Geschäftsordnungen des Kreistags

War Peter Ramsauer zu selten im Kreistag?

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Peter Ramsauer.
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Traunstein - Wie Medien berichten, soll Peter Ramsauer in seiner Funktion als Kreisrat mit "permanenter Abwesenheit im Kreistag geglänzt haben". Doch was ist dran an den Gerüchten?

Laut dem Bericht auf der Internet-Seite gradraus.de, soll Peter Ramsauer von 2008 bis 2012 lediglich an vier Sitzungen teilgenommen haben. Stimmt nicht, sagt nun seine Wahlkreisreferentin Marlene Weber: "Die Sitzungsteilnahme von Dr. Peter Ramsauer beträgt ein Mehrfaches." Wie oft der Bundestagsabgeordnete nun wirklich im Kreistag anwesend war, konnte Weber allerdings nicht beantworten. Für sie sind andere Faktoren entscheidend: "Wesentlich ist im übrigen, dass sich die Tätigkeit als Kreisrat bei weitem nicht in der Teilnahme an Kreistagssitzungen erschöpft, sozusagen im 'Absitzen' von Gremienterminen; sondern in der politischen Gesamtarbeit für den Landkreis, die zum allergrößten Teil außerhalb von reinen Kreistagssitzungen abzuleisten ist."

Aber wie sieht es eigentlich mit einer Anwesenheits-Pflicht für die Kreisräte aus? In der Geschäftsordnung des Kreistags ist unter Paragraph 7, Punkt 2 zu lesen: Die Kreisräte sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Geschäfte zu übernehmen und auszuüben.

Allerdings hat ein Mitglied des Gremiums auch immer die Chance, mit einer Entschuldigung fernzubleiben. Unter Punkt 3 heißt es dazu: Die Entscheidung, ob die Entschuldigung genügt, obliegt dem Kreistag. Wie chiemgau24.de aus dem Landratsamt Traunstein erfuhr, habe bislang niemand aus dem Kreistag etwas an der Arbeit von Peter Ramsauer als Kreisrat auszusetzen gehabt.

Quelle: chiemgau24.de

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