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Nach Clausnitz und Bautzen

Grüne fordern von Seehofer Umkehr in der Flüchtlingspolitik

Bayerischer Landtag, Flüchtlingskrise, Verfassungsklage
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Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im bayerischen Landtag Ludwig Hartmann und Margarete Bause.

München - Nach den beiden jüngsten fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen haben die Grünen CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Umkehr in der Flüchtlingspolitik aufgefordert.

In der derzeitigen aufgeheizten Stimmung müsse der Ministerpräsident alles tun, um die Emotionen zu dämpfen und nicht noch weiter zu befeuern, sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause am Montag in München. Er solle die „alberne Klage“ beim Bundesverfassungsgericht sein lassen, seinen „Krawallkurs“ gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einstellen, auf ein weiteres Befeuern der Eskalationsspirale durch unsägliche Begriffe wie „Herrschaft des Unrechts“ verzichten und auch seinen Besuch beim ungarischen Premier Viktor Orban absagen.

„Spätestens jetzt müssen alle Demokraten alarmiert sein“, betonte Bause und beklagte „eine dramatische Verrohung und Gewaltbereitschaft gegen Schwache“. Sie erwarte von Seehofer, dass dieser klar Stellung beziehe und die beiden Vorfälle in Sachsen eindeutig verurteile.

Im sächsischen Clausnitz hatte ein aufgebrachter Mob am Donnerstag einen Bus mit ankommenden Flüchtlingen blockiert, die Menschen angefeindet und massiv verängstigt. In Bautzen quittierten Gaffer in der Nacht zum Sonntag einen vermutlich vorsätzlich gelegten Brand in einem noch nicht bezogenen Flüchtlingsheim mit Beifall und abfälligen Bemerkungen. Zudem wurde die Feuerwehr beim Löschen behindert.

dpa

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