Bayerische Logistikverbände über Autobahnaktion: Gefährliche Proteste „verlieren Berechtigung“
München - Die Demonstrationen gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München sind gestartet. Am Dienstagmorgen (7. September) mussten deshalb mehrere Autobahnstrecken um München gesperrt werden. Staatskanzleichef Herrmann übte Kritik an den Aktivisten.
Update, 18.32 Uhr -Logistikverbände: „Proteste, von denen akute Gefahren ausgehen, verlieren ihre Berechtigung“
Die bayerischen Logistikverbände LBS und LBT äußert scharfe Kritik an den Protesten im Rahmen der IAA in München. In einer gemeinsamen Pressemeldung heißt es: „Proteste: ja. Aber nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit und auf dem Rücken des Fahrpersonals.“ Besonders die Aktionen, bei denen Teilnehmer sich auf die Autobahn abseilten, finden Erwähnung. „Folge der Aktionen waren kilometerlange Staus, die unter anderem zu erheblichen Verzögerungen bei den betroffenen Lkw-Transporten führten. Hauptleidtragende waren dabei die Lkw-Fahrerinnen und –Fahrer, aber auch die Firmen, welche unter stundenlangen Verspätungen und völlig aus dem Ruder gelaufenen Lenkzeiten zu leiden hatten“, heißt es in der Pressemeldung.
Durch solche Proteste sei ein massiver Eingriff in den Straßenverkehr geschehen. „Sie verursachen unmittelbare Gefährdungen der Sicherheit im Straßenverkehr und verlieren damit ihre Berechtigung“, so Sabine Lehmann, Geschäftsführerin des LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure e.V., und Sebastian Lechner, Hauptgeschäftsführer des LBT.
Update, 8. September, 13.49 Uhr - Fahrrad-Demo über A94 von Gericht verboten
Eine wegen der IAA angekündigte Fahrrad-Demo über die Autobahnen um München bleibt verboten. Das gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) bekannt. Damit wurde die Beschwerde von Veranstaltern einer Radsternfahrt gegen ein entsprechendes Verbot zurückgewiesen.
Die Organisatoren hatten die Demo für Samstag geplant. Diese sollte von mehreren Startpunkten in München aus teilweise über die A94 und die A96 führen. Die Behörden hatten dies untersagt. Ein Eilantrag der Demonstranten beim Verwaltungsgericht München blieb erfolglos.
Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs hätten Vorrang, so der Verwaltungsgerichtshof. Die Vorhersagen der Versammlungsbehörde, dass die Demo zu erheblichen Staus sowie Auffahrunfällen an Stauenden führen könnte, seien nicht zu beanstanden.
Die betreffenden Autobahnabschnitte seien sehr stark belastet. Zudem sei wegen des letzten Ferienwochenendes in Bayern und Baden-Württemberg sowie wegen Messebesuchern mehr Verkehr zu erwarten.
Plausibel sei auch die Annahme der Versammlungsbehörde, dass eine Vollsperrung der Autobahnabschnitte für zwei bis drei Stunden unvermeidlich wäre - davon wären zahlreiche Verkehrsteilnehmer betroffen.
Update, 20.37 Uhr - Pressemitteilung der Polizei München
Die Pressemitteilung im Wortlaut
Am Dienstag, 7. September, gegen 8.30 Uhr, wurde dem Polizeipräsidium München bekannt, dass sich mehrere Personen von einzelnen Brücken an unterschiedlichen Bundesautobahnen, die nach München führen, jeweils über die stadteinwärts führende Fahrbahn abseilen würden. Anschließend brachten die Personen dort Plakate mit einem thematischen Bezug zur IAA Mobility 2021 an.
Aufgrund der dadurch entstehenden Gefahrenlage für die Personen selbst sowie dem fließenden Verkehr auf den betreffenden Fahrbahnen, wurden unverzüglich polizeiliche Einsatzkräfte zu den betreffenden Örtlichkeiten gesandt. Während der polizeilichen Maßnahmen mussten stellenweise auch die betreffenden Abschnitte der Autobahn gesperrt werden, weshalb sich dort zeitweise Stauungen gebildet hatten.
An den insgesamt fünf Autobahnbrücken (der Bundesautobahnen A8, A9, A92, A94 und A96) wurden jeweils mehrere Personen angetroffen. Sie wurden teilweise von Einsatzkräften von den Brücken gebracht bzw. von speziell ausgebildeten Höheninterventionskräften der Polizei abgeseilt. Dies war gegen 11.50 Uhr abgeschlossen. Gegen 12.15 Uhr fand auf einer Autobahnbrücke der A94 eine weitere Protestaktion mit insgesamt sechs Personen statt. Diese war gegen 13.40 Uhr beendet.
Von 26 Personen wurden in diesem Zusammenhang die Identitäten festgestellt und sie wurden u.a. wegen des Verdachts einer Nötigung angezeigt. Die angebrachten Transparente wurden abgenommen.
Bereits gegen 8 Uhr hatten sich etwa 15 Personen in einem flacheren Bereich eines Sees auf dem Messegelände in München versammelt, um dort ebenfalls Transparente mit einem inhaltlichen Kontext zur IAA zu zeigen. Diese Versammlung war gegen 9 Uhr beendet.
Die weiteren Ermittlungen zu diesen Sachverhalten werden durch die jeweiligen Staatsschutzkommissariate der zuständigen Polizeipräsidien geführt.
Pressemitteilung Polizei München
Update, 15 Uhr - Florian Herrmann kritisiert Demonstranten
Nach den Protestaktionen rund um die Eröffnung der IAA hat Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann Kritik an den Demonstranten geübt. Demonstrationen, Proteste und Meinungsäußerungen seien selbstverständlich immer möglich. Aber auch diese müssten im Rahmen des Gesetzes bleiben.
Wenn andere Menschen durch die Aktionen gefährdet würden, sei dies nicht zu tolerieren, sagte der CSU-Politiker am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Die Proteste auf der Autobahn hätten eine akzeptable Grenze überschritten.
Update, 13.15 Uhr - Aktivisten legen zahlreiche Autobahnen lahm
Wie von vor Ort gemeldet wurde, kam es am Vormittag auch zu Protesten an der A8 (München - Salzburg). Zwischen den Anschlussstellen Hofoldinger Forst und Holzkirchen banden sich Aktivisten an Autobahnbrücken fest und seilten sich teilweise von diesen ab.
Die Polizei, darunter auch Kräfte der Bereitschaftspolizei, rückte mit einem Großaufgebot an. Wegen der Protestaktion musste die Autobahn in diesem Bereich gegen 8.30 Uhr vorübergehend total gesperrt werden. Es kam teilweise zu massiven Verkehrsbehinderungen. Erst gegen 10.15 Uhr normalisierte sich die Verkehrslage etwas.
Ähnliche Proteste und Aktionen gab es am Morgen/Vormittag auch auf der A9 (München - Nürnberg) bei Allershausen, der A92 (München - Deggendorf) bei Freising, der A96 (München - Lindau) bei Germering, der A94 (München - Passau) bei Markt Schwaben und der A95 (München - Garmisch-Partenkirchen) bei Gauting. Auf der A9 hatten die Aktivisten die Autobahnschilder überklebt. Statt Ortsnamen waren dort nun Botschaften wie „Verkehrskollaps in 2000 Metern“ oder „Smashcarlobby&Industrie - NO IAA“ zu lesen.
Die Erstmeldung:
Grund sind Aktivisten, die auf den Strecken um München versuchen, Plakate aufzuhängen. Die Polizei musste mehrere Strecken deshalb sperren. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung kam es zunächst zu keinen Behinderungen. Autofahrer seien aber durch die Aktion abgelenkt worden. Deshalb sei die Polizei eingeschritten.
Wohl Höhenretter des SEK im Einsatz
Zu ähnlichen Aktionen kommt es im Moment auf der A8 nähe Ausfahrt Hofoldinger Forst, auf der A9 Höhe Freising und auf der A94 bei Markt Schwaben/Parsdorf. Außerdem ist die A96 bei Fürstenried betroffen. Die Aktivisten würden sich von Brücken abseilen, um die Plakate aufzuhängen. Das berichtet Bild.de. Es seien Höhenretter des SEK im Einsatz.
IAA-Protest: Autobahnen gesperrt
Auf der A8 und der A96 sei die Fahrbahn zum Teil gesperrt und der Verkehr umgeleitet worden, um die Demonstranten herunterholen zu können, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag in München. Auch auf der A92, der A94 und der A95 entrollten Aktivisten Transparente. Auf der A9 sorgten Aktivisten ebenfalls für einen Polizeieinsatz.
Auf den Plakaten sei unter anderem „Kreuz Neufahrn in 2000m“ und „Fürholzen West“ zu lesen: Außerdem „Verkehrskollaps in 2000m“ und „smash car lobby & industry“ „no IAA“.
IAA findet dieses Jahr mit neuem Konzept in München statt
Auf dem Schriftzug unterhalb der Autobahnbrücke auf der A96 bei der Ausfahrt Germering-Süd stand „Block IAA“ geschrieben. Auf Bildern ist eine Polizeistreife unterhalb der Brücke zu sehen und ein Hubschrauber, der in der Luft über der Autobahn steht.
Greenpeace mit Demonstration vor Messe-Gelände
Neben den Protesten auf den Autobahnen haben Aktivisten der Organisation „Greenpeace“ für eine Verabschiedung vom Verbrennungsmotor demonstriert. Bei um die zehn Grad Außentemperatur seien 14 junge Personen in ein Wasserbecken gestiegen. Das berichtet die dpa. Dabei hielten die Demonstranten Plakate in die Luft. Die Protest-Aktion fand unmittelbar vor der Messe München statt, auf der dieses Jahr die IAA zum ersten Mal zu Gast ist.
Auf den Postern waren Bilder von brennenden Wäldern und Überflutungen der letzten Jahre zu sehen. Außerdem waren Sätze wie „Die Klimakrise startet hier“ zu lesen. Zahlreiche Beamte der Polizei beobachteten das treiben mit stoischer Gelassenheit. Nach etwa einer halben Stunde verließen die Demonstranten das Wasser.
Greenpeace: Automobilindustrie befeuert Klimakrise
Benjamin Stefan, Verkehrsexperte von Greenpeace, gab gegenüber der dpa zur Auskunft, dass die deutschte Automobilindustrie die Klimakrise immer weiter befeuern würde. „Mit ihren rücksichtslosen Geschäften schränken VW, Mercedes-Benz und BMW die Freiheit junger Menschen ein. Damit sich das ändert, müssen die Konzerne viel schneller weg von klimaschädlichen Verbrennungsmotoren.“
Zur IAA wollen zahlreiche Gruppen demonstrieren. Unter anderem sind für Freitag Blockaden und für Samstag eine Großdemonstration sowie eine Fahrradsternfahrt mit Zehntausenden Teilnehmern angekündigt.
Die Automesse IAA findet in diesem Jahr erstmals mit neuem Konzept in München statt.
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fgr/dpa
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