Demjanjuk: Hier sitzt er lächelnd im Garten

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Im Garten des Feilnbacher Pflegeheims besprach sich Pflichtverteidiger Dr. Ulrich Busch (links) mit seinem Mandanten Iwan (John) Demjanjuk (rechts).

Bad Feilnbach - Seit Mai lebt John Demjanjuk - verurteilt wegen Beihilfe zum Mord an 27.900 Juden - in einem Pflegeheim in Bad Feilnbach. Wie sieht sein Leben dort aus, wer sorgt für ihn?

Nur schwer kommt John Demjanjuk im Garten des Pflegeheims aus seinem Stuhl hoch, zum Gehen braucht er trotz Krücken Hilfe. Fragen dürfen wir ihm nicht stellen, dafür gibt sein Verteidiger, Dr. Ulrich Busch, aus Ratingen Einblicke.

Isoliert von der Außenwelt

Nahezu vollständig isoliert lebe Demjanjuk im Pflegeheim. Er bewohne ein Einzelzimmer. Der 91-Jährige verlasse das Areal nie. Kontakt zu den Mitbewohnern sei kaum vorhanden. „Eine Verständigung ist schwierig. Mein Mandant spricht nur englisch und ukrainisch“, so Busch.

Deshalb wurde er auch beim Amtsgericht Rosenheim vorstellig. Um Probleme im Alltag künftig schneller klären zu können, will der Pflichtverteidiger für Demjanjuk einen deutsch und ukrainisch sprechenden Betreuer. Dies ist auch im Sinne des Bezirks Oberbayern. „Vieles bedarf einer schnellen Bearbeitung, was aus der Entfernung oft nicht möglich ist“, begründet Busch sein Anliegen. Das Amtsgericht Rosenheim bestätigte gestern auf Nachfrage unserer Zeitung, dass ein entsprechender Antrag eingegangen sei.

Betreuungsgutachten in Auftrag gegeben

„Ein Sachverständiger ist bereits mit einem Gutachten beauftragt“, sagte Pressesprecherin Helga Pöschl-Lackner. Ein Ergebnis liege aber noch nicht vor.

Als Nächstes werde das Landratsamt Rosenheim um einen personellen Vorschlag gebeten. Die Behörde wisse, welcher Berufsbetreuer Kapazitäten frei habe. Dies sei ein üblicher Vorgang, wie das Amtsgericht ihn oft bearbeite. „Ein Berufsbetreuer wird häufig im Krankheitsfall bei Personen ohne Familie hinzugezogen, wenn diese nicht mehr selbst entscheiden können. Auch bei verurteilten Straftätern in Justizvollzugsanstalten haben wir Betreuer“, so die Pressesprecherin.

Keine Fluchtgefahr aufgrund schlechter Gesundheit

Seit zwei Monaten – zunächst war Demjanjuk nach dem Urteil (fünf Jahre Haft) in einem Männerwohnheim in München untergebracht – lebt der gebürtige Ukrainer in Bad Feilnbach. Täglich ruft seine Familie aus den USA an. „An eine Reise nach Deutschland ist für sie aber nicht zu denken, es fehlen die finanziellen Mittel“, so Busch. Außerdem habe Demjanjuks Frau (85) selbst ein schweres Herzleiden sowie Asthma.

Allein aus medizinischen Gesichtspunkten war für Busch die von der Staatsanwaltschaft München befürchtete Fluchtgefahr Demjanjuks (Bestandteil der Beschwerde gegen den aufgehobenen Haftbefehl) „nicht haltbar“. Schließlich habe der 91-Jährige erst vor drei Wochen mit Verdacht auf Lungenentzündung und Blutvergiftung ins Harlachinger Krankenhaus gebracht werden müssen. Da das Immunsystem seines Mandanten sehr schlecht sei, sei Demjanjuk – wie schon zu Prozesszeiten – nach wie vor anfällig für Krankheiten. „Zehn Tage lang wurde er in Harlaching mit Antibiotika behandelt, mittlerweile ist er medikamentös wieder stabilisiert“, so Busch.

Der Verteidiger würdigte in diesem Zusammenhang die pflegerische Leistung in Bad Feilnbach. Während der 100 Verhandlungstage sei an ein selbständiges Gehen seines Mandanten nicht zu denken gewesen. Heute mache er erste Schritte an Krücken.

