Trotz Protestverbot der Stadt: „Klimakleber“ blockieren Verkehr vor Hauptbahnhof München
München – Die bayerische Landeshauptstadt München verbietet für vier Wochen alle Proteste von Klima-Klebern auf ihrem Stadtgebiet. Gleichzeitig schlagen aber die Klimaaktivisten auf der Bayerstraße vor dem Hauptbahnhof München mit einer Protestaktion wieder zu. Die Polizei befindet sich vor Ort.
Update, 18.17 Uhr - Aktion beendet – Bayerstraße wieder freigegeben
Nach Informationen von unserem Partnerportal „tz“ ist Einsatz vor dem Hauptbahnhof mittlerweile wieder beendet worden. Entsprechend ist die betroffene Bayerstraße wieder für den Verkehr freigegeben worden. Laut der Polizei soll es zu keinen großartigen Verkehrsbehinderungen gekommen sein. Allerdings müsse noch geklärt werden, ob die drei Aktivisten – eine Frau und zwei Männer – in Gewahrsam genommen werden.
Erstmeldung, Freitag (9. Dezember)
Wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums München gegenüber unserem Partnerportal „tz“ bestätigte, haben die sogenannten „Klimakleber“ erneut zugeschlagen. Zwei Klimaaktivisten kleben demnach auf der besagten Straße. Ein Dritter konnte allem Anschein nach schon von der Fahrbahn entfernt werden. Die Bayerstraße ist zwischen Paul-Heyse-Straße und Goethestraße bis auf Weiteres voll gesperrt. Abgesehen vom üblichen Berufsverkehr zur Feierabend-Zeit halten sich die Verkehrsbehinderungen jedoch noch in Grenzen.
Per Allgemeinverfügung: Stadt München verbietet Klima-Kleber-Proteste
Und das exakt zur selben Zeit, während die Landeshauptstadt gleichzeitig ankündigte, dass sämtliche Klima-Kleber-Proteste bis zum 8. Januar untersagt seien. Das Verbot werde per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr verhängt und gelte vom Samstag (10. Dezember) bis zum Sonntag (8. Januar), erklärte das Presse- und Informationsamt der Stadt am Freitag. Es gelte für sämtliche Versammlungen, „bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist“.
Ministerpräsident Söder eigentlich für „kleben und kleben lassen“
Bereits am Donnerstag (8. Dezember) hatten die Klimaaktivisten mit einer Protestaktion am Flughafen München kurze Zeit für Aufsehen gesorgt, als sie sich auf der Nordbahn des Flughafens festklebten, worüber rosenheim24.de ausführlich berichtete. CSU-Chef Markus Söder hatte am Freitag seine scharfe Kritik an den Beteiligten erneuert. „Normalerweise würde ich sagen, in Bayern gilt: Leben und leben lassen, kleben und kleben lassen“, sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Aber leider sei das nicht so einfach – das hätten auch die Ereignisse am Vortag gezeigt. „Das ist alles mit großen Gefahren verbunden, für Sicherheit, auch für Leib und Leben“, warnte der Ministerpräsident.
Letzte Generation beansprucht Protest vor Hauptbahnhof München für sich
Auf Twitter beanspruchte die „Letzte Generation“ indes den Klima-Kleber-Protest vor dem Hauptbahnhof München für sich. Die präventive Gefahrenabwehr, so wie es die Landeshauptstadt München nannte, ändere nichts an deren Entschlossenheit, weshalb man sich erneut in München „angeklebt“ habe.
+++ Weitere Informationen folgen +++
mck