samt Namen und Wohnort anschließend in einem entsprechenden Artikel.
Anm. der Red.: Die Redaktion behält sich vor, Zuschriften entsprechend zu kürzen oder die Veröffentlichung gegebenenfalls ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
si