Schulen und Geschäfte dicht, Böllerverbot & Co.

Ausgangssperre und Co.: Diese Regeln gelten seit 16. Dezember, 0 Uhr in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Söder Marienplatz München
+
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU/rechts).

München - Der harte Lockdown in Deutschland greift ab Mittwoch, 16. Dezember, 0 Uhr. Kanzlerin Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Sonntag dazu ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Doch wie werden die Maßnahmen in Bayern konkret umgesetzt?

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beriet mit seinen Ministerkollegen dazu ab dem späten Montagvormittag bei einer weiteren Kabinettssitzung. Söder hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass der Freistaat die am Sonntag beschlossenen Entscheidungen „maximal umsetzen“ werde (News-Ticker Montag, 14. Dezember).

SERVICE: Diese Corona-Regeln gelten ab Mittwoch, 0 Uhr, in Deutschland

Zudem hatte der Ministerpräsident bereits am Sonntag eindringlich gewarnt: „Corona ist außer Kontrolle geraten. (...) Die Lage ist eigentlich wieder 5 vor 12. Deswegen wollen wir keine halben Sachen mehr machen, sondern konsequent handeln!“ Zunächst ist der Lockdown auch in Bayern bis 10. Januar geplant - allerdings kündigte Söder bereits am Sonntagabend in einer Fernsehsendung des Bayerischen Rundfunks (BR) an, dass dieser gegebenenfalls so lange als nötig verlängert werde. „Die Philosophie heißt: daheim bleiben“, sagte der CSU-Chef mit Blick auf die kommenden Wochen.

Kontaktbeschränkungen:

Bayern hält sich hier an die einheitliche Linie, die beim Bund-Länder-Gipfel beschlossen wurde - heißt: Private Treffen sind weiterhin auf zwei Haushalte und maximal fünf Personen beschränkt - Kinder unter 14 Jahren nicht eingerechnet. Kleine Ausnahmen/Erleichterungen gelten nur von 24. bis 26. Dezember (siehe Weihnachten/Silvester).

Ausgangssperre:

Die Regelungen für Ausgangssperren werden erweitert. Die Ausgangssperre gilt ab Mittwoch in ganz Bayern immer von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens - und das unabhängig davon, ob eine Stadt/Landkreis über oder unter der „Hotspot-Grenze“ mit einer Inzidenz von 200 liegt. Die Einhaltung soll strikt kontrolliert werden - auch an Weihnachten und Silvester. „Ich gehe davon aus, dass die Polizei mit Augenmaß vorgeht. Aber es muss jedem der Ernst der Lage bewusst sein“, sagte dazu Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU).

Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Wer gegen die Ausgangssperre verstößt, muss mindestens 500 Euro zahlen. Das Kabinett hat am Montag in seiner Sitzung eine entsprechende Erweiterung des Bußgeldkatalogs beschlossen.

Die Staatsregierung hat folgende Ausnahmen definiert:

  • ein medizinischer oder veterinärmedizinischer Notfall oder andere medizinisch unaufschiebbare Behandlungen
  • Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbare Ausbildungszwecke
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • Unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und/oder Minderjähriger
  • die Begleitung Sterbender
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren
  • ähnliche gewichtige und unabweisbare Gründe

Weihnachten:

Die Kontaktbeschränkungen werden an Weihnachten - genau genommen von 24. bis zum 26. Dezember - ganz leicht gelockert. Damit sollen Feiern im „engsten Familienkreis“ erlaubt werden, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahren bedeutet. Der engste Familienkreis wird definiert als Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige. Erlaubt sein sollen auch Treffen mit bis zu vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus diesem Personenkreis.

Silvester:

An Silvester wird Bayern hingegen ganz strikt vorgehen: Hier gelten die „normalen“ Beschränkungen (siehe Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperre). Zudem gibt es ein generelles Verkaufsverbot für Pyrotechnik und Feuerwerksartikel. Außerdem gibt es ein bundesweites „An- und Versammlungsverbot“ sowie ein Feuerwerksverbot auf „publikumsträchtigen Plätzen“. Auch zum Jahreswechsel würden die Ordnungsbehörden die Einhaltung der Regeln strikt kontrollieren, betonte die Staatsregierung.

Reisen/Grenzverkehr:

Auslandsreisen sind zwar bislang nicht generell verboten, allerdings rät die Politik dringend davon ab. Etwaigen Rückkehrern drohen erhebliche Quarantäne-Einschränkungen. Zudem will die bayerische Staatsregierung hierzu in den nächsten Tagen noch einmal das Gespräch mit dem Bund suchen, um darin auf „härtere Regelungen“ zu drängen.

Geschäfte/Einzelhandel:

Der Einzelhandel wird vom 16. Dezember bis mindestens zum 10. Januar geschlossen. Ausnahmen gelten für Läden des täglichen Bedarfs, darunter fallen: Geschäfte für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, den Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, den Weihnachtsbaumverkauf und den Großhandel.

Ab Mittwoch müssen auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe schließen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logo-Therapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben möglich.

Schulen/Kindergärten:

Schulen und Kindergärten/Kitas werden ab Mittwoch, 16. Dezember, ebenfalls komplett geschlossen. Eine entsprechende Not-Betreuung soll für kleinere Kinder sowie für Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 - überall dort, wo es notwendig ist - sichergestellt werden. Abschlussklassen und Schüler beruflicher Schulen sollen anschließend noch einige Tage via Distanzunterricht beschult werden. Alle anderen Schüler werden auf „Distanzlernen“ umgestellt, so Kultusminister Piazolo (Freie Wähler).

Alkoholverbot:

In ganz Bayern wird der Konsum von Alkohol auf allen öffentlichen Plätzen von Mittwoch, 16. Dezember bis mindestens einschließlich 10. Januar 2021 komplett verboten. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.

Gottesdienste:

Staatskanzleichef Herrmann sprach im Zusammenhang mit Ausübung der Religionsfreiheit von einem „sehr sensiblen Thema“. Die Staatsregierung werde hier noch einmal das Gespräch mit den Kirchen suchen. Klar sei aber, dass es auch an Heilig Abend für den Besuch etwaiger Weihnachtsgottesdienste keine Ausnahmen von der Ausgangssperre geben könne. „Gerecht ist, was für alle gilt“, betonte der CSU-Politiker.

Generell gilt: Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur erlaubt, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt und eine Maskenpflicht auch am Platz eingehalten wird. Den Besuchern ist Gesang untersagt.

mw/mh

Kommentare