BND-Prozess: Schuldspruch abweichend von der Anklage

+
Die beiden Angeklagten

München -­ Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist vom Oberlandesgericht München wegen Verrats von Dienstgeheimnissen und Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden.

Sein mitangeklagter Dolmetscher und Lebensgefährte erhielt wegen Betrugs eine Bewährungsstrafe von 14 Monaten. Die Anklage hatte den 43 und 29 Jahre alten Männern Verrat und Auskundschaften von Staatsgeheimnissen sowie Betrug bei Abrechnungen mit dem BND mit einem Schaden von 14 700 Euro vorgeworfen. Die Verteidigung, die Freispruch gefordert hatte, kündigte Revision gegen das Urteil an.

Gut die Hälfte der gut eineinhalbstündigen Urteilsbegründung widmete der Vorsitzende Richter Bernd von Heintschel-Heinegg dem Betrugsvorwurf. Demnach hatte der 43-jährige Berufssoldat, der von 2005 bis 2008 im Kosovo Resident des BND war, mit dessen Erlaubnis den mazedonischen Mitangeklagten als Dolmetscher eingesetzt und dabei für ihn neben dem Übersetzerhonorar Verdienstausfälle in Höhe von insgesamt 14 700 Euro abgerechnet. Der Mazedonier sei aber keiner anderen Tätigkeit nachgegangen. Seine Aussage, die Honorierung sei in Absprache mit seinen Vorgesetzten erfolgt, hielt der Senat für widerlegt.

Die Bundesanwaltschaft lastete dem Oberstleutnant in ihrer Anklage die Preisgabe einer Fülle geheimer Informationen an den Mazedonier an, der diese über Kontakte zu einem fremden Geheimdienst und zur organisierten Kriminalität habe vermarkten wollen. Diesen Vorwurf hielt die Behörde selbst nicht mehr aufrecht. Laut Urteil hat der 43- Jährige seinem Lebenspartner lediglich ein Schaubild einer extremistischen Sekte im Kosovo mit dem Vermerk “Geheim“ zum Zwecke von Recherchen zugänglich gemacht. Ein Staatsgeheimnis sei das Papier aber ebenso wenig gewesen wie das Ausplaudern dienstinterner Namen von Vorgesetzten.

Die beiden Angeklagten, die alle Vorwürfe bestreiten, wollen gegen das Urteil vorgehen. Der Fall sei von der Bundesanwaltschaft aufgebauscht und vom Gericht “politisch bestätigt“ worden, sagte der 43-jährige ehemalige BND-Mann. “Nicht wir haben den Staat, der Staat hat uns verraten“. Beide Angeklagten fühlen sich als Opfer einer schwulenfeindlichen Verfolgung. Während des Urteils hielten sie sich an den Händen, danach nahm der 43-Jährige seinen jüngeren Lebensgefährten tröstend in den Arm.

dpa

Zurück zur Übersicht: Bayern

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser