Neue Gesetze und Regelungen

Impfpflicht, Blitzer-Apps, Umzug: Das ändert sich im März 2020

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Ab 1. März gilt die Impflicht in Schulen und Kitas.

Berlin/München - Ab 1. März treten wieder neue Gesetze und Regeln in Kraft. Einführung der Masern-Impfpflicht, Verbot von Heckenschnitten und Blitzer-Apps - das steht in diesem Monat an.

Masern-Impfpflicht, ein neues Einwanderungsgesetz und eine höhere Umzugspauschale: Im März treten mehrere Gesetze in Kraft, die Verbraucher mal mehr und mal weniger direkt betreffen. Die wichtigsten Änderungen und Neuheiten im Überblick:


1. Änderungen im März: Masern-Impfpflicht tritt in Kraft

Zum besseren Schutz vor Masern hat der Bundestag ein Gesetz für eine Impfpflicht beschlossen. Es soll zum 1. März 2020 in Kraft treten. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Für Kinder, die schon zur Kita oder in die Schule gehen, muss der Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erfolgen. Bei Verstößen drohen laut dpa bis zu 2.500 Euro Bußgeld.

2. Änderungen im März: Neues Einwanderungsrecht für Fachkräfte 

Durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll es qualifizierten Menschen aus Staaten außerhalb der EU erleichtert werden, nach Deutschland zu ziehen. So sollen Visaverfahren beschleunigt und die Möglichkeiten verbessert werden, dass ausländische Fachkräfte Deutsch lernen. Regierung und Bundesagentur für Arbeit wollen Ausländer zudem künftig bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse unterstützen – mit einer neuen Beratungsstelle.


3. Änderungen im März: Umzugskosten-Pauschale wird erhöht

Im Fall eines beruflich bedingten Umzugs können Steuerzahler ab Anfang März eine höhere Pauschale als Werbungskosten absetzen oder vom Arbeitgeber kostenfrei erstattet bekommen. Zum 1.3.2020 steigt die Pauschale für Verheiratete und Lebenspartner auf 1.639 Euro, die Pauschale für Singles auf 820 Euro. Der Erhöhungsbetrag für Kinder und sonstige Angehörige liegt dann bei 361 Euro. Während Transport- und Reisekosten, doppelte Mietzahlungen und Maklergebühren in nachgewiesener Höhe absetzbar sind, können alle sonstigen Umzugsauslagen in diesem Pauschbetrag geltend gemacht werden.

4. Änderungen im März: Kommunalwahlen in Bayern am 15. März

Am 15. März finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Gewählt werden dabei die kommunalen Parlamente – das heißt Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage. Dazu kommen in 24 kreisfreien Städten wie München und Nürnberg die Wahlen der Oberbürgermeister sowie in 64 Landkreisen die Wahl des Landrats. In vielen kreisangehörigen Gemeinden werden außerdem auch die ersten Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister gewählt. Bei der Wahl sind, anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen, auch EU-Bürger stimmberechtigt. Alle Informationen zur Kommunalwahl 2020 finden Sie hier.

5. Änderungen im März: Vorsicht beim Heckenschnitt

Wenn mit den ersten warmen Sonnenstrahlen der Frühling naht, verfällt mancher Gärtner womöglich in hektische Betriebsamkeit, um Bäume und Hecken auf Sommer zu trimmen. Doch Vorsicht: Seit 2010 ist im Bundesnaturschutzgesetz festgelegt, dass Hecken, Gebüsche oder andere Gehölze ab dem 1. März bis zum 30. September nicht radikal zurückgeschnitten oder gefällt werden dürfen. Schonende Pflegeschnitte sind jedoch laut der Versicherung ARAG dennoch erlaubt. Allerdings sollte man dabei darauf achten, dass keine Tiere in der Hecke brüten oder dort ihren Nahrungsvorrat angelegt haben.

6. Änderungen im März: "Ausdrückliches" Verbot von Blitzer-Apps

Apps, die Autofahrer vor Radarkontrollen warnen, sind ab sofort "ausdrücklich" verboten. Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und anderer Regelungen zugestimmt.

In der neuen StVO werde nun "ausdrücklich festgeschrieben, dass Fahrzeugführende Blitzer-Apps, z. B. auf Smartphones oder in Navigationssystemen, während der Fahrt nicht verwenden dürfen", heißt es auf der Webseite des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dies habe zwar schon zuvor gegolten, werde jetzt aber "nochmal deutlich klargestellt".

Werden Autofahrer bei der Verwendung einer entsprechenden Blitzer-App ertappt, erwartet sie ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro. Auch ein Punkteeintrag in der Verkehrssünderkartei in Flensburg ist möglich, wie das Onlineportal "Chip" berichtet. In dem Beitrag heißt es gleichwohl, dass es diesbezüglich zwei Gesetzeslücken gebe, die weiterhin bestehen blieben: So dürfe die Polizei zum einen ein Smartphone nicht ohne Grund durchsuchen. Zum anderen gelte die Regel nicht für Beifahrer.

7. Änderungen im März: Versicherungen wollen Haftpflichtbeiträge bei E-Scootern senken

Ab dem 1. März werden bei vielen Versicherungen die Beiträge zur Haftpflicht für Besitzer von E-Tretrollern gesenkt. Bei der DEVK zahlen E-Scooter-Fahrer ab März nur noch 28 statt 48 Euro pro Versicherungsjahr, sofern sie mindestens 23 Jahre alt sind. Für die Altersgruppe zwischen 18 und 22 Jahren verringert sich der Beitrag von 75 auf 49 Euro.

Nur Fahrer unter 17 Jahren müssen weiterhin 99 Euro pro Jahr zahlen. Bei der Allianz müssen Fahrer ab dem 25. Lebensjahr 28 Euro zahlen. Davor waren es für Fahrer ab 23 Jahren 56 Euro. Bei der R+V-Versicherung reduziert sich der Betrag für die Haftpflichtversicherung um zehn Euro auf 49,50 Euro. Das berichtete unter anderem der Tagesspiegel.

8. Änderungen im März: Wiederholungsrezept erleichtert Medikamente-Besorgung

Ab März können Ärzte für Patienten, die ein Medikament regelmäßig benötigen, ein Wiederholungsrezept ausstellen. Auch diese Entscheidung ist Teil des Masernschutzgesetzes. Damit können Patienten ihr Medikament bis zu drei Mal innerhalb eines Jahres in einer Apotheke erhalten, ohne dass ein erneuter Gang in die Arztpraxis nötig wird.

9. Änderungen im März: Neue Netflix-Serien im März

Auch der Streamingdienst Netflix hat im März neue Filme, Serien und Fortsetzungen beliebter Reihen im Angebot. Fans können sich unter anderem auf die achte Staffel “Suits” und die dritte Staffel von “Ozark” freuen. Neu im Sortiment sind zudem zwei Serien aus Deutschland. Mit “Freud” bringt Netflix eine Mysterieserie an den Start. Darin wird der junge Sigmund Freud in die Aufklärung einer dunklen Mordserie verwickelt.

Die Miniserie “Unorthodox” erzählt die Geschichte einer jungen Frau aus Brooklyn, die aus der arrangierten Ehe ausreißt und nach Berlin flüchtet, um sich selbst zu finden. Doch ihre Vergangenheit holt sie schnell wieder ein.

mh mit Material der dpa

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