Schulen und Läden dicht, Ausgangssperren, Böllerverbote

Harter Lockdown: Diese Corona-Regeln gelten ab Mittwoch, 0 Uhr

Corona-Regeln in Deutschland (Archivbild).
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Corona-Regeln in Deutschland (Archivbild).

Berlin/München - Am Sonntag, 13. Dezember, ab 10 Uhr kam es per Videokonferenz zum nächsten Bund-Länder-Gipfel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten einigten sich dabei auf ein umfassendes Lockdown-Paket für Deutschland. *Update*

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war im Vorfeld besonders deutlich geworden: „Wir brauchen einen kompletten Lockdown. (...) Die Zahlen sind so schlimm wie nie. Wir dürfen uns nicht mehr in Einzelmaßnahmen verheddern!“ Alle Länder hätten die Verantwortung, „das große Ganze zu sehen, statt endloses klein klein“, wird Söder in einem Interview mit der Bild am Sonntag zitiert.

Die Maßnahmen, die offenbar gut vorbereitet waren (denn die Konferenz dauerte letztlich nur rund eine Stunde), sind einschneidend: Geschäfte, Schulen und Kindergärten werden ab Mittwoch, 16. Dezember, nahezu vollständig geschlossen. Nur Läden des täglichen Bedarfes sollen offen bleiben dürfen. Zudem wird die nächtliche Ausgangssperre auf ganz Bayern ausgeweitet - und gilt damit nicht nur mehr in Hotspots. Dies kündigte Söder bei der Pressekonferenz an (News-Ticker Sonntag, 13. Dezember). An Silvester/Neujahr wird es außerdem ein Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk geben.

rosenheim24.de hat in der Übersicht zusammengestellt, welche Maßnahmen ab Mittwoch, 16. Dezember, in Deutschland gelten. Zudem wird es am Montagmittag, 14. Dezember, seitens der bayerischen Staatsregierung noch eine weitere Pressekonferenz geben, in der die Maßnahmen für den Freistaat „konkretisiert“ werden sollen (News-Ticker Montag, 14. Dezember).

Kontaktbeschränkungen:

Private Treffen sind weiterhin auf zwei Haushalte und maximal fünf Personen beschränkt - Kinder unter 14 Jahren nicht eingerechnet.

Ausgangssperre:

Die Regelungen für Ausgangssperren werden erweitert. Diese gelten ab Mittwoch bundesweit nachts (21 bis 5 Uhr) nicht nur in „Hotspots“ mit einer Inzidenz von über 200, sondern auch in Städten/Kreisen mit „diffusem Infektionsgeschehen“. Dadurch soll eine „deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens erreicht werden“, hieß es in der Beschlussvorlage. Bayerns Ministerpräsident Söder kündigte an, dass die Ausgangssperren auf den gesamten Freistaat Bayern ausgeweitet werden.

Weihnachten:

Lockerungen wurden teilweise zurückgenommen. Die Länder werden - abhängig vom jeweiligen Infektionsgeschehen - von den Kontaktbeschränkungen für die Zeit vom 24. bis 26. Dezember Ausnahmen zulassen und Feiern im „engsten Familienkreis“ ermöglichen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahren bedeutet. Der engste Familienkreis wird definiert als Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige. Erlaubt sein sollen Treffen mit bis zu vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus diesem Personenkreis.

Silvester:

Am Silvestertag und Neujahrstag kommt ein bundesweites „An- und Versammlungsverbot“. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf „publikumsträchtigen Plätze“. Zudem wird der Verkauf von Feuerwerksartikeln und Pyrotechnik in diesem Jahr komplett untersagt. Auch an Silvester gelten die aktuellen Kontaktbeschränkungen - zwei Haushalte, nicht mehr als fünf Personen.

Auch die Ausgangssperre ist in Bayern in der Silvesternacht gültig - dies stellte Ministerpräsident Markus Söder am Sonntagabend in einem Fernsehinterview mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) noch einmal ausdrücklich klar.

Reisen in den Weihnachtsferien:

Auslandsreisen werden zwar nicht generell verboten, allerdings rät die Politik dringend davon ab. Etwaigen Rückkehrern drohen harte Quarantäne-Einschränkungen.

Schulen/Kitas:

Die Schulen, Kindergärten und Kitas werden ab dem 16. Dezember bis mindestens 10. Januar 2021 geschlossen. Dadurch sollen Kontakte „deutlich eingeschränkt“ werden, hieß es. Die Präsenzpflicht für den Unterricht wird in diesem Zeitraum außer Kraft gesetzt. Kinder sollten dieser Zeit, wann immer möglich zu Hause, betreut werden. Für eine Not-Betreuung in Bayern soll gesorgt werden. Zudem soll es möglich sein, dass Eltern kurzfristig bezahlten Urlaub nehmen können.

Geschäfte / Einzelhandel:

Der Einzelhandel wird vom 16. Dezember bis zum 10. Januar geschlossen. Ausnahmen gelten für: Geschäfte für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, den Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, den Weihnachtsbaumverkauf und den Großhandel.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden ebenfalls geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben möglich.

Gastronomie / Alkoholverbot:

Das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit wird vom 16. Dezember bis 10. Januar verboten. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt. Die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe sowie der Betrieb von Kantinen bleiben möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt.

Alten- und Pflegeheime:

In den Alten- und Pflegeheimen sollen besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Es soll mehr Tests für Personal und Besucher geben - und zudem will der Bund mit Schutzmasken unterstützen.

Gottesdienste:

Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur erlaubt, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt und eine Maskenpflicht auch am Platz eingehalten wird. Den Besuchern ist Gesang untersagt. Bei Zusammenkünften, in der Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, ist eine Anmeldungserfordernis einzuführen.

Sport:

Der Profisport wird im Beschluss von Bund und Ländern nicht extra erwähnt. Anders als beim ersten harten Corona-Lockdown im Frühjahr kann er seine Wettbewerbe diesmal also zunächst fortsetzen.

mw

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