Wer kommt für die Pflegekosten auf?

Die Betreuung war auch der zweite Grund für Buschs Besuch: Der Bezirk Oberbayern hat dem Verteidiger zufolge seit zwei Monaten die Pflegeleistungen für Demjanjuk nicht bezahlt. In seinen Augen müsste die Bezahlung aus Sozialhilfemitteln erfolgen. Doch um weitere Verzögerungen, insbesondere für die Heimleitung, zu vermeiden, werde sich sein Mandant jetzt bei einer Krankenkasse anmelden.

Der Verteidiger betont, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Auslieferung Demjanjuks aus den USA die Verantwortung für seinen Mandanten übernommen habe. Die Anmeldung in einer gesetzlichen Krankenkasse ist dem Bezirk Oberbayern zufolge Pflicht – auch für Sozialhilfe-Empfänger. Die Kassen übernehmen Krankenhausaufenthalte wie jüngst den von Demjanjuk in Harlaching. Ein Beitritt soll nun laut Busch erfolgen.

Sozialhilfe beantragt

Schwierig gestaltet sich aber Constanze Mauermayer vom Bezirk zufolge der Sozialhilfe-Status für die Pflegebedürftigkeit. „Erst vor einigen Tagen ist uns ein entsprechender Antrag zugegangen“, so die Pressesprecherin. Die rechtliche Situation sei in diesem Fall sehr komplex. Schließlich müsse von der Pflegekasse unter anderem die Bedürftigkeit und etwaiges Einkommen geprüft werden.

„Die Anwälte tragen hier nicht zur Aufklärung bei. Von einem Betreuer erhoffen wir uns raschere Ergebnisse“, so Mauermayer. Monatlich habe der Bezirk mit dem Feilnbacher Pflegeheim eine Vereinbarung von 1755,30 Euro (Pflegestufe 0) bis 2924,70 Euro (Pflegestufe III).

Nach zwei Jahren in Untersuchungshaft in München war Demjanjuk als ehemaliger KZ-Wachmann und somit Teil des Machtapparats der Nazis im Mai zu fünf Jahren Haft verurteilt worden (wir berichteten). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der heute 91-Jährige 1943 Beihilfe zum Mord an mindestens 27 900 Juden geleistet habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Richter Ralph Alt hob den Haftbefehl gegen Demjanjuk auf. Begründung: Es bestehe keine Gefahr mehr, dass sich Demjanjuk seinem Prozess entziehe. Zudem sei er staatenlos und könne nicht ausreisen. Des Weiteren wurde das Alter des Verurteilten als Argument angeführt. Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft München I zwischenzeitlich ihre Beschwerde gegen die Haftverschonung zurückgezogen.

Dies ist die „einzige logische Konsequenz“, so der Verteidiger. Er hatte im Prozess auf Freispruch plädiert.

Schweigend starrt er ins Leere

Der Mann in seinem türkisfarbenen T-Shirt und blauer Jogginghose wirkt teils apathisch. Mit den Händen umklammert er die Stuhllehnen. Gelegentlich erkundigt er sich bei seinem Verteidiger auf Englisch, was dieser uns gerade gesagt hat. Ansonsten sitzt Demjanjuk schweigend da und starrt ins Leere. Vorbeikommendem Pflegepersonal nickt er energielos zu.

Busch kennt Demjanjuk seit einer USA-Reise. Zusammen mit seiner Frau war über Dritte der Kontakt zu dem gebürtigen Ukrainer entstanden. „Damals erklärte ich mich bereit, Herrn Demjanjuk nach einer Zwangsausweisung aus den USA in der Strafsache zu verteidigen“, so Busch.

Bis zur Revision dauert es bis zu einem Jahr

Nachdem sich Demjanjuk nachweislich in dem Pflegeheim aufhält, ist eine Flucht vor einem möglichen weiteren Verfahren in den Augen von Staatsanwaltschaft und Gericht nicht mehr wahrscheinlich. Mit dem „weiteren Verfahren“ ist die Revision gemeint, welche sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft nach der Urteilsverkündung des Landgerichts beantragt hatten.

Bis über die Revisionen verhandelt werde, kann es aber noch Monate, wenn nicht ein Jahr dauern. Bis dahin soll Demjanjuk in Bad Feilnbach bleiben.

von Silvia Mischi/Oberbayerisches Volksblatt

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